- • USA-EUROPA (03. Februar 2010)
Die Zukunft der Sicherheit Europas, Teil II
- Rede der US-Außenministerin
Viertens sind wir entschlossen, Transparenz bei unseren Aktivitäten in Europa walten zu lassen, und wir fordern andere Länder auf, dasselbe zu tun.
In diesem vernetzten Zeitalter und insbesondere auf diesem eng miteinander verwobenen Kontinent kann sich eine Bedrohung, die von einem Land ausgeht, schnell zu einer regionalen oder sogar globalen Krise auswachsen. Um die Sicherheit Europas zu gewährleisten müssen wir die Kommunikationskanäle offen halten, indem wir bezüglich unserer Politik und unseren Herangehensweisen ehrlich sind.
Die Basis dafür ist Transparenz. Die Vereinigten Staaten setzen sich für einen offeneren Austausch militärischer Daten, einschließlich Besuchen bei Militärstützpunkten und der Überwachung militärischer Aktivitäten und Übungen ein. Denn wenn Länder sich über die militärischen Fähigkeiten ihrer Nachbarn unsicher sind, kann diese Unsicherheit zu Mistrauen führen und sogar Konflikte verursachen. Wenn wir zusammenarbeiten, um die Sicherheit überall auf dem Kontinent zu fördern, müssen wir einander genug vertrauen, um Informationen auszutauschen, die das Leben unserer Bürger in Echtzeit schützen könnten.
Aus diesem Grund müssen wir uns mit dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa befassen. Seit mehr als 20 Jahren ist der KSE-Vertrag ein Pfeiler der konventionellen Waffenkontrolle, von Transparenz und Vertrauensaufbau. Aber es besteht die Gefahr, dass dieses wertvolle Regime in sich zusammenfällt. Vor zwei Jahren setzte Russland die Umsetzung des KSE-Vertrags aus, während die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner sie fortsetzen. Der Krieg zwischen Russland und Georgien im Jahr 2008 war nicht nur eine Tragödie, sondern stellt jetzt auch ein weiteres Hemmnis für Fortschritte dar.
Wir dürfen nicht zulassen, dass Transparenz und Stabilität des KSE-Regimes noch weiter erodieren. Wir sollten Gespräche über unser zukünftiges Vorgehen mit unseren Verbündeten, Russland und anderen Unterzeichnerländern, wiederbeleben. Unser Ziel sollte ein moderner Sicherheitsrahmen sein, der den Entwicklungen in Europa seit der Ausarbeitung des ursprünglichen Vertrages Rechnung trägt, militärische Stationierungen einschränkt und die Prinzipien der territorialen Integrität, der Nichtdurchführung eines Erstschlages sowie des Rechts von Gastländern, der Stationierung ausländischer Truppen auf ihrem Staatsgebiet zuzustimmen, stärkt.
Nur so können wir sicherstellen, dass kein Land im Verborgenen seine Streitkräfte auf den Angriff auf ein anderes Land vorbereitet. Ich treffe mich regelmäßig mit Außenministern, Verteidigungsministern und Staatschefs. In Mittel- und Osteuropa hat man immer noch einige Sorge, dass etwas geschehen könnte, worüber man dort nicht informiert ist, dass Maßnahmen gegen diese Region ergriffen werden könnten. Um unser Ziel größerer Transparenz zu erreichen, werden wir uns daher eng mit unseren Verbündeten darüber verständigen, wie dieses grundlegende Prinzip umgesetzt werden kann.
Fünftens haben Menschen überall auf der Welt das Recht, frei von der Angst vor atomarer Zerstörung zu leben.
Das atomare Wettrüsten, von dem der Kalte Krieg geprägt war, hat einen Schatten auf das Leben von Menschen auf der ganzen Welt, vor allem in Europa und in den Vereinigten Staaten, geworfen. Ich erinnere mich gut daran, als Kind an Übungen in meiner Schule teilgenommen zu haben, die mir rückblickend absurd erscheinen, die uns auf den Ernstfall eines nuklearen Angriffs vorbereiten sollten. Zum Beispiel unter der Schulbank Schutz zu suchen. Heute stehen die Vereinigten Staaten und Russland kurz davor, ein neues START-Abkommen zu schließen, um die Größe unserer strategischen atomaren Arsenale drastisch zu verringern. Aber jetzt sind wir mit größeren Bedrohungen konfrontiert – dass nukleares Material in die falschen Hände geraten oder bestimmte Länder es nutzen oder sogar einsetzen könnten.
In seiner Rede in Prag im letzten Jahr erklärte Präsident Obama sein langfristiges Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Solange es diese Waffen gibt, werden die Vereinigten Staaten ein sicheres und wirksames Arsenal zur Abschreckung potenzieller Feinde aufrechterhalten, und wir werden die Verteidigung unserer Verbündeten garantieren. Aber wir werden damit beginnen, unser Arsenal zu verringern. Und dabei werden wir keine Mühen scheuen, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und bestehende Arsenale und bestehendes Material zu sichern.
Im April wird Präsident Obama in Washington einen Gipfel über atomare Sicherheit abhalten, um auf höchster Ebene auf die Bedrohung des atomaren Terrorismus aufmerksam zu machen und Unterstützung für wichtige Maßnahmen zur Sicherung ungeschützten Nuklearmaterials auf der ganzen Welt zu mobilisieren. Im Mai werden wir den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen auf der Konferenz zu seiner Überprüfung nochmals bekräftigen und verstärken. Und wir werden weiterhin mit anderen Ländern und den Vereinten Nationen daran arbeiten, der Verbreitung von Atomwaffen und -material an Terroristen und Länder, die keine Atomwaffen haben, Einhalt zu gebieten.
Es wird unser Ziel sein, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu ratifizieren und einen Vertrag zum Verbot der Produktion von nuklearem Spaltmaterial zu verhandeln. Und wir führen eine umfassende Überprüfung des atomaren Einsatzkonzeptes durch, um einen neuen Kurs festzulegen, der die Abschreckungskomponente erhöht und den Vereinigten Staaten und unseren Bündnispartnern den Rücken stärkt, während gleichzeitig die Bedeutung und Zahl unserer Nuklearwaffen gesenkt wird.
Wir werden unsere intensiven Bemühungen fortsetzen, die Nuklearwaffenfähigkeit von Iran zu verhindern. Ich begrüße die Führungsrolle, die Präsident Sarkozy in diesem Zusammenhang übernommen hat und die ihre Fortsetzung finden wird, wenn Frankreich im nächsten Monat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates übernimmt.
Sechstens und abschließend beinhaltet wirkliche Sicherheit nicht nur friedliche Verhältnisse zwischen einzelnen Ländern, sondern auch Chancen und Rechte für die dort lebenden Menschen.
Ein sicheres Land verteidigt die Menschenrechte und erlaubt seinen Bürgern, ihre politische Führung zu wählen. Es erlaubt den Bürgern, ihre Ansichten frei zu äußern und sich maßgeblich in öffentliche Debatten einzubringen, sowohl persönlich als auch über das Internet. Es bietet seinen Bürgern die Möglichkeit, in gesunden Gemeinschaften zu leben, Bildung zu erhalten, zu arbeiten, eine Familie zu gründen, wenn sie das möchten, frei zu reisen und ihr gottgegebenes Potenzial so weit wie möglich auszuschöpfen.
Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte sind sich gegenseitig verstärkende Elemente eines Kreises, der für die Sicherheit auf der ganzen Welt entscheidend ist. Wird dieser Kreis unterbrochen, ist ein Land nicht sicher. Es fehlen die elementaren Bausteine für langfristigen Fortschritt und Wohlstand. Und wir haben in Ländern wie dem Jemen erlebt, dass die Probleme eines Landes dabei, Ordnung zu wahren und für seine Bevölkerung zu sorgen, Folgen haben, die über die Landesgrenzen hinausgehen. Ein Land, das die Stimme seiner Bürger erstickt, Widerspruch unterdrückt und eine autoritäre Kontrolle über seine Bürger ausübt, ist nicht stark, sondern schwach, unabhängig davon, wie groß seine Armee oder seine Ambitionen sein mögen.
Nun ist sich Europa darüber im Klaren, dass Sicherheit mehr bedeutet als militärische Macht, dass es dabei auch um menschliches Potenzial geht. In Europa sorgen eine Reihe von Institutionen für Sicherheit – die NATO, die Europäische Union und die OSZE –, die über alle Instrumente verfügen, die notwendig sind, um sich gemeinsamen Herausforderungen stellen zu können.
Denken Sie an die ehemals kommunistischen Staaten Mitteleuropas, die heute Demokratien sind und ihren Bürgern mehr Lebensqualität bieten. Sie fühlten sich wegen der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Chancen zu Europa hingezogen. Sie erhielten juristische, soziale und technische Hilfe beim Aufbau von demokratischen Institutionen und Rechtsstaatlichkeit. Sie übernahmen die zahlreichen Vorzüge des Binnenmarktes und die vereinende Erfahrung einer gemeinsamen europäischen Identität. Dies sind so mächtige Kräfte für Fortschritt und Stabilität. Europa hat sie durch die Schaffung effektiver Institutionen genutzt. Und nun arbeiten die Vereinigten Staaten mit der NATO, der EU und der OSZE zusammen, um diese umfassende Sicherheit für die Menschen auf andere Orte zu übertragen.
Wir führen das Unterfangen fort, das wir am Ende des Kalten Krieges begannen, um die Zone der Demokratie und der Stabilität zu vergrößern. Wir haben dieses Jahr zusammen daran gearbeitet, die von uns in den Neunzigerjahren begonnenen Bestrebungen für Frieden und Stabilität auf dem Balkan abzuschließen. Und wir arbeiten eng mit der EU zusammen, um die sechs Länder zu unterstützen, mit denen die EU im Rahmen ihrer Initiative für Östliche Partnerschaft einen Dialog führt.
Wir stehen den Menschen in der Ukraine zur Seite, wenn sie in der kommenden Woche ihren nächsten Präsidenten wählen, ein wichtiger Schritt auf dem Weg des Landes hin zu Demokratie, Stabilität und europäischer Integration. Und wir engagieren uns für die Lösung fortdauernder Konflikte, auch im Kaukasus und in Zypern.
Unsere Arbeit geht aber auch über Europa hinaus. Gemeinsam mit der EU bekämpfen wir im Jemen, in Haiti und in Pakistan die Armut und stärken Institutionen an anderen Orten. Mit der NATO und anderen europäischen Partnern arbeiten wir an der Schaffung einer rechenschaftspflichtigen, effektiven Regierungsführung in Afghanistan.
Europäer und Amerikaner verurteilen mit einer Stimme die massiven Menschenrechtsverletzung in Iran. In Afrika arbeiten europäische Länder und die Vereinigten Staaten mit nichtstaatlichen Akteuren zusammen und ergänzen die jeweilige Arbeit, um wirtschaftliche und demokratische Entwicklung voranzutreiben.
Und wir freuen uns darauf, noch mehr gemeinsam zu tun, wenn die EU ihre Kapazitäten für weltweites Engagement ausweitet, auch indem sie ihre eigenen, hoch qualifizierten Diplomaten entsendet, damit diese mit ihren Kollegen aus den einzelnen europäischen Ländern zusammen arbeiten können.
Unsere gemeinsamen Anstrengungen können helfen, der Geißel des Menschenhandels, die die öffentliche Sicherheit gefährdet und ein Verbrechen ist, das seine Opfer degradiert und entmenschlicht, ein Ende zu bereiten.
Wir glauben daran, dass unser Bekenntnis zur Erweiterung von Chancen uns zwingt, denjenigen die Hand zu reichen, die zu oft übersehen werden und keine Unterstützung erhalten, besonders in Ländern, die von Armut, politischer Unterdrückung und gewaltsamem Extremismus gezeichnet sind. Frauen und Mädchen, eine der größten ungenutzten Ressourcen der Welt, verdienen es, dass wir in ihr Potenzial investieren. Es gibt so viele Studien darüber, dass sich ein höherer Status von Frauen positiv auf Entwicklung und Stabilität auswirkt.
Wir haben auch vor, die Fähigkeit der OSZE zu stärken, weltweit Menschenrechte zu verteidigen und zu fördern. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten, das in der Schlussakte von Helsinki verankert ist, ist eine der herausragendsten Errungenschaften der euro-atlantischen Gemeinschaft. Jetzt ist es an uns, dieses Bekenntnis zu erneuern, indem wir die OSZE befähigen, ihre Arbeit auf der Welt auszuweiten.
Daher schlagen wir vor, dass sie ihre Arbeit in drei Bereichen verstärkt – in den Bereichen Militär, in der Wirtschaft und Umwelt und bei den Menschenrechten. Wir unterstützen die Schaffung eines Krisenpräventionsmechanismus innerhalb der OSZE, der ihr im Falle von Spannungen zwischen OSZE-Ländern die Möglichkeit geben würde, schnell humanitäre Hilfe zu leisten, bei der Vereinbarung von Waffenruhen zu helfen und eine unparteiische Überwachung zu leisten. Außerdem schlagen wir vor, dass der amtierende Vorsitzende der OSZE die Möglichkeit haben sollte, Konsultationen im Falle schwerer Störungen der Energieversorgung oder bei Umweltkatastrophen zu vereinfachen, Sondergesandte zu entsenden, um schwere Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und ein Forum für Notfallkonsultationen anzubieten.
Wenn wir auf die vergangenen 65 Jahre zurückblicken, ist es erstaunlich, wie viel wir gemeinsam erreicht haben – Europa ist aus den Ruinen des Krieges auferstanden und ein Symbol für Frieden, Chancen und Wohlstand geworden. Der Zustand des modernen Europa ist jedoch kein Wunderwerk, das den Menschen Europas so übergeben wurde. Er ist das Ergebnis jahrelanger sorgfältiger und mutiger Arbeit von Politikern und Bürgern in diesem und anderen Ländern zur Schaffung von Institutionen und politischen Maßnahmen, die einstige Gegner einander näher brachten und sie gemeinsam für dieselben Ziele eintreten ließ. Jetzt sind wir an der Reihe. Es liegt in unserer Verantwortung, diese Tradition der Führungsstärke fortzusetzen und diese Institutionen für eine neue Zeit zu erneuern. Denken wir bei unseren weiteren Schritten daran, warum wir dieses Projekt angegangen sind und warum es noch heute von so großer Bedeutung ist.
Bei dieser Partnerschaft geht es um so viel mehr als nur die Stärkung unserer Sicherheit. Im Kern geht es darum, unsere Werte auf der Welt zu verteidigen und zu fördern. Ich denke, es ist heute besonders wichtig, dass wir diese Werte nicht nur weltweit verteidigen, sondern dass wir sie fördern; dass wir nicht nur defensiv, sondern offensiv agieren. Es gibt so vieles, worauf der Westen stolz sein und wozu er stehen kann.
Wir sind überzeugt und können belegen, dass Demokratie funktioniert und den Bürgern dienen kann, wenn die Politiker zu diesem Unterfangen bereit sind und wenn es dabei um mehr geht als nur um Wahlen, wenn wir Institutionen der unabhängigen Justiz und freie Medien schaffen und Minderheitenrechte schützen – und so vieles mehr, woran wir so lange mühevoll gearbeitet haben.
Wir sind dem Ziel, das Politiker und Bürger in den Vereinigten Staaten und Europa inspiriert hat, näher denn je: Nicht nur ein verändertes, sicheres, demokratisches, geeintes und wohlhabendes Europa, sondern ein euro-atlantisches Bündnis zu schaffen, das mehr ist als die Summer seiner Teile, das für die Werte steht, die sich bewährt haben und strategisch daraufhin gearbeitet hat, eine Vision zu verwirklichen, die vielleicht aktualisiert und modernisiert werden muss, aber dennoch zeitgemäß ist. Es ist den Vereinigten Staaten eine Ehre, Seite an Seite mit Ihnen die nächsten Schritte hin zur Verwirklichung dieser Vision zu gehen. Vielen herzlichen Dank.
Originaltext: Remarks on the Future of European Security
siehe: http://www.state.gov/secretary/rm/2010/01/136273.htm