- • US-POLITIK (27. Januar 2010)
Bericht zur Lage der Nation, Teil III
- Rede des Präsidenten
Washington geht vielleicht davon aus, dass Äußerungen über die andere Seite, so falsch oder boshaft sie auch sein mögen, einfach Teil des Spiels sind. Aber es ist genau diese Politik die beide Parteien davon abgebracht haben, den amerikanischen Bürgern zu helfen. Schlimmer noch, sie führt zu weiteren Spaltungen unter den Bürgern, weiterem Misstrauen gegenüber unserer Regierung.
Nein, ich werde also nicht den Versuch aufgeben, den Stil in unserer Politik zu verändern. Ich weiß, dass wir uns in einem Wahljahr befinden. Seit der vergangenen Woche ist klar, dass das Wahlkampffieber sogar noch früher als üblich eingetreten ist. Wir müssen aber trotzdem regieren.
Die Demokraten möchte ich daran erinnern, dass wir noch immer die größte Mehrheit seit Jahrzehnten haben, und die Menschen von uns erwarten, dass wir Probleme lösen und nicht die Flucht ergreifen. Und wenn die Führung der Republikaner weiterhin darauf besteht, dass 60 Stimmen im Senat erforderlich sind, um in dieser Stadt überhaupt etwas zu bewerkstelligen – eine übergroße Mehrheit – dann tragen Sie jetzt auch die Verantwortung für die Regierungsführung. Einfach zu allem Nein zu sagen, ist vielleicht eine gute kurzfristige Strategie, aber keine politische Führung. Wir wurden hierher entsandt, um unseren Bürgern zu dienen, nicht unseren Ambitionen. Lassen Sie uns also den amerikanischen Bürgern zeigen, dass wir es gemeinsam schaffen können.
Diese Woche werde ich bei einem Treffen der Republikaner im Repräsentantenhaus eine Rede halten. Ich möchte gerne monatliche Treffen sowohl mit der demokratischen als auch der republikanischen Führung beginnen. Ich weiß, dass Sie es kaum erwarten können.
Im Verlaufe unserer Geschichte hat kein Thema dieses Land so geeint wie unsere Sicherheit. Leider ist die Einheit, die wir nach dem 11. September erlebt haben, teilweise verschwunden. Wir können so viel darüber diskutieren wie wir wollen, wer dafür die Verantwortung trägt, aber ich habe kein Interessiere an der Neubewertung der Vergangenheit. Ich weiß, dass wir alle dieses Land lieben. Wir alle wollen es verteidigen. Lassen Sie uns also mit diesem kindischen Spiel, wer härter gesotten ist, aufhören. Wir sollten die falsche Entscheidung zwischen dem Schutz unserer Bürger und der Aufrechterhaltung unserer Werte ablehnen. Wir sollten die Angst und Spaltung hinter uns lassen und alles unternehmen, was erforderlich ist, um unser Land zu verteidigen und eine hoffnungsvollere Zukunft zu gestalten – für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt.
Das ist die Arbeit, die wir im vergangenen Jahr begonnen haben. Seit meinem Amtsantritt haben wir uns verstärkt auf die Terroristen konzentriert, die unser Land bedrohen. Wir haben erhebliche Investitionen in unsere innere Sicherheit getätigt und Pläne vereitelt, die das Leben von amerikanischen Bürgern bedrohten. Wir schließen inakzeptable Lücken, die durch den fehlgeschlagenen Anschlag von Weihnachten offen gelegt wurden, durch eine bessere Flugsicherheit und schnellere Maßnahmen durch unsere Nachrichtendienste. Wir haben Folter verboten und Partnerschaften vom Pazifik über Südasien bis zur arabischen Halbinsel verstärkt. Im vergangenen Jahr wurden Hunderte Al-Kaida-Kämpfer und -Verbündete, darunter auch hochrangige Vertreter, gefangengenommen oder getötet – wesentlich mehr als 2008.
In Afghanistan verstärken wir unsere Truppen und bilden afghanische Sicherheitskräfte aus, damit diese ab Juli 2011 die Hauptverantwortung übernehmen können und unsere Soldaten nach Hause zurückkehren können. Wir werden gute Regierungsführung belohnen und daran arbeiten, die Korruption zu bekämpfen sowie die Rechte aller Afghanen zu stärken – von Frauen und Männern gleichermaßen. Unsere Verbündeten und Partner, die ihr eigenes Engagement verstärkt haben, helfen uns dabei und werden morgen in London zusammentreffen, um unsere gemeinsame Zielsetzung zu bekräftigen. Vor uns liegen noch schwierige Zeiten. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir Erfolg haben werden.
Während wir den Kampf zur Al Kaida bringen, überlassen wir den Irak seinen Bürgern auf verantwortungsvolle Art und Weise. Als Präsidentschaftskandidat hatte ich versprochen, dass ich diesen Krieg beenden würde, und das tue ich als Präsident nun. Unsere Kampftruppen werden alle bis Ende August dieses Jahres aus dem Irak abgezogen sein. Wir werden die irakische Regierung bei der Durchführung der Wahlen unterstützen, und wir werden weiterhin ein Partner der irakischen Bürger bei der Förderung des regionalen Friedens und Wohlstands sein. Aber täuschen Sie sich nicht: Dieser Krieg geht zu Ende, und alle unsere Soldaten werden nach Hause zurückkehren.
Heute Abend müssen alle Frauen und Männer in Uniform – im Irak, in Afghanistan und überall auf der Welt wissen, dass sie unsere Achtung, unsere Dankbarkeit und unsere volle Unterstützung haben. Genauso, wie sie im Krieg die erforderlichen Ressourcen benötigen, tragen wir alle die Verantwortung für ihre Unterstützung nach ihrer Rückkehr. Daher haben wir im vergangenen Jahr die seit Jahrzehnten größte Ausgabenerhöhung für Veteranen vorgenommen. Aus diesem Grund gestalten wir eine US-Behörde für Veteranenangelegenheiten für das 21. Jahrhundert. Daher arbeitet Michelle zusammen mit Jill Biden an einer landesweiten Initiative zur Unterstützung von Militärfamilien.
Während wir zwei Kriege kämpfen, stehen wir womöglich auch vor der größten Gefahr für die amerikanischen Bürger – der Bedrohung durch Atomwaffen. Ich unterstütze die Vision von John F. Kennedy und Ronald Reagan einer Strategie, die die Verbreitung dieser Waffen umkehrt und eine Welt ohne sie anstrebt. Um ihre Arsenale zu verkleinern und die Anzahl der Abschussvorrichtungen zu verringern, während die Abschreckung gewährleistet bleibt, schließen die Vereinigten Staaten und Russland Verhandlungen über den weitreichendsten Rüstungskontrollvertrag seit fast zwanzig Jahren ab. Auf dem Gipfel über atomare Sicherheit im April werden wir hier in Washington 44 Länder hinter dem klaren Ziel zusammenbringen, alle ungesicherten atomaren Materialien auf der Welt innerhalb von vier Jahren zu sichern, damit sie nicht in die Hände von Terroristen fallen.
Diese diplomatischen Bemühungen haben auch unsere Position im Umgang mit den Ländern gestärkt, die darauf bestehen, internationale Vereinbarungen aufgrund ihrer Bestrebungen zur Erlangung von Atomwaffen zu verletzen. Das ist der Grund, warum sich Nordkorea jetzt einer verstärkten Isolation und verstärkten Sanktionen ausgesetzt sieht – Sanktionen, die mit Nachdruck durchgesetzt werden. Deshalb ist die internationale Gemeinschaft geeinter und die Islamische Republik Iran isolierter. Während die iranische Führung weiterhin ihre Verpflichtungen ignoriert, sollten kein Zweifel bestehen: Sie wird sich auch mit wachsenden Konsequenzen auseinandersetzen müssen. Das ist ein Versprechen.
Das ist die Führungsrolle, die wir einnehmen – Engagement, das die gemeinsame Sicherheit und den Wohlstand für alle Menschen erhöht. Im Rahmen des G20 arbeiten wir an einer anhaltenden weltweiten Erholung. Wir arbeiten mit muslimischen Gemeinden überall auf der Welt zusammen, um Wissenschaft, Bildung und Innovation voranzubringen. Im Kampf gegen den Klimawandel haben wir die Rolle des Zuschauers gegen eine Führungsrolle eingetauscht. Wir unterstützen Entwicklungsländer dabei, sich selbst zu ernähren und setzen den Kampf gegen HIV/AIDS fort. Und wir starten eine neue Initiative, die uns in die Lage versetzen wird, schneller und effektiver auf Bioterrorismus oder ansteckende Krankheiten zu reagieren – ein Plan, der Bedrohungen in unserem Land verringern und das öffentliche Gesundheitswesen in anderen Ländern stärken wird.
Seit mehr als 60 Jahren ergreifen die Vereinigten Staaten derartige Maßnahmen, weil unser Schicksal mit den Menschen außerhalb unserer Landesgrenzen verbunden ist. Aber wir tun es auch, weil es das Richtige ist. Das ist der Grund, warum in diesem Augenblick mehr als 10.000 amerikanische Bürger zusammen mit vielen anderen Ländern den Menschen in Haiti helfen, das Land wieder aufzubauen. Deshalb stehen wir an der Seite des Mädchens, das sich danach sehnt, in Afghanistan wieder zur Schule zu gehen, das ist der Grund, warum wir die Menschenrechte der demonstrierenden Frauen in den Straßen Irans unterstützen, und warum wir den jungen, Mann in Guinea fördern, dem aufgrund von Korruption ein Arbeitsplatz versagt wurde. Die Vereinigten Staaten müssen immer auf der Seite der Freiheit und Menschenwürde stehen. Immer.
Im Ausland bestand unsere größte Stärke immer in unseren Idealen. Dasselbe gilt in unserem Land. Wir finden Einheit in unserer unglaublichen Vielfalt, die auf dem in unserer Verfassung verankerten Versprechen beruht: dass wir alle gleich geschaffen wurden; dass, ganz gleich, wer man ist oder wie man aussieht, man von den Gesetzen geschützt wird, wenn man sich an sie hält; dass man nicht anders als jemand anderes behandelt wird, wenn man den gemeinsamen Werten folgt.
Dieses Versprechen müssen wir kontinuierlich erneuern. Meine Regierung hat eine Bürgerrechtsabteilung, die heute wieder Bürgerrechtsverletzungen und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ahndet. Wir haben schließlich auch unsere Gesetze zum Schutz vor Verbrechen aus Hass gestärkt. In diesem Jahr werde ich mit dem Kongress und unserem Militär daran arbeiten, um schließlich das Gesetz außer Kraft zu setzen, dass homosexuellen Amerikanern verbietet, dem Land zu dienen, das sie lieben, weil sie so sind wie sie sind. Wir tun damit das Richtige.
Wir werden Gesetzesverstöße gegen gleiche Bezahlung verfolgen, damit Frauen für die gleiche Arbeit die gleiche Bezahlung erhalten. Und wir sollten auch weiterhin daran arbeiten, unser marodes Einwanderungssystem zu verbessern – um unsere Grenzen zu sichern, unsere Gesetze durchzusetzen und sicherzustellen, dass jeder, der sich an die Regeln hält, zu unserer Volkswirtschaft beitragen und unser Land bereichern kann.
Letztendlich sind es unsere Ideale, unsere Werte, die die Vereinigten Staaten groß gemacht haben – Werte, die es uns ermöglicht haben, eine Nation aus Einwanderern aus allen Teilen der Erde zu formen, Werte, die unsere Bürger noch immer antreiben. Jeden Tag kommen amerikanische Bürger ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Familien und Arbeitgebern nach. Immer wieder reichen sie ihren Nachbarn die Hand und geben ihrem Land etwas zurück. Sie sind stolz auf ihre Arbeit und großzügig in ihrem Handeln. Das sind keine republikanischen oder demokratischen, unternehmerischen oder arbeitsbezogenen Werte, nach denen sie sich richten. Es sind amerikanische Werte.
Leider haben zu viele unserer Bürger den Glauben daran verloren, dass unsere größten Institutionen – unsere Unternehmen, unsere Medien und, ja, auch unsere Regierung – immer noch genau diese Werte widerspiegeln. Jede einzelne dieser Institutionen besteht aus ehrbaren Frauen und Männern, die wichtige Arbeit leisten, die dazu beiträgt, dass es unserem Land gut geht. Aber jedes Mal, wenn ein Geschäftsführer sich selbst für sein Versagen belohnt oder ein Banker uns alle zu seinem eigenen Vorteil gefährdet, wachsen die Zweifel der Menschen. Jedes Mal, wenn Lobbyisten mit dem System spielen oder Politiker einander zerreißen, anstatt dieses Land voranzubringen, verlieren wir Vertrauen. Je mehr Fernsehexperten ernsthafte Debatten auf alberne Plauderrunden reduzieren, und große Themen zu kleinen Nachrichtenschnipseln verkürzen, desto eher wenden sich unsere Bürger ab.
Es verwundert nicht, dass es da draußen so viel Zynismus gibt. Es verwundert auch nicht, dass es so viel Enttäuschung gibt.
Ich habe mit dem Versprechen Wahlkampf geführt, Wandel herbeizuführen – einen Wandel, an den wir glauben können, so war der Spruch. Und ich weiß, dass sich gerade jetzt viele Bürger nicht sicher sind, ob sie noch immer an diesen Wandel glauben können oder daran, dass ich ihn herbeiführen kann.
Aber bedenken Sie bitte – ich habe niemals gesagt, dass der Wandel einfach herbeizuführen sei oder dass ich ihn alleine bewirken können würde. Demokratie in einem Land mit 300 Millionen Einwohnern kann laut, ungeordnet und kompliziert ablaufen. Wenn man Großes erreichen und große Veränderungen bewirken will, erregt das die Gemüter und führt zu Kontroversen. So ist das einfach.
Diejenigen von uns, die ein öffentliches Amt bekleiden, können auf diese Realität reagieren, indem Sie auf Nummer sicher gehen und das Aussprechen von unbequemen Wahrheiten vermeiden und mit dem Finger auf andere zeigen. Wir können das tun, was für gute Umfrageergebnisse erforderlich ist und uns durch die nächsten Wahlen bringt, anstatt das zu tun, was für die nächste Generation am besten ist.
Aber ich weiß auch Folgendes: Wenn die Menschen vor 50 oder 100 oder 200 Jahren diese Entscheidung getroffen hätten, wären wir heute Abend nicht hier. Der einzige Grund, warum wir heute hier sind, ist, dass Generationen von amerikanischen Bürgern furchtlos das taten, was schwierig war; was erforderlich war, auch wenn der Erfolg nicht garantiert war und was notwendig war, um den Traum dieser Nation für ihre Kinder und Enkel am Leben zu erhalten.
Unsere Regierung musste in diesem Jahr einige politische Rückschläge einstecken und einige davon zu Recht. Aber ich wache jeden morgen in dem Bewusstsein auf, dass sie nichts im Vergleich zu den Rückschlägen sind, die Familien überall in unserem Land in diesem Jahr erlebt haben. Was mich dazu bringt, weiter zu machen – was mich dazu bringt, mein weiter zu kämpfen, ist Folgendes: Trotz all dieser Rückschläge lebt die Entschlossenheit und der Optimismus, diese grundlegende Anständigkeit, die immer im Herzen der amerikanischen Bürger war, weiter.
Er lebt weiter in dem Kampf des kleinen Unternehmers, der mir schrieb "Niemand von uns ... ist bereit in Betracht zu ziehen, dass wir versagen könnten."
Er lebt weiter in der Frau, die, obwohl sie und ihre Nachbarn die Rezession schmerzlich zu spüren bekamen, sagte: "Wir sind stark. Wir sind widerstandsfähig. Wir sind Amerikaner."
Er lebt weiter in dem achtjährigen Jungen in Louisiana, der mir sein Taschengeld schickte und mich fragte, ob ich es den Menschen in Haiti geben könnte.
Und er lebt weiter in all den amerikanischen Bürgern, die alles stehen und liegen ließen, um an einen Ort zu gehen, an dem sie niemals zuvor waren, und Menschen, die sie nicht kannten, aus Trümmern zu befreien, woraufhin "U.S.A.! U.S.A.! U.S.A." gerufen wurde, wann immer ein weiteres Menschenleben gerettet wurde.
Der Geist, der unser Land über mehr als zwei Jahrhunderte erhalten hat, lebt in Ihnen, seinen Menschen, weiter. Ein schwieriges Jahr ist zu Ende gegangen. Wir haben ein schweres Jahrzehnt erlebt. Aber ein neues Jahr ist angebrochen. Ein neues Jahrzehnt liegt vor uns. Wir geben nicht auf. Ich gebe nicht auf. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nutzen und einen Neuanfang wagen, um den Traum weiterzugeben und unseren Bund erneut zu stärken.
Vielen Dank. Möge Gott Sie segnen. Und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.
Originaltext: Remarks by the President in State of the Union Address
Siehe: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/remarks-president-state-union-address