- • USA-EUROPA (03. Februar 2010)
Die Zukunft der Sicherheit Europas, Teil I
- Rede der US-Außenministerin
PARIS – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton an der Ecole Militaire in Paris vom 29. Januar 2010.
Vielen Dank, Herr Charillon. Ich freue mich sehr, an diesem historischen Ort zu sein. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, mit Ihnen über ein Thema zu sprechen, das für die Vereinigten Staaten, Frankreich und jedes Land auf diesem Kontinent und weit über seine Grenzen hinaus große Bedeutung hat: die Zukunft der Sicherheit Europas.
Wir befinden uns hier nicht nur an der Ecole Militaire, einem architektonischen und historischen Juwel, das ich früher, als ich noch viel jünger war, immer bewundert habe, wenn ich bei meinen Spaziergängen durch das Viertel hier vorbeikam. Dieser Ort sagt auch etwas über die lange und stolze Partnerschaft zwischen dem französischen und dem amerikanischen Militär für unsere gemeinsame Verteidigung und Freiheit aus. Vor zweihundertfünfzig Jahren kamen die ersten jungen Männer aus ganz Frankreich hierher, um sich als Soldaten und Offiziere für das französische Militär ausbilden zu lassen. Und nur wenige Jahre später standen Sie uns während unseres Unabhängigkeitskrieges zur Seite. Gemeinsam kämpften Soldaten aus beiden Ländern bei der Befreiung von Paris vor 65 Jahren. Heute kämpfen sie gemeinsam in Afghanistan, um dort die Al Kaida und das Netzwerk der Terroristen zu besiegen und den Afghanen Hoffnung auf eine stabile Zukunft zu geben.
Als Gründungsmitglieder der NATO setzen sich unsere Länder seit Jahrzehnten dafür ein, ein starkes und sicheres Europa aufzubauen und Demokratie, Menschenrechte und Rechstaatlichkeit zu verteidigen und zu fördern. Und ich freue mich sehr, dass wir jetzt, da Frankreich sich vollständig an der integrierten Kommandostruktur der NATO beteiligt, noch enger zusammenarbeiten. Ich danke Präsident Sarkozy für seine Führungsstärke und freue mich darauf, von dem Rat unserer französischen Kollegen zu profitieren, wenn wir gemeinsam die Zukunft der NATO entwerfen.
Heute ist Europa dank der Partnerschaft mit unserem und anderen Ländern stärker denn je. Die verbitterte Spaltung des Kalten Krieges ist durch Einheit, Partnerschaft und Frieden abgelöst worden. Russland ist nicht mehr unser Feind, sondern oft ein Partner bei wichtigen globalen Themen. Länder, die einst Mitglieder des Warschauer Pakts waren und die NATO misstrauisch beäugten, sind jetzt aktive Mitglieder unseres Bündnisses. Die Europäische Union hat heute von den britischen Inseln bis hin zu den baltischen Staaten 27 Mitglieder und wird mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon noch dynamischer werden. Ich habe mich vor kurzem mit der neuen Hohen Vertreterin der EU, Baroness Catherine Ashton getroffen, und ich habe ihr gesagt, dass die Herausforderungen in den euro-atlantischen Beziehungen gemeinsame Antworten erfordern und dass die Europäische Union eine unschätzbare und zunehmend effektive Kraft für globalen Fortschritt ist.
Die Errungenschaften der vergangenen fünfhundert Jahre haben gezeigt, wie wichtig die Sicherheit Europas nicht nur für die einzelnen Länder, sondern für die ganze Welt ist. Denn bei der EU handelt es sich um mehr als ein paar Staaten, die historisch und geographisch miteinander verbunden sind. Sie ist ein Modell für die umgestaltende Kraft von Aussöhnung, Zusammenarbeit und Gemeinschaftssinn.
Aber es muss noch viel wichtige Arbeit geleistet werden. Der Übergang zur Demokratie ist in Teilen Europas und Eurasiens noch nicht abgeschlossen. Waffenkontrollregime, die uns früher gute Dienste erwiesen haben, zerfallen. Und es gibt immer noch an zu vielen Orten zu wenig wirtschaftliche Chancen.
Abgesehen von diesen andauernden Herausforderungen wurden die Institutionen, die während des 20. Jahrhunderts die Sicherheit Europas und Nordamerikas gewährleisteten, nicht für die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts entwickelt. Es sind neue Gefahren entstanden: der globale Terrorismus, auch in Form von Cyber-Terrorismus und nuklearem Terrorismus, der Klimawandel und kriminelle Netzwerke, die Waffen, Drogen und Menschen schmuggeln, Bedrohungen für die Energieversorgung Europas, die ausgenutzt und ganze Volkswirtschaften destabilisieren und regionale und sogar globale Konflikte auslösen könnten. Panzer, Bomber und Raketen sind notwendig, doch nicht mehr ausreichend, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Zu unserem Arsenal müssen auch Instrumente zählen, die virtuelle Netzwerke und Energienetzwerke schützen, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen aufhalten und gegen die Bedrohung durch Terrorismus und zerstörerische Ideologien vorgehen, indem unter anderem die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen analysiert werden, in denen solche Ideologien wurzeln.
Die transatlantische Partnerschaft ist sowohl ein Grundpfeiler der globalen Sicherheit als auch eine große Kraft des globalen Fortschritts. Wir sind jetzt aufgerufen, einige der größten Herausforderungen in der Geschichte der Menschheit zu bewältigen. Dafür müssen wir unsere Partnerschaft modernisieren und stärken.
Auf beiden Seiten des Atlantiks wird in neue Richtungen gedacht. Die NATO überprüft in Vorbereitung auf ihr Gipfeltreffen Ende des Jahres ihr strategisches Konzept. Ich weiß, dass viel über strategische Bedrohungen nachgedacht wird und darüber, wie wir sie bewältigen können. Nächste Woche werden die führenden Politiker des ganzen Kontinents auf der Münchner Sicherheitskonferenz über drängende sicherheits- und außenpolitische Herausforderungen sprechen. Frankreich hat uns alle angehalten, auf höchster Ebene über die europäische Sicherheitspolitik zu diskutieren. Andere Länder haben neue Ansätze und Abkommen vorgeschlagen. Russland hat vor Kurzem ein neues europäisches Sicherheitsabkommen und einen neuen Vertrag zwischen der NATO und Russland ins Gespräch gebracht.
Die Vereinigten Staaten befassen sich ebenfalls mit Möglichkeiten, die europäische und damit ihre eigene Sicherheit zu stärken und auszuweiten, um die Sicherheit auf globaler Ebene zu fördern. Heute möchte ich über die grundlegenden Prinzipien sprechen, die die Vereinigten Staaten heute leiten, wenn sie sich mit der Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik und ihrer Rolle dabei befassen, diese zu prägen, zu stärken und zu stützen.
Aber zunächst möchte ich auf einige Fragen eingehen, die in den letzten Monaten hinsichtlich der Intensität des amerikanischen Engagements für die europäische Sicherheit gestellt wurden. Einige fragen sich, ob uns bewusst ist, wie wichtig es ist, die Sicherheit in Europa zu verbessern. Andere haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass die Regierung Obama sich so stark auf außenpolitische Herausforderungen an anderen Orten der Welt konzentriert, dass Europa auf unserer Prioritätenliste nach unten gerutscht ist.
Tatsächlich ist die Sicherheit in Europa ein Anker der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Ein starkes Europa ist von grundlegender Bedeutung für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Viel von dem, was wir auf globaler Ebene erreichen wollen, hängt von unserer Zusammenarbeit mit Europa ab. Daher arbeiten wir mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern zusammen, um Stabilität in Afghanistan zu gewährleisten und uns der Bedrohung durch die nuklearen Ambitionen Irans anzunehmen. Wir arbeiten mit Europa zusammen daran, den Klimawandel zu bekämpfen und die Weltwirtschaft wiederanzukurbeln. Zudem engagieren wir uns bei der Bekämpfung extremer Armut, geschlechtsspezifischer Gewalt und pandemischer Krankheiten. Die Menschenrechte und Grundwerte, die Europa und die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer gemeinsamen Geschichte teilen, müssen immer ein Grundpfeiler unserer sicherheitspolitischen Bestrebungen sein, denn wenn Europa nicht sicher ist, kann es auch keine Führungsrolle übernehmen. Und im 21. Jahrhundert brauchen wir ein Europa, das diese Rolle übernimmt.
Aber die Sicherheit Europas ist weit mehr als ein strategisches Interesse meines Landes. Sie ist auch Ausdruck unserer Werte. Wir stehen Europa heute so zur Seite, wie wir das bereits seit Jahrzehnten tun, denn unsere Länder und Bürger sind dauerhaft miteinander verbunden. Wir sind geeint durch das Wissen um die Bedeutung der Freiheit. Wir sind für die Freiheit des jeweils anderen Landes in den Kampf gezogen und gestorben. Diese Bande können und sollten niemals gebrochen werden. Wir wollen sie in Ehren halten und stärken, indem wir dazu beitragen, Frieden und Sicherheit in Europa heute und für die Zukunft zu gewährleisten.
Aber während wir uns dafür einsetzen, wird uns eine Reihe grundlegender Prinzipien in unserer Herangehensweise und in unseren gemeinsamen Bestrebungen leiten. Erstens bildet die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder die Grundlage für Sicherheit. Ein Großteil des Leids, das Europa während des 20. Jahrhunderts erfahren hat, wurde dadurch verursacht, dass Grenzen ebenso wenig respektiert wurden wie das Recht aller Länder, ihre eigene Außenpolitik zu verfolgen, ihre Verbündeten selbst auszuwählen und selbst für ihre Verteidigung zu sorgen. Dies sind grundlegende Rechte freier Nationen, und wir müssen und werden in unseren Maßnahmen wachsam bleiben, um jegliche Versuche, sie zu untergraben, abzuwehren.
Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie sich an dieses Prinzip halten, indem sie neue europäische Demokratien dabei unterstützten, ihre politische Zukunft frei von Einschüchterung oder Aggression von außen selbst zu entwerfen. Wir haben Russland wiederholt aufgefordert, die Bedingungen seines Waffenstillstandsabkommens mit Georgien zu achten, und wir sind nicht bereit, Russlands Unabhängigkeitserklärungen für Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Allgemeiner gesagt lehnen wir alle in Europa beanspruchten Einflusssphären ab, durch die ein Land versucht, die Zukunft eines anderen Landes zu bestimmen. Unsere Sicherheit hängt davon ab, dass Länder selbst über ihr Schicksal bestimmen können.
Seit Jahren hat Russland sich angesichts der Erweiterung der NATO und der EU verunsichert gezeigt. Aber wir sind der festen Überzeugung, dass die Erweiterung beider Institutionen die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand auf dem gesamten Kontinent erhöht hat und dies wiederum zu mehr Sicherheit und Wohlstand in Russland geführt hat.
Außerdem hat sich Russland zusammen mit allen Mitgliedern der OSZE 1999 auf dem Gipfeltreffen in Istanbul zum Recht aller Länder bekannt, nach eigenem Ermessen Bündnissen beizutreten. Die NATO muss und wird allen Ländern offen stehen, die Mitglied werden wollen und die Anforderungen für eine Mitgliedschaft erfüllen. Aber wir wollen Nachbarn und Partner nicht spalten. Das Vertrauen Russlands in die eigene Sicherheit stärkt die unsere.
Das führt uns zu unserem zweiten Grundsatz: Die Sicherheit in Europa muss unteilbar sein. Der öffentliche Diskurs über die europäische Sicherheit konzentriert sich schon zu lange auf geografische und politische Trennlinien. Einige sehen sogar im heutigen Kontinent noch West- und Osteuropa, das alte und das neue Europa, das Europa der NATO-Mitglieder und der Nichtmitglieder, der EU und der Länder, die nicht der EU angehören. In der Realität gibt es nicht mehrere Europas, sondern nur ein Europa. Und dabei handelt es sich um ein Europa, zu dessen Partnern die Vereinigten Staaten zählen. Und um ein Europa, das Russland einbezieht.
Denn in diesem Jahrhundert kann Sicherheit kein Nullsummenspiel sein. Die Sicherheit aller Länder ist miteinander verflochten. Und es liegt in unserer Verantwortung, zusammenzuarbeiten, um unsere gegenseitige Sicherheit zu stärken, teilweise dadurch, dass wir uns mit anderen Ländern über diese neuen Ideen und Herangehensweisen austauschen.
Nun hat die russische Regierung unter Präsident Medwedew Vorschläge für neue Sicherheitsabkommen in Europa gemacht. Die Unteilbarkeit der Sicherheit ist Grundbestandteil dieser Vorschläge. Und das ist ein Ziel, das wir teilen, zusammen mit anderen russischen Vorschlägen, die die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und der Grundakte über die Beziehungen zwischen der NATO und Russland bestätigen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass sich diese gemeinsamen Ziele am besten im Kontext bestehender Institutionen wie der OSZE und des NATO-Russland-Rats verfolgen lassen, und nicht durch die Aushandlung neuer Verträge, wie von Russland vorgeschlagen. Das wäre ein sehr langer und mühsamer Prozess.
Ich möchte jedoch betonen, dass die Vereinigten Staaten trotz eventueller Differenzen mit Russland sehr stolz darauf sind, was unsere beiden Länder im vergangenen Jahr erreicht haben. Die Regierung Obama hat sich verschlechternde Beziehungen mit Russland geerbt, und wir haben uns sofort daran gemacht, substanziellere und konstruktivere Beziehungen aufzubauen, die auf gegenseitiger Achtung und gemeinsamen Interessen fußen. Gemeinsam haben wir Fortschritte in einer Reihe solcher Angelegenheiten gemacht, unter anderem darin, uns des iranischen Atomprogramms im Rahmen des P5+1-Prozesses anzunehmen, Afghanistan stabilisieren zu wollen, uns gegen Nordkoreas Missachtung seiner internationalen Verpflichtungen zu stellen, einen neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen auszuhandeln sowie neuen Bedrohungen wie pandemischen Krankheiten, virtueller Kriegsführung und Kinderhandel zu begegnen.
Darauf werden wir aufbauen, wenn wir versuchen, den NATO-Russland-Rat wiederzubeleben, so dass er konkrete Beiträge in Bereichen leisten kann, in denen wir zusammenarbeiten und noch mehr tun müssen, etwa bei der Raketenabwehr, dem Kampf gegen den Drogenhandel sowie beim Thema Afghanistan. Und wir sind entschlossen, Wege zu erforschen, wie die NATO und Russland ihre Partnerschaft verbessern können, indem sie sich besser über ihre jeweiligen Maßnahmen und Intentionen verständigen, mehr militärische Transparenz gewährleisten, Informationen austauschen und auf andere Weise Vertrauen aufbauen. Nun muss ich hier nicht erklären – werde es aber dennoch tun – dass die Vereinigten Staaten und Russland sich nicht immer einig sein werden. Wir haben eine unterschiedliche Geschichte, unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven. Unsere Interessen werden sich nicht immer überschneiden. Aber wenn wir unterschiedlicher Meinung sind, werden wir nach konstruktiven Wegen suchen, mit unseren Differenzen umzugehen.
Drittens werden wir das unerschütterliche Bekenntnis zu dem Versprechen aufrechterhalten, das in Artikel 5 des NATO-Vertrags verankert ist – dass ein Angriff auf ein Mitgliedsland ein Angriff auf alle ist. Als Frankreich und unsere anderen NATO-Verbündeten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den Bündnisfall erklärten, war das eine Verkündigung and die Welt, dass unser gegenseitiges Versprechen nicht rein rhetorisch, sondern real ist. Und die Europäer spendeten den Amerikanern viel Trost, indem sie sie daran erinnerten, dass sie auch in einer so schweren Stunde nicht allein waren. Ich war damals Senatorin in New York, und ich erinnere mich gut and die überwältigenden Bezeugungen der Unterstützung, die ganz besonders die Menschen in New York erfuhren. Dafür danke ich Ihnen. Und ich versichere Ihnen und allen Mitgliedern der NATO, dass unser Bekenntnis zur Verteidigung Europas genauso stark ist.
Als Beweis für dieses Bekenntnis werden wir weiterhin amerikanische Truppen in Europa stationieren, um Angreifer abzuschrecken und schnell reagieren zu können, falls Angriffe stattfinden. Wir arbeiten mit unseren Bündnispartnern zusammen, um zu gewährleisten, dass die NATO über die Pläne verfügt, die sie benötigt, um auf neu entstehende Notfälle reagieren zu können. Wir führen produktive Gespräche mit unseren europäischen Verbündeten, um eine neue Architektur der Raketenabwehr aufzubauen, die das gesamte NATO-Gebiet gegen Angriffe mit ballistischen Flugkörpern verteidigt. Es ist uns ernst mit der Erforschung von Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Russland, um Raketenabwehrsysteme zu entwickeln, die die Sicherheit ganz Europas, einschließlich Russlands, erhöhen.
Wir sind der Meinung, dass Raketenabwehr diesen Kontinent sicherer macht. Diese Sicherheit könnte auch Russland einschließen, wenn es sich entschließt, mit uns zusammenzuarbeiten. Dies ist eine außergewöhnliche Chance für uns, zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken.
Im 21. Jahrhundert muss kollektive Verteidigung auch nichttraditionelle Bedrohungen einschließen. Wir sind der Meinung, dass das neue strategische Konzept der NATO diesen neuen Bedrohungen Rechnung tragen muss. Energiesicherheit ist eine Priorität von besonderer Bedeutung. Länder, die anfällig dafür sind, von Energielieferungen abgeschnitten zu werden, sind nicht nur mit wirtschaftlichen Konsequenzen, sondern auch mit strategische Risiken konfrontiert. Ich begrüße die Gründung des US-EU-Energierates, und wir sind entschlossen, Europa in seinen Bestrebungen zur Diversifizierung seiner Energiequellen zu unterstützen.