- • DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE (26. Oktober 2009)
Länderberichte über Religionsfreiheit 2009
- Bundesrepublik Deutschland - Teil III
Abschnitt III Status der Achtung der Religionsfreiheit durch die Gesellschaft
Es gab Berichte über Übergriffe oder Diskriminierung in der Gesellschaft aufgrund von Religionszugehörigkeit oder -ausübung sowie der religiösen Überzeugung.
2008 verzeichnete das Bundesamt für Verfassungsschutz 19.894 rechtsextreme politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund (15.8% mehr als 2007), darunter 1.042 Gewaltverbrechen (6,3% mehr als im Jahr 2007). Das Bundeskriminalamt (BKA) definiert "politisch motivierte Kriminalität" (PMK) als Straftaten, die in Zusammenhang mit der Ideologie, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Abstammung, sexuellen Identität, einer Behinderung, den Eltern oder dem sozialem Status des Opfers verübt werden. Die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 beinhalten: 3.124 PMKs von Linksextremisten, 1.312 von Ausländern verübte PMKs und 275 andere PMKs. Der Bericht führte 156 rechtsextreme Organisationen und Gruppen auf (2007 waren es 180). Die Behörden schätzten die Zahl der Mitglieder in diesen Gruppen und nicht organisierter Rechtsextremisten auf etwa 30.000.
Es bestand weiterhin ein gewisses Maß an historischem, auf religiösen Doktrinen und antisemitischen Vorurteilen basierendem Antisemitismus. Extrem rechtsgerichtete politische Organisationen behaupteten, dass Juden hinter modernen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen wie der Globalisierung stünden, was einige Deutsche als desorientierend oder gefährlich empfinden. Während die meisten antisemitischen Taten Neonazis oder anderen rechtsextremistischen Gruppen oder Personen zugeschrieben wurden, zeigen die jüngsten antisemitischen Vorfälle, dass muslimische Jugendliche zunehmend in Angriffe auf und Belästigungen von Juden verwickelt sind.
Nach ersten Berichten des Innenministeriums aus dem ersten Quartal 2009 gab es insgesamt 315 antisemitische Straftaten.
Gemäß dem Bundesverfassungsschutzbericht 2008 fiel die Gesamtzahl der gemeldeten antisemitischen Straftaten von 1.541 im Jahr 2007 auf 1.477 im Jahr 2008 (was einem Rückgang von 4,2 Prozent entspricht). Die in dieser Zahl enthaltenen Gewaltverbrechen sanken von 59 auf 44. Die Bundesbehörden reagierten im Allgemeinen und gingen gegen antisemitische Straftaten vor. Nach vorläufigen Zahlen, die das Bundesministerium des Innern dem Bundestag vorlegte identifizierten die Behörden im Jahr 2008 621 Verdächtige und nahmen acht Personen fest, während es im Jahr 2007 504 Verdächtige und 26 Festnahmen gegeben hatte. 2008 gab es 36 Verletzte, 13 mehr als im Vorjahr.
Am 13. Januar 2009 benutzte ein Palästinenser einen Eisenstab, um einen Polizisten, der eine Synagoge in Berlin bewachte, anzugreifen und sagte, er wolle gegen Israels Vorgehen in Gaza protestieren. Der Polizist musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, ein Kollege wurde leicht verletzt. Der Verdächtige wurde festgenommen.
Am 23. März 2009 waren Häuser und Wände in Magdeburg mit antisemitischen Graffiti besprüht.
Am 7. März 2009 riefen während eines Fußballspiels des SV Schott Jena gegen den FSV Wacker 90 Nordhausen Fans der Mannschaft Nordhausen "Juden Jena". Sie bespuckten Spieler und zeigten den Hitlergruß.
Im März 2009 wurden ein großes Hakenkreuz und ein anderes von der SS, einer Nazi-Spezialeinheit, genutztes Symbol an der Wand eines Hörsaals in einer Berliner Schule gefunden. Kleinere Symbole, die mit dem Nazi-Regime in Verbindung stehen, wurden auf einem Tisch gefunden.
Am 25. Februar 2009 setzten in der Stadt Bergen Unbekannte ein Hakenkreuz in Flammen und befestigten es an einer Kirchenmauer. Die Stadt Bergen befindet sich nördlich des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen.
Am 19. Februar 2009 wurden zwei Personen aufgegriffen, als sie rechtsextreme Parolen auf ein Mahnmal für deportierte Opfer des Naziregimes in Erfurt schmierten.
Am 10. Januar 2009 wurden die Räume des Landespatentamts in Ilmenau mutwillig beschädigt und mit antisemitischen Parolen beschmiert. Der Leiter des Amts ist auch stellvertretender Vorsitzender der jüdischen Landesgemeinde Thüringen.
Am 26. Dezember 2008 wurde ein jüdischer Schüler in Pforzheim von Klassenkameraden belästigt, die vor seinem Haus antisemitische Parolen brüllten und vor seine Haustür urinierten. Der jüdische Schüler, der von der Gruppe viele Wochen lang belästigt worden war, verließ später die Schule. Die Staatsanwaltschaft Pforzheim untersuchte den Vorfall und zwei Schüler, die sich daran beteiligt hatten, wurden der Schule verwiesen.
Am 14. Dezember 2008 beleidigte eine Person einen Mann mit antisemitischen Bemerkungen und fügte ihm schwere körperliche Verletzungen zu. Die Polizei nahm den Verdächtigen fest.
Am 9. November 2008 entschlossen sich Vertreter der jüdischen Gemeinden Villigen-Schwenningen und Schwarzwald-Baar, Gedenkveranstaltungen zur Reichspogromnacht fernzubleiben, nachdem sie Drohbriefe erhalten hatten. Die Briefe beinhalteten Aufrufe, alle jüdischen Organisationen des Landes zu verbieten, einer von ihnen enthielt ein Hakenkreuz.
Am 2. November 2009 belästigten zwei Männer einen orthodoxen Berliner Rabbi (Direktor von Chabad Lubavitch) und eine ihn begleitende Gruppe von acht Rabbinerstudenten aus den Vereinigten Staaten und England. Der Rabbi und seine Gruppe fuhren mit ihrem Kleinbus auf einer Hauptstraße in Berlin-Charlottenburg, als ein anderes Auto, in dem zwei junge Männer saßen, dicht auffuhr, den Kleinbus verfolgte und immer wieder zwang, scharf zu bremsen. Währenddessen riefen die beiden Insassen des Wagens beleidigende und drohende antisemitische Parolen. Berichten der Polizei zufolge gaben zwei Verdächtige zu, den Angriff begangen zu haben. Nachdem die Polizei einen Verdächtigen identifiziert hatte, stellte sich sein jüngerer Komplize der Polizei. Beide Angreifer stammten aus Familien mit Migrationshintergrund (eine davon aus dem Libanon).
Am 13. Oktober 2008 stahlen Unbekannte aus einer Kirche in Kamenz in Sachsen eine Gedenktafel für Kaplan Bernhard Wensch, der im Konzentrationslager Dachau gestorben war.
Die am meisten verbreiteten antisemitischen Taten waren Schändungen von jüdischen Friedhöfen oder anderen Gedenkstätten mit Schmierereien wie Hakenkreuze. 2008 wurden 53 Fälle von Schändungen jüdischer Friedhöfe verzeichnet.
Am 23. März 2009 schändeten Vandalen den jüdischen Gemeindefriedhof in Meiningen, kippten Grabsteine um und beschädigten die Einfriedung.
Am 25. Januar 2009 wurden 11 Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof der brandenburgischen Stadt Schwedt/Oder umgekippt.
Am 17. November 2008 wurde der Eingang zu einem jüdischen Friedhof in Gotha geschändet, als ein unbekannter Täter einen blutigen Schweinekopf an dem in der Mitte des Tores befindlichen Davidstern befestigte. Neben dem Kopf platzierten die unbekannten Straftäter außerdem ein weißes Stoffstück mit einer roten Aufschrift, die die Ermordung von Juden während des Holocaust leugnete. Zusätzlich wurde eine rote Flüssigkeit über das Friedhofstor geschüttet.
Am 28. Juli 2008 beschmutzten Unbekannte in Cottbus mehrere Gräber und stießen 13 Grabsteine um.
Bisher nicht berichtet wurde über einen Zwischenfall am 26. Juni 2008, als Unbekannte ein Hakenkreuz auf die Mauern eines jüdischen Friedhofs in Magdeburg schmierten. Ebenso wie über die Schändung des jüdischen Friedhofs in Hachenburg, Rheinland-Pfalz im Juni 2008. Acht Grabsteine wurden zerstört.
Am 11. März 2009 verurteilte das Landgericht Potsdam den Neonazi Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft. Bereits am 24. Februar 2009 hatte ein Münchner Gericht Mahler wegen seiner Leugnung des Holocausts zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Am 13. Februar 2009 nahmen in Dresden etwa 6.000 Neonazis an einem "Begräbnismarsch" anlässlich des Luftangriffs auf die Stadt im Jahr 1945 teil. Der größte Neonazi-Aufmarsch der deutschen Nachkriegsgeschichte wurde von Protesten von etwa 1.200 Gegendemonstranten begleitet. Nach der Versammlung wurden auf einem Rastplatz an einer in der Nähe gelegenen Autobahn Gegendemonstranten von Neonazis angegriffen.
Das Wachsen der großen muslimischen Minderheit führte weiterhin zu sozialen Spannungen mit religiösem, ethnischem und kulturellem Unterton. Im Allgemeinen beinhaltete dies örtlichen Widerstand gegen den Bau von Moscheen, die Verpachtung von Land für muslimische Friedhöfe oder Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Muslime in Wohngegenden Lautsprecher verwenden dürfen, um die Gläubigen zum Gebet zu rufen. Nach Angaben von Behörden stünden viele Streitigkeiten auch mit der Einhaltung von Bauvorschriften in Verbindung; private Initiativen (mit finanzieller Unterstützung des Innenministeriums) versuchten, die muslimischen Gruppen besser über diese Gesetze zu informieren. Muslimische Gruppen argumentierten jedoch, dass die jeweiligen Gesetze oft missbraucht würden oder dass lokaler Widerstand häufig durch Vorurteile gegen Muslime motiviert sei. Lärmentwicklung und Besucherfrequenz sowie Sicherheitsbedenken spielten bei Nachbarschaftsstreitigkeiten ebenfalls eine Rolle.
Am 13. Februar 2009 befand das Hamburger Landgericht den Deutsch-Afghanen Ahmad-Sobair Obeidi des Mordes an seiner Schwester Morsal für schuldig und verurteilte ihn zu lebenslanger Haft (15 Jahre). Aus Wut über ihren "westlichen" Lebensstil hatte Obeidi am 15. Mai 2008 23-mal auf seine Schwester eingestochen. Während des Verfahrens sagte der Angeklagte aus, dass seine Schwester sich seiner Meinung nach von der Familie abgekehrt, sich in der Öffentlichkeit unangemessen gekleidet und sich prostituiert habe.
Am Ende des Berichtszeitraums erregten Kontroversen über den Bau einer neuen Moschee in Köln (Nordrhein-Westfalen) weiterhin nationale und internationale Aufmerksamkeit. Die geplante neue Moschee würde nicht nur die größte des Landes werden, sondern auch die Bundeszentrale der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) beherbergen; dabei handelt es sich um die größte muslimische Dachorganisation, die eng mit der türkischen Regierungsbehörde für Glaubensangelegenheiten in Ankara, Diyanet, verbunden ist und von ihr kontrolliert wird. Im August 2008 stimmte der Rat der Stadt Köln dem Bauvorhaben zu.
Am 9. Mai 2009 veranstaltete die rechtsgerichtete, populistische Bürgerbewegung "Pro Köln" einen Anti-Islam-Kongress, der trotz massiver Proteste von Gegendemonstranten, politischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und anderen Vereinigungen stattfand. Gerichte bestätigten eine polizeiliche Anordnung, nach der ein von "Pro Köln" gestellter Antrag für eine Demonstration vor dem Kölner Dom oder am Ort der Entstehung der zukünftigen DITIB-Moschee abgelehnt wurde und in der stattdessen ein Versammlungsort auf der anderen Rheinseite genannt wurde. Die Polizei verhinderte Zusammenstöße, indem sie eine strenge räumliche Trennung von Demonstranten und Gegendemonstranten sicherstellte.
Am 22. April 2009 genehmigte die Stadt München den Bau einer Moschee in Sendling, aber ihre Fertigstellung in der geplanten Form schien aufgrund finanzieller Schwierigkeiten und internen Problemen der planenden Institution DITIM unwahrscheinlich. Lokale Opposition verzögerte in Sendling Pläne, eine neue Moschee zu bauen, obwohl der Bürgermeister und die gegenüber der Baustelle gelegene katholische Kirche den Bau unterstützten. Am 13. Februar 2007 bestätigte das Bayerische Verwaltungsgericht die Entscheidung der oberbayerischen Regierung, in Abhängigkeit von Änderungen an dem Entwurf der Moschee. Die Regierung von Oberbayern hatte 2006 die zunächst von der Stadt erteilte vorläufige Genehmigung aufgrund von Anwohnerbeschwerden zurückgezogen, die der Auffassung waren, die Moschee passe so, wie sie geplant sei, nicht in den architektonischen Stil der Umgebung.
Am 22. März 2009 verübten unbekannte Täter einen Anschlag auf eine Moschee in Stadtallendorf (Hessen) und warfen Flaschen mit brennbaren Substanzen auf das Gebäude, die jedoch nicht explodierten. Presseberichten zufolge wurden Schüsse auf das Gebäude abgegeben. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt und nur ein geringer Sachschaden verursacht. Ebenfalls in Hessen ließ der Bau einer dritten Frankfurter Moschee Forderungen von Kommunalvertretern nach einem städtischen Entwicklungsplan für den Bau von Moscheen laut werden.
Die Polizei folgerte, dass am 18. Oktober Anhänger der Kurdischen Arbeiterpartei PKK den Anschlag auf ein Reisebüro und ein Lebensmittelgeschäft in der Hamburger DITIB verübt hatten. Während dieses Angriffs wurden die Scheiben der beiden Örtlichkeiten zerstört und das Lebensmittelgeschäft in Brand gesteckt. Im September erhielt die DITIB rechtsextreme Briefe, aufgrund derer die Behörden zuerst annahmen, die Anschlage seien durch anti-muslimische Ansichten motiviert gewesen. Die Polizei hatte eine geistig verwirrte Person, die regelmäßig solche Briefe an Regierungseinrichtungen schickt, als Urheber der Schreiben ausgemacht. Sie stellte jedoch später fest, dass Anhänger der PKK im Internet die Verantwortung für den Anschlag übernahmen.
Im Gegensatz dazu wurde am 26. Oktober 2008 in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) die größte Moschee des Landes eröffnet; ihr Bau hatte keine Kontroversen ausgelöst.
Die Ahmadiyya Moschee in Berlin-Heinersdorf wurde erfolgreich fertig gestellt und am 16. Oktober 2008 eröffnet.
Die katholische und die evangelische Kirche traten weiterhin öffentlich als Gegner von Scientology auf. "Beauftragte für religiöse Gemeinschaften und Weltanschauungsfragen" der evangelischen Kirche, auch bekannt als "Sektenbeauftragte", waren hierbei besonders aktiv. Zudem gaben einige öffentliche und private Organisationen weiterhin öffentliche Warnungen zu außerschulischen Studienprogrammen von Scientology heraus. Die Sektenbeauftragten untersuchen "Sekten, Kulte und Psychogruppen" und veröffentlichen alles über die Gruppen, was ihres Erachtens eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen könnte. Die Sektenbeauftragten der Evangelischen Kirche waren besonders aktiv bei der Warnung der Öffentlichkeit vor angeblichen Gefahren durch die Vereinigungskirche, Scientology, Bhagwan-Osho, die Transzendentale Meditation und die Universelles Leben. Die gedruckten und im Internet veröffentlichten Unterlagen der Sektenbeauftragten stellten diese Gruppen sehr unvorteilhaft dar.
Die Gruppe Universelles Leben berichtete, dass die Darstellungen der Gruppe durch den Sektenbeauftragten Intoleranz förderten und diese häufig von den Medien sowie kommunalen Behörden aufgegriffen würden, die dann Mitgliedern der Gruppen den Zugang zu Markt- und Verkaufsständen in kommunalen Einrichtungen, zu Vorlesungssälen und zu Informationsständen an öffentlichen Orten verweigerten.
Scientologen in Hamburg berichteten erneut über Fälle von Diskriminierung aufgrund der Nutzung so genannter Sektenfilter durch die Bundesagentur für Arbeit und zahlreiche mittelständische Betriebe. Die Handelskammer Hamburg nutzte den "Filter" weiterhin in ihrer Mediationsabteilung.
Seit den Neunzigerjahren schließen vier der großen politischen Parteien – die Christlich Demokratische Union (CDU), die Christlich-Soziale Union (CSU), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und die Freie Demokratische Partei (FDP) – Scientologen von der Mitgliedschaft in ihrer Partei aus. Scientologen sind gegen diese Verbote gerichtlich vorgegangen, jedoch ohne Erfolg.
Im April 2009 starteten verschiedene Nichtregierungsorganisationen eine Kampagne, um junge Wähler zu ermutigen, sich dem Rechtsextremismus entgegenzustellen mit dem Ziel, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD aus dem Bundestag fernzuhalten. Schwerpunkt des Projekts war die finanzielle Unterstützung einzelner Projekte der Kampagne mit bis zu 250 €. Jüdische Nichtregierungsorganisationen wie der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützten verschiedene von der Regierung geförderte Programme zur Stärkung von Toleranz, die sich auf Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit konzentrieren. Deutschland ist eines der aktivsten Mitglieder der Task Force for International Cooperation on Holocaust Education, Remembrance, and Research, der 25 Länder angehören.
Abschnitt IV Regierungspolitik der Vereinigten Staaten
Die US-Regierung erörtert das Thema Religionsfreiheit mit der deutschen Regierung als Teil ihrer umfassenden Politik zur Förderung der Menschenrechte und beteiligt sich an Aktivitäten zur Förderung einer positiveren Haltung gegenüber der muslimischen Gemeinschaft. Die US-Auslandsvertretung hat intensiven Kontakt zu Religionsgemeinschaften und trifft sich häufig auf verschiedenen Ebenen mit deren Vertretern, um über ihre Situation und Anliegen zu sprechen. Die Auslandsvertretung hat ein aktives Muslim-Engagement-Programm, das studentische und andere Austauschprogramme sowie Öffentlichkeitsarbeit und Sprecher umfasst. Botschaft und Konsulate haben Iftar-Abendessen und glaubensübergreifende Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen Vertreter der Regierung eingeladen wurden, um einen stärkeren Dialog anzuregen. Es hat auch Treffen mit bedeutenden Persönlichkeiten aus muslimischen Gemeinden in ganz Deutschland, auch von der Islamkonferenz des Bundesministerium des Innern, gegeben, die Gelegenheit gaben, über relevante Themen zu sprechen.
In Reaktion auf antisemitische Straftaten haben Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft die Reaktionen der deutschen Regierung aufmerksam verfolgt und die Ablehnung des Antisemitismus durch die US-Regierung zum Ausdruck gebracht. Vertreter der Amerikanischen Botschaft hielten Kontakt mit jüdischen Gruppen und beobachteten antisemitische Vorfälle weiterhin aufmerksam. Die US-Vertretung förderte religiöse Toleranz durch die Veranstaltung eines religionsübergreifenden Seder, zu dem Vertreter der Bundesregierung sowie führende Mitglieder der muslimischen, christlichen und jüdischen Gemeinden eingeladen wurden.
Die US-Regierung verlieh ihrer Sorge darüber Ausdruck, dass die Bürgerrechte von Einzelpersonen eingeschränkt werden, weil sie Mitglied bei Scientology oder Angehörige anderer religiöser Minderheiten sind und ersuchte die Bundesregierung alle früheren Gerichtsentscheidungen zugunsten religiöser Minderheiten sofort umzusetzen bzw. die Bundesländer dazu anzuhalten. So trafen sich am 18. März 2009 Vertreter der Botschaft mit örtlichen Berliner Regierungsvertretern, um über die Aufstellung einer Litfasssäule mit Plakaten mit dem Aufdruck "Stop Scientology" direkt vor dem Hauptsitz der Kirche zu sprechen. Vertreter der Botschaft sagten den Beamten, die Plakate seien diskriminierend.
Originaltext: International Religious Freedom Report 2009 – Germany
siehe: www.state.gov/g/drl/rls/irf/2009/127312.htm