- • US-POLITIK (10. Dezember 2009)
Obama bei seiner Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis, Teil II
- Rede des Präsidenten
Wo Gewalt nötig ist, haben wir ein moralisches und strategisches Interesse, uns zu bestimmten Verhaltensregeln zu verpflichten. Und selbst wenn wir uns einem bösartigen Feind stellen, der sich an keine Regeln hält, bin ich der Meinung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in Kriegen weiterhin Standartenträger sein müssen. Das unterscheidet uns von denen, gegen die wir kämpfen. Das ist eine Quelle unserer Stärke. Aus diesem Grund habe ich Folter verboten. Aus diesem Grund habe ich die Schließung des Gefängnisses in Guantanamo Bay angeordnet. Und aus diesem Grund habe ich das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu den Genfer Konventionen bekräftigt. Wir verlieren uns selbst, wenn wir die Ideale kompromittieren, die wir verteidigen. Wir ehren diese Ideale, indem wir sie aufrechterhalten – nicht nur in einfachen, sondern auch in schwierigen Zeiten.
Ich bin lange auf die Frage eingegangen, die wir uns in unseren Köpfen und Herzen stellen müssen, bevor wir uns entscheiden, Krieg zu führen. Aber jetzt möchte ich mich mit unserem Bemühen befassen, solche schwierigen Entscheidungen zu vermeiden, und über drei Möglichkeiten sprechen, die wir haben, um einen gerechten und dauerhaften Frieden aufzubauen.
Erstens müssen wir im Umgang mit den Ländern, die Regeln und Gesetze brechen, Alternativen für den Einsatz von Gewalt entwickeln, die wirkungsvoll genug sind, dass wir ihr Verhalten wirklich verändern können – denn wenn wir einen dauerhaften Frieden wollen, müssen die Worte der internationalen Staatengemeinschaft auch etwas bedeuten. Die Regimes, die die Regeln brechen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sanktionen müssen einen Preis abverlangen. Unnachgiebigkeit muss auf erhöhten Druck treffen – und so ein Druck ist nur möglich, wenn die Welt geschlossen zusammensteht.
Ein dringendes Beispiel sind die Bestrebungen, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und eine Welt ohne diese Waffen anzustreben. Mitte des vergangenen Jahrhunderts einigten sich die Länder auf einen Vertrag, der eine eindeutige Vereinbarung enthält: Alle haben Zugang zu friedlicher Atomenergie. Die Länder ohne Atomwaffen verzichten auf sie, und die Länder mit Atomwaffen rüsten ab. Ich bin entschlossen, diesen Vertrag aufrechtzuerhalten. Er ist ein Kernstück meiner Außenpolitik. Und ich arbeite mit Präsident Medwedew zusammen, um die amerikanischen und russischen Atomwaffenarsenale zu verringern.
Aber es ist auch unser aller Aufgabe, darauf zu bestehen, dass Länder wie Iran und Nordkorea das System nicht ausnutzen. Diejenigen, die behaupten, sich an das Völkerrecht zu halten, können nicht ihren Blick abwenden, wenn Gesetze gebrochen werden. Diejenigen, die sich Sorgen um ihre eigene Sicherheit machen, können nicht die Gefahr eines Wettrüstens im Nahen Osten oder in Ostasien ignorieren. Diejenigen, die Frieden wollen, können nicht untätig zusehen, wie Länder sich für einen Atomkrieg rüsten.
Dasselbe gilt für die Menschen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, indem sie ihre Bürger misshandeln. Wenn in Darfur Völkermord begangen wird, im Kongo systematische Vergewaltigungen stattfinden, in Birma Unterdrückung herrscht – dann muss das Konsequenzen haben. Ja, es wird Engagement geben, ja, es wird Diplomatie geben – aber es muss Konsequenzen geben, wenn dieses Vorgehen scheitert. Und je enger wir zusammenarbeiten, desto unwahrscheinlicher ist es, dass wir uns zwischen bewaffneter Intervention und Komplizenschaft bei Unterdrückung entscheiden müssen.
Das bringt mich zu einem zweiten Gedanken – die Art des Friedens, für den wir einstehen. Denn Frieden ist nicht nur die Abwesenheit sichtbarer Konflikte. Nur ein gerechter Frieden, der auf den inhärenten Rechten und der Würde jedes Menschen basiert, kann wirklich von Dauer sein.
Diese Einsicht trieb die Verfasser der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nach dem Zweiten Weltkrieg an. Nach der Zerstörung erkannten sie, dass Frieden ein hohler Kompromiss ist, wenn die Menschenrechte nicht geschützt werden.
Und doch werden diese Worte allzu oft ignoriert. Bei einigen Ländern wird ihre Unfähigkeit, die Menschenrechte zu gewährleisten, damit entschuldigt, dass es sich dabei um westliche Prinzipien handele, die lokalen Kulturen oder Phasen in der Entwicklung eines Landes fremd seien – doch diese Entschuldigung ist falsch. Innerhalb der Vereinigten Staaten gibt es seit langem ein gespanntes Verhältnis zwischen denen, die sich Realisten und denen, die sich Idealisten nennen – wobei davon ausgegangen wird, dass es eine starre Entscheidung zwischen den eng gefassten Interessen gibt, die man verteidigt, und einem endlosen Feldzug, mit dem wir der Welt unsere Werte aufzwingen.
Diese Entscheidung lehne ich ab. Ich bin der Meinung, dass der Frieden dort instabil ist, wo den Bürgern das Recht verwehrt wird, ihre Meinung frei zu äußern oder ihre Religion frei auszuüben, ihre Politiker frei zu wählen und sich frei von Angst versammeln zu können. Angestaute Unzufriedenheiten gären, und die Unterdrückung ethnischer und religiöser Identität kann in Gewalt umschlagen. Wir wissen auch, dass das Gegenteil wahr ist. In Europa gab es erst Frieden, als es frei war. Die Vereinigten Staaten haben noch nie Krieg gegen eine Demokratie geführt, und unsere engsten Freunde sind Regierungen, die die Rechte ihrer Bürger schützen. Unabhängig davon, wie gefühllos man sie definiert - weder den Interessen der Vereinigten Staaten noch den Interessen der Welt ist gedient, wenn menschliche Wünsche verwehrt werden.
Auch wenn wir die einzigartigen Kulturen und Traditionen der verschiedenen Länder achten, werden die Vereinigten Staaten immer für diese universellen Wünsche ihre Stimme erheben. Wir werden die stille Würde von Reformern wie Aung Sang Suu Kyi, den Mut von Simbabwern, die wählen gingen und damit der Androhung von Schlägen trotzten, und die stillen Märsche Tausender Menschen in den Straßen Irans bezeugen. Es ist kennzeichnend, dass die Regierungschefs dieser Länder mehr Angst vor den Wünschen ihrer eigenen Bürger haben als vor der Macht eines anderen Landes. Und es ist die Verantwortung aller freien Menschen und Länder, sich klar dazu zu bekennen, dass wir hinter diesen Bewegungen stehen - den Bewegungen der Hoffnung in der Geschichte.
Ich möchte auch Folgendes sagen: Bei der Förderung der Menschenrechte kann es nicht nur um Ermahnungen gehen. Manchmal muss sie an mühsame Diplomatie geknüpft sein. Ich weiß, dass der Dialog mit unterdrückerischen Regimes nicht dasselbe befriedigende, reinigende Gefühl vermittelt wie Empörung. Aber ich weiß auch, dass Sanktionen ohne Gespräche - Verdammung ohne Diskussionen - nur einen lähmenden Status quo zur Folge haben. Kein unterdrückerisches Regime kann einen neuen Kurs einschlagen, wenn ihm nicht eine Tür offen steht.
Angesichts der Schrecken der Kulturrevolution erschien Nixons Treffen mit Mao unentschuldbar - und doch trug es sicherlich dazu bei, China auf einen Kurs zu bringen, der dazu führte, dass Millionen von Bürgern aus der Armut befreit wurden und mit offenen Gesellschaften in Verbindung traten. Die Verbundenheit von Papst Johannes Paul mit Polen schuf nicht nur Raum für die katholische Kirche, sondern auch für Gewerkschaftsführer wie Lech Walesa. Ronald Reagans Bemühungen bei der Waffenkontrolle und seine Befürwortung der Perestroika verbesserten nicht nur die Beziehungen zur Sowjetunion, sondern stärkten auch Dissidenten überall in Osteuropa. Es gibt dabei keine einfache Formel. Aber wir müssen so gut wie möglich versuchen, Isolation und Engagement, Druck und Anreize auszubalancieren, so dass es mit der Zeit Fortschritte für die Menschenrechte und die Menschenwürde gibt.
Drittens umfasst ein gerechter Frieden nicht nur Bürgerrechte und politische Rechte - er muss auch wirtschaftliche Sicherheit und Chancen einschließen. Denn wahrer Frieden ist nicht nur Freiheit von Angst, sondern auch Freiheit von Not.
Es ist zweifelsfrei wahr, dass Entwicklung selten ohne Sicherheit vonstatten geht; es ist auch wahr, dass es keine Sicherheit an Orten gibt, an denen die Menschen keinen Zugang zu ausreichend Nahrung, sauberem Wasser oder zu den Medikamenten und der Unterkunft haben, die sie zum Überlegen brauchen. Es gibt keine Sicherheit an Orten, wo Kinder nicht auf eine anständige Bildung oder eine Arbeit hoffen können, mit der man eine Familie ernähren kann. Die Abwesenheit von Hoffnung kann eine Gesellschaft von innen verwesen lassen.
Und deshalb ist es nicht nur Wohltätigkeit, wenn man Landwirten hilft, ihre Mitbürger mit Nahrung zu versorgen - oder Ländern, ihre Kinder auszubilden und ihre Kranken zu versorgen. Aus diesem Grund muss die Welt zusammen gegen den Klimawandel vorgehen. Es gibt wenig wissenschaftliche Zweifel daran, dass wir, wenn wir nichts tun, mehr Dürren, mehr Hunger, mehr Massenvertreibungen sehen werden – alles Entwicklungen, die noch jahrzehntelang weitere Konflikte verursachen werden. Aus diesem Grund fordern nicht nur Wissenschaftler und Umweltaktivisten schnelle und umfassende Maßnahmen – sondern auch militärische Befehlshaber in meinem Land und in anderen, die wissen, dass unsere gemeinsame Sicherheit auf dem Spiel steht.
Abkommen zwischen Ländern. Starke Institutionen. Unterstützung für die Menschenrechte. Investitionen in Entwicklung. All das sind wichtige Bestandteile, wenn wir die Entwicklung herbeiführen wollen, von der Präsident Kennedy sprach. Und dennoch bin ich nicht der Meinung, dass wir den Willen, die Entschlossenheit, das Durchhaltevermögen haben werden, um diese Arbeit abzuschließen, wenn wir nicht ein weiteres Element einbeziehen - die fortgesetzte Erweiterung unseres moralischen Vorstellungsvermögens, ein Festhalten daran, dass es etwas Unreduzierbares gibt, das wir alle gemeinsam haben.
Die Welt wird kleiner, und man würde meinen, dass es den Menschen dadurch leichter fällt zu erkennen, wie ähnlich wir uns sind und zu verstehen, dass wir alle grundsätzlich dieselben Dinge wollen, dass wir alle hoffen, unser Leben mit einem gewissen Maß an Glück und Erfüllung für uns und unsere Familien gestalten zu können.
Und dennoch ist es angesichts des Schwindel erregenden Tempos der Globalisierung, der kulturellen Einebnung der Moderne manchmal nicht erstaunlich, dass die Menschen Angst davor haben, das zu verlieren, was sie an ihren jeweiligen Identitäten wertschätzen - ihre Herkunft, ihren Stamm, und, möglicherweise am stärksten, ihre Religion. An einigen Orten hat diese Angst zu Konflikten geführt. Manchmal hat es sogar den Anschein, als bewegten wir uns rückwärts. Wir sehen es im Nahen Osten, wo sich der Konflikt zwischen Arabern und Juden zu verhärten scheint. Wir sehen es in Ländern, die von den Trennlinien zwischen Stämmen entzwei gerissen werden.
Und wir sehen es in seiner gefährlichsten Form an der Art und Weise, wie Religion dazu verwendet wird, den Mord an Unschuldigen zu rechtfertigen, und zwar von denjenigen, die die große Religion des Islam verdreht und entweiht haben, und die von Afghanistan aus mein Land angegriffen haben. Diese Extremisten sind nicht die ersten, die im Namen Gottes töten. Es gibt reichlich Belege für die Grausamkeit der Kreuzzüge. Sie erinnern uns daran, dass kein Heiliger Krieg jemals ein gerechter Krieg sein kann. Denn wenn man wirklich der Auffassung ist, dass man auf göttliches Geheiß handelt, gibt es keinen Anlass zur Zurückhaltung – keinen Grund dafür, eine schwangere Mutter, einen Arzt, einen Mitarbeiter des Roten Kreuzes oder einfach einen Anhänger der eigenen Religion zu verschonen. Solch eine verzerrte Auffassung von Religion ist nicht nur unvereinbar mit dem Konzept des Friedens, sondern meiner Meinung nach auch unvereinbar mit dem grundlegenden Zweck des Glaubens – denn es gibt eine Regel, die jeder Weltreligion zugrunde liegt: dass wir andere so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen.
Es war schon immer der größte Kampf der menschlichen Natur, sich an dieses Gebot der Nächstenliebe zu halten. Denn wir sind fehlbar. Wir machen Fehler, und wir fallen den Versuchungen des Stolzes, der Macht und manchmal des Bösen zum Opfer. Sogar diejenigen mit den besten Absichten sind manchmal nicht in der Lage, die offensichtlichen Übel zu beheben.
Aber wir müssen nicht daran glauben, dass die menschliche Natur vollkommen ist, wenn wir daran glauben, dass der Mensch doch nach Vollkommenheit streben kann. Wir müssen nicht in einer idealisierten Welt leben, um uns für die Ideale einzusetzen, die die Welt zu einem besseren Ort machen. Die von Menschen wie Gandhi und King praktizierte Gewaltlosigkeit mag nicht in jeder Situation durchführbar oder möglich gewesen sein, aber die Liebe, von der sie sprachen - ihr unerschütterlicher Glaube an den menschlichen Fortschritt - das muss der Polarstern sein, der uns auf unserer Reise leitet.
Denn wenn wir diesen Glauben verlieren - wenn wir ihn als dumm oder naiv abtun oder von den Entscheidungen trennen, die wir über Krieg und Frieden treffen - dann verlieren wir das, was das Beste am Menschen ist. Wir verlieren unser Gefühl für das Mögliche. Wir verlieren unseren moralischen Kompass.
Wie Generationen es vor uns getan haben, müssen wir eine derartige Zukunft ablehnen. Dr. King sagte vor so vielen Jahren bei dieser Zeremonie: "Ich weigere mich anzuerkennen, dass Verzweiflung die letzte Antwort auf die Wechselfälle der Geschichte darstellt. Ich weigere mich, die Vorstellung anzuerkennen, dass das "Sein" der gegenwärtigen menschlichen Natur ihn in moralischer Hinsicht unfähig macht, nach dem ewigen "Sollen" zu streben, das ihm für immer gegenübersteht."
Lassen Sie uns nach der Welt greifen, so wie sie sein sollte - nach dem göttlichen Funken, der noch immer jeder menschlichen Seele innewohnt.
An irgendeinem Ort im Hier und Jetzt, in der Welt, so wie sie ist, merkt ein Soldat, dass er unterlegen ist, aber er hält die Stellung, um den Frieden zu sichern. An irgendeinem Ort auf der Welt erwartet eine junge Demonstrantin die brutale Reaktion ihrer Regierung, aber sie hat den Mut, weiterzulaufen. An irgendeinem Ort nimmt sich eine Mutter trotz bitterer Armut die Zeit, ihr Kind zu unterrichten, sie kratzt die wenigen Münzen zusammen, die sie hat, um ihr Kind zur Schule zu schicken – weil sie der Meinung ist, dass selbst in einer grausamen Welt Platz für die Träume ihres Kindes ist.
Lassen Sie uns diese Menschen als Beispiel nehmen. Wir können anerkennen, dass es Unterdrückung immer geben wird, aber uns dennoch für Gerechtigkeit einsetzen. Wir können die Unlenksamkeit des Bösen anerkennen und dennoch nach Würde streben. Ohne Verklärung können wir verstehen, dass es immer Krieg geben wird, und dennoch für den Frieden arbeiten. Das können wir tun – denn das ist die Geschichte des menschlichen Fortschritts, das ist die Hoffnung für alle Welt, und in diesem Augenblick der Herausforderung muss das hier auf der Erde unsere Arbeit sein.
Vielen Dank.
Originaltext: Remarks by the President at the Acceptance of the Nobel Peace Prize
siehe: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/remarks-president-acceptance-nobel-peace-prize