VEREINTE NATIONEN (07. September 2000)
Es sollte mehr zur Ausrüstung der Vereinten Nationen getan werden
Rede des Präsidenten

Es sollte mehr zur Ausrüstung der Vereinten Nationen getan werden
Rede des Präsidenten

NEW YORK - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Bill Clinton vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 7. September 2000.

Vielen Dank. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Mitglieder des Sicherheitsrats. Wir sind in dieser historischen Sitzung zusammengekommen, um die Rolle der Vereinten Nationen bei der Bewahrung von Frieden und Sicherheit zu erörtern. Ich danke Präsident Konare für die Schweigeminute zum Gedenken an die Mitarbeiter der Vereinten Nationen, die gestern in West Timor getötet wurden und fordere die indonesischen Behörden auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, die Miliz zu entwaffnen und aufzulösen und alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit derjenigen zu gewährleisten, die dort weiter für humanitäre Ziele arbeiten.

Heute möchte ich mich in meinen Bemerkungen zur Friedenserhaltung auf Afrika konzentrieren, wo Wohlstand und Freiheit Fortschritte gemacht haben, Konflikte diesen Fortschritt aber noch zurückhalten. Ich kann nicht umhin festzustellen, dass dieses historische Treffen in diesem historischen Saal von einem Präsidenten und einem Generalsekretär geleitet wird, die beide herausragende afrikanische Persönlichkeiten sind. Die Leistungen Afrikas und die Stärke der Vereinten Nationen sind offensichtlich. Mosambik und Namibia sind lediglich zwei Erfolgsgeschichten.

Allerdings verlangten wir von den Vereinten Nationen, unter zunehmend schwierigen Bedingungen zu handeln. Wir sehen es in Sierra Leone, wo Maßnahmen der Vereinten Nationen Leben gerettet haben, den Frieden aber nicht bewahren konnten. Jetzt arbeiten wir an der Stärkung der Mission. Am Horn von Afrika werden die friedenserhaltenden Truppen der Vereinten Nationen die Trennung der Streitkräfte überwachen, die noch vor kurzem einen brutalen Kampf austrugen. Im Kongo bedroht der Bürgerkrieg noch immer das Leben von Tausenden Menschen und sich gegenseitig bekriegende Parteien verhindern die Umsetzung des VN-Mandats.

Wir müssen mehr tun, um die Vereinten Nationen für das auszurüsten, was wir sie zu tun auffordern. Sie müssen in der Lage sein friedenserhaltende Truppen hervorzubringen, die schnell entsandt werden können, gut ausgebildet und ausgerüstet sind und glaubwürdig Stärke ausstrahlen. Das sind die wesentlichen Punkte im Bericht des Generalsekretärs über die Reform der Friedensbewahrung. Die Vereinigten Staaten unterstützen den Bericht nachdrücklich. Seine Umsetzung sollte das Ziel für unsere Unterstützung der westafrikanischen Streitkräfte sein, die jetzt nach Sierra Leone gehen.

Lassen Sie mich jedoch einige Worte über die Friedenserhaltung hinaus sagen. Es scheint, dass wir - sowohl in Afrika, als auch weltweit - gezwungen sein werden, Sicherheit umfassender zu definieren. Die Vereinten Nationen wurden geschaffen, um nachfolgende Generationen von der Geißel des Kriegs zu befreien. Kriege töten in gewaltigem Ausmaß, machen nicht an Grenzen Halt, destabilisieren ganze Regionen. Heute stehen wir vor weiteren Problemen, die in gewaltigem Ausmaß töten, nicht vor Grenzen Halt machen und ganze Regionen destabilisieren.

Ein Viertel aller Todesfälle auf dieser Erde wird heute durch Infektionskrankheiten wie Malaria, Tuberkulose (TB) und AIDS verursacht. Alleine aufgrund von AIDS ist die Lebenserwartung in einigen afrikanischen Ländern um ganze 30 Jahre gefallen. Ohne aggressive Präventionsmaßnahmen wird sich das Epizentrum der Epidemie wahrscheinlich bis 2010 nach Asien verlagern, wobei auch in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten rapide Wachstumsraten zu verzeichnen sein werden.

Die betroffenen Länder müssen mehr für die Prävention tun, aber wir Übrigen müssen auch mehr tun - nicht nur gegen AIDS, sondern auch gegen Malaria und TB. Wir müssen in die Grundlagen investieren - sauberes Wasser, sichere Nahrungsmittel, Hygiene, Aufklärung über Gesundheitsfürsorge. Wir müssen sicherstellen, dass die Fortschritte der Wissenschaft allen Menschen zugute kommen.

Die Vereinigten Staaten investieren zwei Milliarden Dollar im Jahr in die AIDS-Forschung, einschließlich 210 Millionen Dollar für die Erforschung von Impfstoffen gegen AIDS. Ich habe den Kongress gebeten, eine Steuergutschrift von einer Milliarde Dollar zu bewilligen, um die Entwicklung von Impfstoffen gegen AIDS, Malaria und TB durch den Privatsektor zu beschleunigen. Wir müssen die Steuergutschrift bewilligen, denn die Menschen, die die Medikamente benötigen, können sie sich unter den jetzigen Gegebenheiten nicht leisten. Wir haben daran gearbeitet, Medikamente erschwinglicher zu machen und werden noch mehr tun. Außerdem haben wir unsere weltweite Unterstützung der AIDS-Prävention und Pflege in den letzten beiden Jahren verdoppelt.

Leider müssen wir laut Schätzungen der Vereinten Nationen gemeinsam weitere vier Milliarden Dollar beitragen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. Wir müssen uns zusammentun, um diese Lücke zu füllen. Und wir müssen unsere Agenda zur Bekämpfung von Armut, der Nährboden für Konflikt und Krieg, umfassender gestalten.

Ich unterstütze mit Nachdruck das Ziel eines allgemeinen Zugangs zur Grundschulbildung bis 2015. Wir sind dabei behilflich, auf dieses Ziel hinzuarbeiten, teils durch unsere Bemühungen, neun Millionen Jungen und Mädchen in Entwicklungsländern ein Mittagessen in der Schule zu bieten. Für etwa drei Milliarden Dollar im Jahr könnten wir gemeinsam jedem Schulkind in jedem Entwicklungsland der Welt ein nahrhaftes Mittagessen bieten. Das würde die Zukunft für viele arme Länder drastisch verändern.

Wir haben uns auf eine Verdreifachung des Entschuldungsvolumens für die ärmsten Länder geeinigt, aber wir sollten mehr tun. Dieser Gedanke der Schuldenentlastung, wenn die Ersparnisse für die Bedürfnisse der Menschen investiert werden, ist ein Gedanke, dessen Zeit schon lange gekommen ist, und ich hoffe, wir werden noch viel mehr tun.

Schließlich, Herr Generalsekretär, haben Sie uns aufgerufen, das Ökosystem des Millenniums zu unterstützen. Wir müssen die Herausforderung des Klimawandels meistern. Meines Erachtens wird er in zehn Jahren - oder vielleicht sogar weniger - ein ebenso großes Hindernis für die Entwicklung der armen Länder sein, wie es Krankheiten heute sind. Die Vereinigten Staaten werden zu diesem Vorhaben mit der ersten vollständigen Sammlung von Satellitenbildern der weltweit bedrohten Wälder beitragen. Wir werden weiterhin energische Bestrebungen zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls und anderer Ziele unterstützen, die zur Reduzierung der Umweltbedrohungen beitragen, denen wir uns ausgesetzt sehen.

Abschließend möchte ich sagen, Herr Präsident, einige Menschen werden diese Diskussion verfolgen und sagen, nun ja, Friedensbewahrung hat etwas mit Sicherheit zu tun, aber diese andere Themen haben nichts mit Sicherheit zu tun und gehören nicht in den Sicherheitsrat. Dies ist das letzte Treffen, an dem ich teilnehme: Ich möchte nur sagen, ich kann mich dieser Meinung nicht anschließen - diese Themen gehen den Sicherheitsrat mehr und mehr an. Bis wir die eiserne Verbindung zwischen Not, Krankheit und Krieg aufbrechen, werden wir nicht in der Lage sein, den Frieden zu schaffen, den sich die Gründer der Vereinten Nationen erträumten.

Ich hoffe, die Vereinigten Staaten werden immer bereit sein, ihren Teil zu leisten und ich hoffe, der Sicherheitsrat wird zunehmend eine dem 21. Jahrhundert angemessene Vision der Sicherheit haben, die wir alle akzeptieren und anstreben können.

Vielen Dank.

Originaltext: President Clinton's Security Council Remarks