- • US-POLITIK (27. Januar 2010)
Bericht zur Lage der Nation, Teil II
- Rede des Präsidenten
Unser Plan sieht vor, dass die Amerikaner, die über eine Versicherung verfügen, weiterhin ihren Arzt oder ihre Versicherung behalten können. Er würde die Kosten und Beiträge für Millionen Familien und Unternehmen senken. Gemäß der Haushaltsbehörde des Kongresses – dem unabhängigen Gremium, das beide Parteien als offiziellen Schiedsrichter für den Kongress festgelegt haben – würde unser Plan das Defizit in den kommenden zwei Jahrzehnten um eine Billion Dollar senken.
Dennoch ist dies ein komplexes Thema, und je länger es debattiert wurde, desto skeptischer wurden die Menschen. Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung dafür, dass der Plan der amerikanischen Bevölkerung nicht deutlicher erklärt wurde. Ich weiß, dass dieser Vorgang durch die ganze Lobbyarbeit und den ganzen Kuhhandel dazu geführt hat, dass sich die meisten Bürger fragen: "Was bringt mir der Plan?"
Ich weiß aber auch, dass das Problem nicht verschwinden wird. Bis ich heute Abend meine Rede beendet haben werde, werden weitere Bürger ihre Krankenversicherung verloren haben. Millionen Amerikaner werden sie dieses Jahr verlieren. Unser Defizit wird wachsen. Die Beiträge werden steigen. Patienten werden nicht die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Kleine Unternehmer werden das Angebot einer Krankenversicherung weiterhin gänzlich fallen lassen. Ich werde diese Bürger nicht alleine lassen, und das sollten die Menschen hier in diesem Saal auch nicht.
Wenn sich die Gemüter jetzt beruhigen möchte ich jeden der hier Anwesenden nochmals auffordern, sich den von uns vorgeschlagenen Plan anzusehen. Es gibt einen Grund dafür, warum so viele Ärzte, Krankenschwestern und Gesundheitsexperten, die unser System kennen, diesen Plan als eine große Verbesserung gegenüber dem Status quo betrachten. Wenn aber jemand aus einer der beiden Parteien einen besseren Plan hat, der zu einer Senkung der Beiträge und des Defizits führen wird, die Unversicherten versichert, Medicare für Senioren stärkt und den Missbrauch durch Krankenversicherer verhindert, lassen Sie es mich wissen. Lassen Sie es mich wissen. Ich bin gespannt darauf, den Plan zu sehen.
Ich möchte den Kongress dennoch um Folgendes bitten: Kehren Sie der Reform nicht den Rücken. Nicht jetzt. Nicht zu einem Zeitpunkt, da wir so kurz davor stehen. Lassen Sie uns einen Weg finden, um diese Aufgabe für die amerikanischen Bürger gemeinsam zu lösen. Lassen Sie es uns schaffen.
Auch wenn eine Gesundheitsreform unser Defizit verringern würde, würde sie uns aber nicht aus dem erheblichen finanziellen Loch herausholen, indem wir uns befinden. Dies ist eine Herausforderung, die eine Lösung aller anderen Probleme erschwert und eine, die zu vielen politischen Grabenkämpfen geführt hat. Lassen Sie mich das Thema der Staatsausgaben also damit beginnen, dass ich einige Dinge richtig stelle.
Am Anfang der letzten Dekade, im Jahr 2000, hatten die Vereinigten Staaten einen Haushaltsüberschuss von mehr als 200 Milliarden Dollar. Bei meinem Amtsantritt hatten wir ein Einjahresdefizit von mehr als einer Billion Dollar und ein für die kommenden zehn Jahre prognostiziertes Defizit in Höhe von acht Billion Dollar. Der Großteil dieses Defizits kam daher, dass zwei Kriege, zwei Steuersenkungen und ein kostspieliges Programm für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht finanziert worden waren. Darüber hinaus hat die Rezession unser Haushaltsloch um drei Billionen Dollar vergrößert. All dies fand statt, bevor ich auf der Bildfläche erschien.
Ich lege einfach nur die Fakten dar. Wenn wir unter normalen Umstanden unser Amt angetreten hätten, wäre mir nichts lieber gewesen, als mit einer Verringerung des Defizits zu beginnen. Wir haben das Amt aber inmitten einer Krise übernommen. Unsere Bemühungen, eine zweite Wirtschaftskrise zu verhindern, schlugen in unseren Staatsschulden mit einer weiteren Billion Dollar zu buche. Das ist ebenfalls eine Tatsache.
Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir das Richtige getan haben. Aber Familien überall im Land schnallen den Gürtel enger und treffen schwere Entscheidungen. Die Bundesregierung sollte das gleiche tun. Daher schlage ich heute Abend konkrete Schritte vor, um die Billion Dollar zu finanzieren, die erforderlich war, um die Volkswirtschaft im vergangenen Jahr zu retten.
Ab dem Jahr 2011 wollen wir die Staatsausgaben für drei Jahre einfrieren. Ausgaben für unsere nationale Sicherheit, Medicare, Medicaid und die Sozialversicherung werden davon nicht betroffen sein. Aber alle nicht zweckgebundenen Ausgaben, werden es sein. Wie jede Familie, die sparen muss, werden wir im Rahmen des Haushaltes in das investieren, was wir benötigen, und das opfern, was wir nicht benötigen. Und wenn ich diese Haushaltsdisziplin nur durch ein Veto erreiche, werde ich davon Gebrauch machen.
Wir werden uns den Haushalt Punkt für Punkt, Seite für Seite, ansehen und Programme abschaffen, die wir uns nicht leisten können und die nicht funktionieren. Wir haben bereits Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von 20 Milliarden Dollar für das kommende Jahr ausgemacht. Um arbeitenden Familien zu helfen, werden wir unsere Steuererleichterungen für die Mittelschicht ausweiten. In einer Zeit der Rekorddefizite werden wir aber keine Steuersenkungen für Ölfirmen, Investmentfondsmanager und jene weiterführen, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen. Das können wir uns einfach nicht leisten.
Auch, wenn wir das bezahlen, was wir unter meiner Amtsführung ausgegeben haben, stehen wir noch immer vor dem erheblichen Defizit, das es bei meinem Amtsantritt gab. Noch wichtiger ist dabei, dass die Kosten für Medicare, Medicaid und die Sozialversicherung weiterhin in die Höhe schießen werden. Deshalb habe ich eine überparteiliche Finanzkommission gefordert, die auf einem Vorschlag des Republikaners Judd Gregg und des Demokraten Kent Conrad basiert. Sie darf nicht wieder nur einer dieser Gimmicks aus Washington sein, der uns so tun lässt, als hätten wir ein Problem gelöst. Diese Kommission wird innerhalb einer bestimmten zeitlichen Frist eine Reihe konkreter Lösungsvorschläge machen müssen.
Nun hat der Senat gestern einen Gesetzesentwurf blockiert, der zur Gründung dieser Kommission geführt hätte. Aus diesem Grund werde ich einen Präsidialerlass unterzeichnen, der es uns ermöglichen wird fortzufahren, weil ich es ablehne, dieses Problem auf eine spätere Generation Amerikaner abzuwälzen. Wenn es morgen zur Abstimmung kommt, sollte der Senat das Pay-As-You-Go-Gesetz verabschieden, das ein Hauptgrund für unseren Rekordhaushaltsüberschuss in den Neunzigerjahren war.
Ich weiß, dass einige meiner eigenen Parteikollegen argumentieren, dass wir das Defizit nicht angehen oder die Staatsausgaben einfrieren können, wenn noch so viele Menschen Not leiden haben. Ich stimme zu, und das ist auch der Grund, warum das Einfrieren nicht vor kommendem Jahr in Kraft treten wird, wenn es der Volkswirtschaft besser geht. So funktioniert die Haushaltsplanung. Aber Sie müssen verstehen, dass es unseren Märkten schaden, unsere Kreditaufnahme verteuern und unsere konjunkturelle Erholung gefährden würde, wenn wir keine maßgeblichen Schritte zur Begrenzung unserer Schulden unternehmen. All dies hätte sogar noch schlimmere Auswirkungen auf unseren Arbeitsmarkt und das Einkommen von Familien.
Ich gehe davon aus, dass wir von Vertretern des rechten politischen Spektrums andere Argumente hören werden, nämlich, dass wir durch eine Verringerung der Investitionen in unsere Bürger, die Ausweitung von Steuersenkungen, darunter auch für wohlhabendere Amerikaner, die Beseitigung weiterer Regulierungen sowie die Aufrechterhaltung des Status quo in der Gesundheitsfürsorge unser Defizit verschwinden lassen können. Das Problem ist, dass wir das bereits acht Jahre getan haben. Das hat dazu beigetragen, dass wir in diese Krise geraten sind. Es hat zu diesem Defizit beigetragen. Wir dürfen das nicht noch einmal tun.
Statt die gleichen lahmen Kämpfe auszutragen, die Washington über Jahrzehnte dominiert haben, ist es an der Zeit, etwas Neues auszuprobieren. Lassen Sie uns in unsere Bürger investieren, ohne ihnen einen Schuldenberg zu hinterlassen. Lassen Sie uns der Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden, die uns hierher entsandt haben. Lassen Sie es uns mit gesundem Menschenverstand versuchen. Ein ganz neues Konzept.
Damit dies gelingt, müssen wir erkennen, dass es jetzt um mehr geht als nur ein Defizit in US-Dollar. Was wir erleben ist ein Vertrauensdefizit – weit reichende und quälende Zweifel an der Maschinerie Washingtons, die über Jahre hinweg gewachsen sind. Um diese Glaubwürdigkeitslücke zu schließen, müssen wir an beiden Enden der Pennsylvania Avenue Maßnahmen ergreifen: Wir müssen den übermäßigen Einfluss von Lobbyisten beenden und Transparenz in unsere Arbeit bringen, damit die Menschen die Regierung erhalten, die sie verdienen.
Aus diesem Grund bin ich nach Washington gekommen. Das ist der Grund warum das Weiße Haus auf seiner Website – zum ersten Mal in der Geschichte – die Besucher online veröffentlicht. Deshalb haben wir Lobbyisten von Posten in der Legislative oder Sitzen in Bundesgremien und –kommissionen ausgeschlossen.
An diesem Punkt dürfen wir aber nicht aufhören. Es wird Zeit, dass die Lobbyisten alle Kontakte, die sie im Namen eines Kunden zu meiner Regierung oder dem Kongress knüpfen, offenlegen. Es ist an der Zeit, dass die finanziellen Zuwendungen, der Lobbyisten für Kandidaten für Bundesämter, streng begrenzt werden.
Bei aller Hochachtung vor der Gewaltenteilung, der Oberste Gerichtshof hat vergangene Woche die Gesetze eines ganzen Jahrhunderts aufgehoben, was meines Erachtens Partikularinteressen Tür und Tor öffnen wird – dazu zählen auch die ausländischer Konzerne – ohne Beschränkung in unserem Wahlkampf zu spenden. Ich bin dagegen, dass die Wahlen in den Vereinigten Staaten durch Geld der mächtigsten amerikanischen Interessenvertreter, oder sogar noch schlimmer, durch ausländische Unternehmen finanziert werden. Sie sollten von den amerikanischen Bürgern entschieden werden. Ich fordere Demokraten und Republikaner auf, einen Gesetzesentwurf zu verabschieden, der dazu beitragen soll, einige dieser Probleme zu beheben.
Des Weiteren fordere ich den Kongress dazu auf, die Reform der vorgemerkten Haushaltstitel fortzusetzen. Demokraten und Republikaner. Demokraten und Republikaner. Sie haben einige dieser Ausgaben gekürzt und einige maßgebliche Veränderungen verabschiedet. Die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens erfordert aber mehr. Einige Mitglieder des Kongresses veröffentlichen beispielsweise Anfragen auf Mittelzuweisung online. Ich fordere den Kongress heute Abend dazu auf, alle Anträge auf Mittelzuweisung auf einer Website zu veröffentlichen, bevor es eine Abstimmung gibt, damit die amerikanischen Bürger sehen können, wie ihr Geld ausgegeben wird.
Natürlich wird keine dieser Reformen jemals in Kraft treten, wenn wir nicht auch unsere Arbeitsweise reformieren. Nun bin ich nicht naiv. Ich habe niemals geglaubt, dass allein die Tatsache, dass ich gewählt wurde, eine Phase des Friedens und der Harmonie sowie eine Ära der Überparteilichkeit einleiten würde. Ich wusste, dass beide Parteien Spaltungen genährt haben, die tief verwurzelt sind. Und bei einigen Themen gibt es rein philosophische Unterschiede, die uns immer auf unterschiedliche Wege führen werden. Diese unterschiedlichen Ansichten über die Rolle der Regierung in unserem Leben, über unsere nationalen Prioritäten und die nationale Sicherheit gibt es schon seit mehr als 200 Jahren. Sie sind der Kern unserer Demokratie.
Was die Bürger aber frustriert, ist ein Washington, wo jeden Tag Wahltag ist. Wir können keinen endlosen Wahlkampf betreiben, in dem das einzige Ziel darin besteht zu sehen, wer die unangenehmsten Schlagzeilen über die andere Seite lancieren kann – ein Glaube, dass ich gewinne, wenn Sie verlieren. Keine der Parteien sollte jeden einzelnen Gesetzesvorschlag verzögern oder behindern, nur weil sie es kann. Nur um das noch einmal zu betonen, ich spreche hier beide Parteien an. Die Bestätigung hoch qualifizierter Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst sollte nicht von der Bewilligung der Lieblingsprojekte oder der Missgunst einiger weniger Senatoren abhängig gemacht werden.