- • US-AUßENPOLITIK (19. Oktober 2009)
US-Regierung veröffentlicht neue Strategie für den Sudan
- Erklärung des Präsidenten
Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Barack Obama zur neuen Strategie der Vereinigten Staaten für den Umgang mit der Situation im Sudan vom 19. Oktober 2009.
Heute veröffentlicht meine Regierung eine umfassende Strategie zum Umgang mit der ernsten und drängenden Situation im Sudan.
Seit Jahren leben die Menschen im Sudan in großer, inakzeptabler Not. Hunderttausende Menschen sind dem Genozid in Darfur zum Opfer gefallen und Millionen weitere wurden vertrieben. Der Konflikt in der Region hat zu noch mehr Leid geführt; er birgt auch über die Grenzen des Sudan hinweg Gefahren und hemmt das Potenzial dieses wichtigen Teils Afrikas. Der Sudan wird noch weiter ins Chaos abgleiten, wenn nicht schnell Maßnahmen ergriffen werden.
Unser Gewissen und unser Interesse an Frieden und Sicherheit verlangen, dass die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft ohne zu zögern und nachdrücklich handeln. Erstens müssen wir ein Ende des Konflikts, der schweren Menschenrechtsverstöße und des Genozids in Darfur anstreben. Zweitens muss das umfassende Friedensabkommen zwischen Nord- und Südsudan umgesetzt werden, um die Möglichkeit eines dauerhaften Friedens zu schaffen. Diese beiden Ziele müssen gleichzeitig und mit Nachdruck verfolgt werden. Um sie zu erreichen, brauchen wir das Engagement der Vereinigten Staaten sowie die aktive Mitwirkung internationaler Partner. Gleichzeitig werden wir uns offensiv dafür einsetzen sicherzustellen, dass der Sudan nicht zur Zufluchtsstätte für internationale Terroristen wird.
Der Sondergesandte der Vereinigten Staaten hat aktiv und effektiv darauf hingearbeitet, alle beteiligten Parteien miteinzubeziehen, und er wird weiterhin Maßnahmen verfolgen, die Leben retten und Ergebnisse erzielen. Ende der Woche werde ich die Erklärung des nationalen Notstands in Bezug auf den Sudan (National Emergency with respect to Sudan) erneuern, um strenge Sanktionen gegen die sudanesische Regierung fortzusetzen. Wenn die sudanesische Regierung handelt, um die Lage vor Ort zu verbessern und den Frieden zu fördern, wird es Anreize geben. Tut sie das nicht, wird zunehmender Druck seitens der Vereinigten Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft die Folge sein. Genauso wie die Vereinigten Staaten und ihre internationalen Partner ihrer Verantwortung zu handeln nachkommen müssen, muss die sudanesische Regierung ihrer Verantwortung nachkommen, konkrete Schritte in eine neue Richtung zu unternehmen.
Während der vergangenen Jahre sind Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überall auf der Welt aktiv geworden, um auf die Situation im Sudan hinzuweisen und den Genozid in Darfur zu beenden. Zukünftig müssen sich alle unsere Bestrebungen an dem Leben der Menschen im Sudan ausrichten. Nach so viel Leid verdienen sie eine Zukunft in größerer Würde, Sicherheit und mit mehr Chancen. Das wird nicht einfach sein, und es gibt keine einfachen Lösungen für die außergewöhnlichen Herausforderungen, vor denen dieser Teil der Welt steht. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle zusammenarbeiten und umfassende und dauerhafte Maßnahmen für eine bessere Zukunft für die Menschen in Sudan treffen.
Originaltext: Statement of President Barack Obama on Sudan Strategy
siehe: http://www.america.gov/st/texttrans-english/2009/October/20091019095937eaifas1.632327e-02.html?CP.rss=true