• US-POLITIK (27. Januar 2010)
Bericht zur Lage der Nation, Teil I

Rede des Präsidenten

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Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht zur Lage der Nation von Präsident Barack Obama vom 27. Januar 2010.

Madam Speaker, Vizepräsident Biden, Mitglieder des Kongresses, sehr verehrte Gäste, liebe amerikanischen Mitbürger,

unsere Verfassung sieht vor, dass der Präsident dem Kongress von Zeit zu Zeit über die Lage der Nation berichtet. Seit 220 Jahren erfüllen unsere Präsidenten diese Aufgabe. Sie taten es in Zeiten des Wohlstands und Friedens. Und sie taten es in Zeiten von Krieg und Wirtschaftskrisen, in Augenblicken großer Konflikte und Schwierigkeiten.

Es ist verlockend, auf diese Zeiten zurückzublicken und anzunehmen, dass unser Fortschritt unausweichlich war – dass die Vereinigten Staaten immer dazu bestimmt waren, erfolgreich zu sein. Aber als der Staatenbund am Bull Run zurückgedrängt wurde und die Alliierten in Omaha Beach in Frankreich landeten, war der Sieg sehr ungewiss. Als der Markt am Schwarzen Dienstag zusammenbrach und Bürgerrechtsaktivisten am Bloody Sunday geschlagen wurden, war die Zukunft alles andere als gewiss. Das waren die Zeiten, in denen unsere Zivilcourage und die Stärke unserer Union auf die Probe gestellt wurden. Und trotz all unserer Spaltungen und Meinungsverschiedenheiten, unserem Zögern und unseren Ängsten, war Amerika erfolgreich, weil es entschied, als ein Land, als ein Volk voranzuschreiten.

Heute werden wir wieder auf die Probe gestellt. Und wieder müssen wir dem Ruf der Geschichte folgen.

Vor einem Jahr übernahm ich inmitten zweier Kriege, einer von einer schweren Rezession erschütterten Volkswirtschaft, einem Finanzsystem am Rande des Zusammenbruchs und einer schwer verschuldeten Regierung mein Amt. Experten aus dem gesamten politischen Spektrum warnten, dass wir möglicherweise mit einer zweiten Depression konfrontiert sein würden, wenn wir nicht handelten. Deshalb haben wir gehandelt – unmittelbar und aggressiv. Und ein Jahr später ist der schlimmste Sturm an uns vorbeigezogen.

Aber die Zerstörung bleibt. Einer von 10 Amerikanern kann noch immer keine Arbeit finden. Viele Unternehmen mussten schließen. Der Wert von Häusern ist gefallen. Kleinstädte und ländliche Gemeinden sind besonders schwer betroffen. Und für die Menschen, die Armut bereits kannten, ist das Leben noch schwieriger geworden.

Die Rezession hat auch die Last erschwert, die amerikanische Familien seit Jahrzehnten tragen – dass man härter und länger für weniger Geld arbeiten muss und nicht in der Lage ist, genug zu sparen, um in den Ruhestand zu gehen oder den Collegebesuch der Kinder zu finanzieren.

Ich kenne die Ängste, die es heute in unserem Land gibt. Sie sind nicht neu. Diese Probleme sind der Grund, aus dem ich mich um das Präsidentenamt beworben habe. Diese Probleme sehe ich seit Jahren an Orten wie Elkhart (Indiana) oder Galesburg (Illinois). Ich erfahre von ihnen, wenn ich abends die Briefe lese. Die bewegendsten Briefe sind die, die Kinder geschrieben haben – in denen sie mich fragen, warum sie aus ihrem Haus ausziehen müssen und wann ihre Mutter oder ihr Vater wieder eine Arbeit findet.

Für diese und viele andere Amerikaner hat der Wandel nicht schnell genug stattgefunden. Einige sind frustriert. Einige sind wütend. Sie verstehen nicht, warum es den Anschein macht, dass Fehlverhalten an der Wall Street belohnt wird und schwere Arbeit auf der Main Street nicht, oder warum Washington nicht in der Lage oder nicht bereit ist, unsere Probleme zu lösen. Sie haben die Parteipolitik, das Geschrei und die Kleinlichkeit satt. Sie wissen, dass wir uns das nicht leisten können. Nicht in dieser Situation.

Wir stehen vor großen und schwierigen Herausforderungen. Die Amerikaner hoffen – und verdienen es – dass wir alle, Demokraten und Republikaner, unsere Meinungsverschiedenheiten beilegen, um die uns lähmende Last unserer Politik tragen zu können. Denn obwohl die Menschen, die uns hierher geschickt haben, verschiedener Herkunft sind, verschiedene Lebensgeschichten haben und unterschiedliche Glaubensrichtungen, sind ihre Sorgen dieselben. Sie haben dieselben Wünsche: einen Arbeitsplatz, um die Rechnungen zahlen zu können, die Chance, vorwärts zu kommen und, was am wichtigsten ist, die Fähigkeit, den eigenen Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen.

Wissen Sie, was sie noch gemeinsam haben? Ein stures Durchhaltevermögen in Zeiten von Schicksalsschlägen. Nach einem der schwierigsten Jahre in der Geschichte unseres Landes bauen sie weiter Autos, unterrichten Kinder, gründen Unternehmen und gehen zurück an die Uni. Sie trainieren Little-League-Kindermannschaften und helfen ihren Nachbarn. Eine Frau schrieb mir Folgendes: "Wir sind angespannt aber hoffnungsvoll, wir kämpfen aber sind voller Hoffnung."

Angesichts dieser Geisteshaltung – dieses großen Anstands und dieser großen Stärke – hatte ich noch nie mehr Hoffnung für die Zukunft dieses Landes als heute Abend. Trotz unserer Not ist unser Bund stark. Wir geben nicht auf. Wir schmeißen nicht hin. Wir lassen nicht zu, dass Angst oder Entzweiung unseren Geist brechen. In diesem neuen Jahrzehnt ist es an der Zeit, dass die Amerikaner eine Regierung bekommen, die es mit ihrem Anstand aufnehmen kann und ihre Stärke verkörpert.

Heute Abend möchte ich darüber sprechen, wie wir dieses Versprechen gemeinsam verwirklichen können.

An erster Stelle steht unsere Volkswirtschaft.

Unsere drängendste Aufgabe, als wir unser Amt antraten, bestand darin, die Banken zu stützen, die diese Krise mitverursacht haben. Das war nicht einfach. Und wenn Demokraten und Republikaner eine Sache gemeinsam hatten, und alle dazwischen auch, war es die Tatsache, dass wir diese Unterstützung für die Banken hassten. Ich habe sie gehasst. Ich habe sie gehasst. Sie haben sie gehasst. Die ganze Sache war in etwa so populär wie eine Wurzelbehandlung.

Aber als ich mich um das Präsidentenamt bewarb, habe ich versprochen, dass ich nicht nur das tun würde, was populär ist – sondern das, was notwendig ist. Und wenn wir den Zusammenbruch des Finanzsystems zugelassen hätten, könnte die Arbeitslosigkeit heute doppelt so hoch sein. Mit Sicherheit hätten mehr Unternehmen schließen müssen. Mit Sicherheit hätten mehr Menschen ihre Häuser verloren.

Also habe ich die Bestrebungen der letzten Regierung unterstützt, das finanzielle Rettungsprogramm zu schaffen. Als wir das Programm übernahmen, haben wir mehr Transparenz und Instrumente zur Rechenschaftspflicht geschaffen. Und die Folge ist, dass die Märkte jetzt stabilisiert sind und wir den Großteil der Gelder zurück gewonnen haben, die wir für die Banken ausgegeben haben.

Um den Rest wiederzubekommen, habe ich eine Abgabe für die größten Banken vorgeschlagen. Natürlich ist mir bewusst, dass die Wall Street von dieser Idee nicht begeistert ist. Aber wenn es sich diese Unternehmen leisten können, wieder hohe Boni auszuzahlen, können sie sich auch eine bescheidene Abgabe leisten, um dem Steuerzahler sein Geld zurückzuzahlen, der sie in ihrer Stunde der Not gerettet hat.

Während wir das Finanzsystem stabilisiert haben, haben wir auch Schritte unternommen, um unserer Volkswirtschaft wieder zu Wachstum zu verhelfen, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu retten und die Amerikaner zu unterstützen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Aus diesem Grund haben wir die Arbeitslosenleistungen für mehr als 18 Millionen Amerikaner verlängert oder erhöht, die Krankenversicherung für Familien, die eine Versicherung über das COBRA-Programm erhalten, um 65 Prozent erschwinglicher gemacht und 25 verschiedene Maßnahmen zur Steuersenkung verabschiedet.

Ich möchte es wiederholen: Wir haben die Steuern gesenkt. Wir haben die Steuern für 95 Prozent der arbeitenden Familien gesenkt. Wir haben die Steuern für kleine Unternehmen gesenkt. Für Menschen, die zum ersten Mal ein Eigenheim gekauft haben. Für Eltern, die versuchen, ihre Kinder aufzuziehen. Für 8 Millionen Amerikaner, die einen Collegebesuch finanzieren.


Das habe ich mir schon gedacht, dass ich dafür Beifall bekommen würde.

Dadurch hatten Millionen von Amerikanern mehr Geld zur Verfügung, das sie für Benzin und Lebensmittel und andere Lebensnotwendigkeiten ausgeben konnten. All das hat den Unternehmen geholfen, mehr Arbeitnehmer zu behalten. Die Einkommenssteuer haben wir nicht um einen Cent erhöht, nicht für eine einzige Person. Um keinen einzigen Cent.

Dank der von uns ergriffenen Maßnahmen sind heute in etwa zwei Millionen Amerikaner in Arbeit, die sonst ihren Job verloren hätten. Zweihunderttausend von ihnen arbeiten im Baugewerbe und im Bereich der sauberen Energie; 300.000 sind Lehrer und andere im Bildungssektor Beschäftigte. Zehntausende sind Polizisten, Feuerwehrmänner, im Strafvollzug Beschäftigte und Rettungssanitäter. Und wir sind dabei, bis Ende des Jahres weitere eineinhalb Millionen Arbeitsplätze zu dieser Gesamtzahl hinzuzufügen.

Der Plan, der all das möglich gemacht hat – von den Steuersenkungen bis zu den Arbeitsplätzen – ist das Recovery Act. In der Tat – das Recovery Act, es ist auch als Konjunkturpaket bekannt. Ökonomen auf der linken und rechten Seite des politischen Spektrums sagen, dass dieses Gesetz geholfen hat, Arbeitsplätze zu retten und die Katastrophe abzuwenden. Aber ihnen müssen Sie nicht glauben. Sprechen Sie mit dem kleinen Unternehmen in Phoenix, das seine Belegschaft dank des Recovery Act verdreifachen wird. Sprechen Sie mit dem Fensterhersteller in Philadelphia, der anfangs skeptisch war, was das Recovery Act anging, bis er einzig und allein aufgrund der durch selbiges geschaffenen Möglichkeiten zwei Schichten hinzufügen musste. Sprechen Sie mit der alleinerziehenden Lehrerin mit zwei Kindern, die von dem Schuldirektor in der letzten Woche vor den Ferien erfuhr, dass sie wegen des Recovery Acts doch nicht ihre Arbeit verlieren wird.

Diese Geschichten gibt es überall in den Vereinigten Staaten. Und nach zwei Jahren Rezession wächst die Wirtschaft wieder. Rentenfonds haben wieder ein Stück ihres Wertes zurückgewonnen. Die Unternehmen fangen wieder an zu investieren, und langsam beginnen einige von ihnen wieder, Mitarbeiter einzustellen.

Aber ich weiß, dass es für jede Erfolgsgeschichte auch andere Geschichten gibt, von Frauen und Männern, die morgens mit der Sorge aufwachen, dass sie nicht wissen, woher ihr nächstes Gehalt kommt, die Woche für Woche Bewerbungen verschicken und keine Antwort bekommen. Aus diesem Grund müssen wir uns 2010 primär auf das Thema Arbeitsplätze konzentrieren, und aus diesem Grund fordere ich heute Abend ein neues Gesetz für Arbeit.

Der wirkliche Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen werden in diesem Land immer die amerikanischen Unternehmen sein. Aber die Regierung kann die notwendigen Bedingungen schaffen, damit Unternehmen expandieren und mehr Arbeitnehmer einstellen können.

Wir sollten da ansetzen, wo die meisten neuen Arbeitsplätze entstehen – in kleinen Unternehmen, in Firmen, die entstehen, wenn ein Unternehmer versucht, einen Traum zu verwirklichen oder ein Arbeitnehmer beschließt, dass es an der Zeit ist, sein eigener Chef zu werden. Durch reinen Mumm und schiere Entschlossenheit haben diese Unternehmen die Rezession überstanden und sind jetzt bereit zu wachsen. Aber wenn man mit den Inhabern kleiner Unternehmen an Orten wie Allentown (Pennsylvania) oder Elyria (Ohio) spricht, erfährt man, dass, obwohl die Banken an der Wall Street wieder Kredite vergeben, diese Kredite zumeist an größere Unternehmen gehen. Die Finanzierung ist für Unternehmer überall im Land weiterhin ein Problem, auch für diejenigen, die Gewinn machen.

Daher schlage ich heute Abend vor, dass wir 30 Milliarden Dollar von dem Geld nehmen, das die Banken an der Wall Street zurückgezahlt haben, und damit Community Banks darin unterstützen, kleinen Unternehmen die Kredite zu geben, die sie zum Überleben benötigen. Ich schlage auch eine neue Steuervergünstigung für kleine Unternehmen vor – für mehr als eine Million Firmen, die Stellen schaffen oder Löhne erhöhen. Während wir dabei sind, sollten wir auch alle Kapitalertragsteuern auf Investitionen in kleine Unternehmen abschaffen und einen Steueranreiz für alle großen und kleinen Unternehmen schaffen, in neue Fabriken und neue Ausrüstung zu investieren.

Als nächstes können wir Arbeit schaffen, indem wir die Infrastruktur von morgen aufbauen. Von den ersten Eisenbahnstrecken bis zu den Highways, die unsere Bundesstaaten miteinander verbinden – unser Land war schon immer auf Wettbewerb ausgerichtet. Es gibt keinen Grund, warum Europa oder China die schnellsten Züge oder die neuen Fabriken haben sollte, die saubere Energieprodukte herstellen.

Morgen besuche ich Tampa (Florida), wo bald der erste Spatenstich für eine neue Hochgeschwindigkeitszugstrecke gemacht wird, die mithilfe des Recovery Act finanziert wird. Diese Art von Projekten gibt es überall in unserem Land. Sie werden Arbeitsplätze schaffen und helfen, die Güter, Dienstleistungen und Informationen in unserem Land zu bewegen.

Wir sollten Arbeitsplätze beim Bau sauberer Energieeinrichtungen schaffen – und Förderung für Amerikaner anbieten, die ihre Häuser energieeffizienter machen, was zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Beeich der sauberen Energie führt. Um diese und andere Unternehmen dazu zu bringen, in unserem Land zu bleiben, ist es an der Zeit, die Steuervorteile für Unternehmen abzuschaffen, die ins Ausland gehen und den Unternehmen Steuervorteile zu gewähren, die hier in den Vereinigten Staaten von Amerika Arbeitsplätze schaffen.

Das Repräsentantenhaus hat ein Gesetz für Arbeit verabschiedet, das einige dieser Maßnahmen enthält. Als ersten Tagesordnungspunkt in diesem Jahr bitte ich den Senat dringend, dasselbe zu tun, und ich weiß, dass er meiner Bitte Folge leisten wird. Das wird er. Menschen sind ohne Arbeit. Sie sind in Not. Sie brauchen unsere Hilfe. Und ich möchte das Gesetz für Arbeit ohne Verzögerung vorgelegt bekommen.

Es ist jedoch eine Tatsache, dass diese Maßnahmen nicht den Verlust von sieben Millionen Arbeitsplätzen wettmachen werden, den wir in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben. Der einzige Weg zur Vollbeschäftigung ist eine neue Grundlage für langfristiges Wirtschaftswachstum und endlich die Probleme anzugehen, mit denen sich die amerikanischen Familien seit Jahren konfrontiert sehen.

Wir können uns nicht noch eine so genannte wirtschaftliche "Expansion" wie die im vergangenen Jahrzehnt leisten – das von vielen das "verlorene Jahrzehnt" genannt wird – in dem die Anzahl der Arbeitsplätze langsamer als in jeder vorherigen Expansion zunahm, in der das Einkommen des durchschnittlichen amerikanischen Haushalts sank, während die Kosten für die Gesundheitsfürsorge und die Ausbildung der Kinder ein Rekordniveau erreichten, in der Wohlstand auf einer Immobilienblase und Finanzspekulationen beruhte.

Seite meinem ersten Tag im Amt wurde mir gesagt, dass es zu ehrgeizig sei, unsere größeren Herausforderungen anzugehen, dass so ein Vorhaben zu umstritten sein würde. Mir wurde gesagt, dass unser politisches System zu verfahren ist und dass wir die Dinge einfach eine Weile hinauszögern sollten.

Den Menschen, die das behaupten, möchte ich eine einfache Frage stellen: Wie lange sollen wir warten? Wie lange sollen die Vereinigten Staaten ihre Zukunft hinauszögern?

Sie müssen wissen, dass uns Washington seit Jahrzehnten sagt, wir sollen warten, auch dann, als die Probleme schlimmer wurden. In der Zwischenzeit wartet China nicht, wenn es darum geht, seine Volkswirtschaft neu aufzustellen. Deutschland wartet nicht. Indien wartet nicht. Diese Länder stehen nicht still. Diese Länder konkurrieren nicht um den zweiten Platz. Sie investieren mehr in Mathematik und Wissenschaft. Sie bauen ihre Infrastruktur neu auf. Sie tätigen umfassende Investitionen in saubere Energien, weil sie diese Art von Arbeitsplätzen wollen. Ich akzeptiere für die Vereinigten Staaten von Amerika nicht den zweiten Platz.

So schwierig es auch sein mag, so unangenehm und umstritten die Debatten auch werden mögen, es ist an der Zeit, es ernst mit der Lösung der Probleme zu meinen, die unser Wachstum bremsen.

Ein Punkt, an dem wir ansetzen können, ist eine ernsthafte Finanzreform. Es ist wirklich nicht meine Absicht, die Banken zu bestrafen. Es ist meine Absicht, unsere Volkswirtschaft zu schützen. Ein starker, gesunder Finanzmarkt ermöglicht den Unternehmen, Kredite zu bekommen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Er lenkt die Ersparnisse von Familien in Investitionen, die die Einkommen steigern. Aber das kann nur gelingen, wenn wir uns vor der Rücksichtslosigkeit schützen, die fast unsere ganze Wirtschaft zu Fall gebracht hätte.

Wir müssen sicherstellen, dass unsere Verbraucher und Familien in der Mittelschicht die Informationen haben, die sie benötigen, um finanzielle Entscheidungen zu treffen. Wir können es Finanzinstitutionen nicht erlauben – und darunter sind auch diejenigen, die Ihre Kautionen entgegennehmen – Risiken einzugehen, die die gesamte Volkswirtschaft bedrohen.

Das Repräsentantenhaus hat bereits eine Finanzreform mit vielen dieser Veränderungen verabschiedet. Und die Lobbyisten versuchen, sie im Keim zu ersticken. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass sie diesen Kampf gewinnen. Und wenn das Gesetz, das mir vorgelegt wird, keine wirkliche Reform darstellt, werde ich es zurückschicken, bis wir es hinbekommen. Wir müssen es richtig hinbekommen.

Als nächstes müssen wir Innovation in den Vereinigten Staaten fördern. Vergangenes Jahr haben wir die größte Investition in Grundlagenforschung unserer Geschichte getätigt – eine Investition, die die günstigsten Solarzellen der Welt oder Medikamenten hervorbringen kann, die Krebszellen töten, gesunden Zellen aber nicht schaden. Und kein Bereich ist reifer für solche Innovationen als der Energiesektor. Die Ergebnisse der Investitionen in saubere Energie vom letzten Jahr können sie sehen – in dem Unternehmen in North Carolina, das landesweit 1.200 Arbeitsplätze für die Produktion moderner Batterien schaffen wird oder in der Firma in Kalifornien, die eintausend Menschen anstellen wird, um Solarpanele zu produzieren.

Aber um mehr dieser Arbeitsplätze im Sektor der sauberen Energie zu schaffen, brauchen wir mehr Produktion, mehr Effizienz und mehr Anreize. Und das bedeutet, eine neue Generation sicherer, sauberer Atomkraftwerke in diesem Land zu bauen. Es bedeutet, schwierige Entscheidungen darüber zu treffen, ob Offshore-Gebiete für die Förderung von Öl und Erdgas erschlossen werden sollen. Es bedeutet, fortgesetzte Investitionen in moderne Biokraftstoffe und saubere Kohletechnologien zu tätigen. Und ja, es bedeutet auch, ein umfassendes Energie- und Klimagesetz mit Anreizen zu verabschieden, die saubere Energie in den Vereinigten Staaten endlich zur rentablen Energieform machen.

Ich bin dem Repräsentantenhaus dankbar, dass es vergangenes Jahr so ein Gesetz verabschiedet hat. Und in diesem Jahr möchte ich mich darauf konzentrieren, die parteiübergreifenden Bestrebungen im Senat zu fördern.

Ich weiß, dass es Fragen danach gab, ob wir uns solche Veränderungen in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten leisten können. Ich weiß, dass es Menschen gibt, die trotz der überwältigenden wissenschaftlichen Beweise für den Klimawandel anderer Meinung sind. Aber selbst wenn man an den Beweisen zweifelt, ist es richtig für die Zukunft, Anreize für Energieeffizienz und saubere Energien zu schaffen – denn das Land, das die saubere Energiewirtschaft anführt, wird auch das Land sein, das die Weltwirtschaft anführt. Die Vereinigten Staaten müssen dieses Land sein.

Drittens müssen wir mehr von unseren Produkten exportieren. Denn je mehr Produkte wir herstellen und in andere Länder verkaufen, desto mehr Arbeitsplätze werden hier in den Vereinigten Staaten gesichert. Daher setzen wir uns heute Abend ein neues Ziel: Wir werden in den nächsten fünf Jahren unsere Exporte verdoppeln, eine Erhöhung, die zwei Millionen Jobs in den Vereinigten Staaten sichern wird. Um dieses Ziel zu erreichen, starten wir eine nationale Exportinitiative, die Landwirten und kleinen Unternehmen helfen wird, ihre Exporte zu erhöhen, und die die Ausfuhrkontrollen im Einklang mit der nationalen Sicherheit reformieren wird.

Wir müssen neue Märkte genauso aggressiv suchen wie unsere Konkurrenten. Wenn die Vereinigten Staaten zusehen, wie andere Länder Handelsabkommen unterzeichnen, vertun wir die Chance, in unserem Land Arbeitsplätze zu schaffen. Aber wenn wir diese Vorzüge verwirklichen, müssen wir die Abkommen auch so durchsetzen, dass sich unsere Handelspartner an die Regeln halten. Aus diesem Grund werden wir einem Doha-Handelsabkommen Form verleihen, das globale Märkte erschließt, und wir werden unsere Handelsbeziehungen in Asien und mit wichtigen Partnern wie Südkorea, Panama und Kolumbien stärken.

Viertens müssen wir in die Fähigkeiten und die Bildung unserer Bürger investieren.

In diesem Jahr haben wir die Pattsituation zwischen links und rechts durchbrochen, indem wir einen nationalen Wettbewerb zur Verbesserung unserer Schulen ausgeschrieben haben. Die Idee ist einfach: Statt Versagen zu belohnen, wird nur Erfolg belohnt. Statt den Status quo zu finanzieren, investieren wir nur in Reformen – Reformen, die die Leistungen der Schüler verbessern, Kinder dazu bringen, in Mathematik und in naturwissenschaftlichen Fächern gut zu sein und erfolglose Schulen neu auszurichten, die die Zukunft zu vieler junger Amerikaner stehlen, unabhängig davon, ob sie in ländlichen Gemeinden oder im Innenstadtbereich stehen. Im 21. Jahrhundert ist das beste Programm gegen Armut eine erstklassige Bildung. Und in diesem Land darf der Erfolg unserer Kinder nicht mehr davon abhängen, wo sie wohnen, sondern davon, welches Potenzial sie haben.

Wenn wir das Gesetz über Grundschulen und weiterführende Schulen (Elementary and Secondary Education Act) erneuern, werden wir mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die Reformen in allen 50 Bundesstaaten umzusetzen. Dennoch ist es so, dass ein Highschool-Abschluss in dieser wirtschaftlichen Lage nicht mehr eine Garantie für einen Arbeitsplatz ist. Daher bitte ich den Senat eindringlich, es dem Repräsentantenhaus gleichzutun und ein Gesetz zu verabschieden, das unsere Community Colleges wiederbelebt, die so vielen Kindern von arbeitenden Familien eine Chance für eine berufliche Laufbahn bieten.

Um das College erschwinglicher zu machen, wird dieses Gesetz endlich die ungerechtfertigten Subventionen in Form von Steuergeldern abschaffen, die die Banken für Studentenkredite erhalten. Stattdessen wollen wir das Geld nehmen und Familien eine Steuervergünstigung von 10.000 Dollar für vier Collegejahre geben und mehr Pell-Stipendien ermöglichen. Und lassen Sie uns einer weiteren Million Studenten sagen, dass sie nach ihrem Abschluss nur 10 Prozent ihres Einkommens verwenden müssen, um Studentendarlehen abzuzahlen, und dass all ihre Schulden nach 20 Jahren verfallen – und sogar nach 10 Jahren, wenn sie in den öffentlichen Dienst gehen, denn in den Vereinigten Staaten von Amerika sollte niemand pleite gehen, weil er das College besucht hat.

Außerdem ist es an der Zeit für Colleges und Universitäten, endlich die eigenen Kosten zu senken – denn auch sie haben die Verantwortung, sich an der Lösung des Problems zu beteiligen.

Die Kosten für eine Collegeausbildung sind nur eines der Probleme, mit dem die Mittelschicht zu kämpfen hat. Aus diesem Grund habe ich vergangenes Jahr Vizepräsident Biden gebeten, den Vorsitz über eine Taskforce für Familien der Mittelschicht zu führen. Aus diesem Grund verdoppeln wir den Kinderfreibetrag, machen es leichter, für den Ruhestand zu sparen, indem wir jedem Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, ein Rentenkonto zu eröffnen, und erweitern die Steuervergünstigung für die Menschen, die Rücklagen bilden wollen. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, den Wert der größten Investition einer Familie zu steigern – ihres Eigenheims. Die Schritte, die wir letztes Jahr unternommen haben, um den Immobilienmarkt zu stützen, haben Millionen von Amerikanern die Möglichkeit gegeben, neue Kredite aufzunehmen und im Durchschnitt 1.500 Dollar an Hypothekenzahlungen zu sparen.

In diesem Jahr werden wir die Refinanzierung beschleunigen, so dass Eigenheimbesitzer zu erschwinglicheren Hypotheken wechseln können. Und genau aus dem Grund, weil wir die Last für Familien der Mittelschicht verringern wollen, brauchen wir noch die Reform der Krankenversicherung. Ja, das tun wir.

Lassen Sie uns jetzt einige Dinge klären. Ich habe mir dieses Thema nicht ausgesucht, um irgendeinen gesetzgeberischen Sieg einzufahren. Und mittlerweile sollte auch klar sein, dass ich das Thema Krankenversicherung nicht aufgegriffen habe, weil es sich gut für Politik eignet. Ich habe das Thema der Gesundheitsreform aufgegriffen, weil ich die Geschichten von Amerikanern mit Vorerkrankungen gehört habe, deren Leben davon abhängt, ob sie eine Versicherung bekommen; von Patienten, denen der Versicherungsschutz verwehrt wurde, Familien – auch Familien mit einer Versicherung – die nur eine Krankheit vom finanziellen Ruin trennt.

Nach fast einhundert Jahren, in denen wir es versucht haben – Regierungen der Demokraten und Regierungen der Republikaner gleichermaßen – stehen wir näher davor als je zuvor, sehr vielen Amerikanern mehr Sicherheit bieten zu können. Unsere Herangehensweise würde jeden Amerikaner vor den schlimmsten Praktiken der Versicherungsindustrie schützen. Sie würde kleinen Unternehmen und unversicherten Amerikanern die Möglichkeit geben, auf einem offenen Markt eine erschwingliche Krankenversicherung auszuwählen. Sie würde verlangen, dass jede Versicherung auch Vorsorgemaßnahmen abdeckt.

Übrigens möchte ich unserer First Lady Michelle Obama danken, die in diesem Jahr eine landesweite Initiative zur Bekämpfung der epidemischen Fettleibigkeit unter Kindern und für die gesunde Ernährung von Kindern startet. Vielen Dank. Das ist ihr jetzt peinlich.