- • VEREINTE NATIONEN (23. September 2009)
UN-Vollversammlung
- Rede des Präsidenten, Teil I
New York – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Barack Obama vor der UN-Vollversammlung am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York vom 23. September 2009.
Guten Morgen. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, sehr verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, es ist mir eine Ehre, als 44. Präsident der Vereinigten Staaten zum ersten Mal vor Ihnen zu sprechen. Ich spreche voller Demut zu Ihnen angesichts der Verantwortung, die mir die amerikanischen Bürger übertragen haben. Ich bin mir der riesigen Herausforderungen unserer Zeit bewusst und entschlossen, mutig und zusammen mit anderen zu handeln, um Gerechtigkeit und Wohlstand in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern zu ermöglichen.
Ich bin erst seit neun Monaten im Amt – obwohl es mir an manchen Tagen länger vorkommt. Ich bin mir der Erwartungen bewusst, die sich weltweit an meine Präsidentschaft knüpfen. Bei diesen Erwartungen geht es nicht um mich. Sie gehen vielmehr auf eine Unzufriedenheit mit einem Status quo zurück, der es zugelassen hat, dass wir uns zunehmend über unsere Meinungsverschiedenheiten definiert haben, und dass unsere Probleme überhand genommen haben. Aber sie wurzeln auch in Hoffnung – der Hoffnung, dass wirkliche Veränderungen möglich sind, und der Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten bei der Verwirklichung dieser Veränderungen eine Führungsrolle spielen.
Ich habe mein Amt in einer Zeit angetreten, in der viele Menschen auf der Welt die Vereinigten Staaten skeptisch und mit Misstrauen betrachtet haben. Teilweise lag der Grund dafür in falschen Einschätzungen und Fehlinformationen über mein Land. Teilweise lag der Grund darin, dass die Menschen bestimmte politische Entscheidungen ablehnten und der Auffassung waren, dass die Vereinigten Staaten bei bestimmten wichtigen Fragen unilateral vorgingen und sich nicht um die Interessen von anderen kümmerten. Das wiederum nährte einen fast reflexartigen Antiamerikanismus, der allzu oft als Entschuldigung für kollektive Untätigkeit diente.
Wie Sie alle trage ich die Verantwortung, im Interesse meines Landes und meiner Bürger zu handeln, und ich werde mich nie dafür entschuldigen, diese Interessen zu verteidigen. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass im Jahr 2009 – mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Menschheit – die Länder und Menschen gemeinsame Interessen haben. Die religiösen Überzeugungen, die wir in unseren Herzen tragen, können Verbindungen zwischen Menschen hervorbringen, oder sie können uns auseinander reißen. Die Technologien, die wir nutzen, können uns den Weg zu Frieden weisen oder ihn für immer verdunkeln. Die Energie, die wir benötigen, kann unseren Planeten erhalten oder zerstören. Das, was mit der Hoffnung eines einzigen Kindes irgendwo auf der Welt passiert, kann diese bereichern oder ärmer machen.
Wir, die wir hier in diesem Saal versammelt sind, kommen aus vielen Orten, aber wir haben eine gemeinsame Zukunft. Wir können uns den Luxus nicht länger leisten, unseren Differenzen nachzugehen und dabei die Arbeit außer Acht zu lassen, die wir gemeinsam leisten müssen. Ich habe diese Botschaft nach London und Ankara, nach Port of Spain und Moskau, nach Accra und Kairo getragen, und ich werde auch heute darüber sprechen – weil es an der Zeit ist, dass die Welt gemeinsam einen neuen Kurs einschlägt. Wir müssen eine neue Ära des Engagements einläuten, die auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt basiert, und unsere Arbeit daran muss jetzt beginnen.
Wir wissen, dass der Zukunft durch Taten und nicht nur durch Worte Gestalt verliehen wird. Reden allein werden unsere Probleme nicht lösen – wir benötigen dazu beharrliche Maßnahmen. Die Menschen, die die Wesensart und Absichten meines Landes in Frage stellen, möchte ich auf die konkreten Maßnahmen verweisen, die wir in nur neun Monaten ergriffen haben.
An meinem ersten Tag im Amt habe ich – ohne Wenn und Aber – den Einsatz von Folter durch die Vereinigten Staaten von Amerika verboten. Ich habe die Schließung des Gefängnisses in Guantánamo angeordnet, und wir leisten die schwierige Arbeit, einen Rahmen für die Bekämpfung von Extremismus innerhalb unserer Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Jedes Land muss wissen: Die Vereinigten Staaten werden ihre Werte leben, und wir werden mit gutem Beispiel vorangehen.
Wir haben ein klares und konkretes Ziel: mit allen Mitgliedern dieses Gremiums zusammenzuarbeiten, um die Al Kaida und ihre extremistischen Verbündeten zu behindern, zu zerschlagen und zu besiegen – ein Netzwerk, das Tausende Menschen vieler Glaubensrichtungen und Nationalitäten getötet hat und vorhatte, genau dieses Gebäude zu sprengen. In Afghanistan und Pakistan tragen wir und viele der hier vertretenen Länder dazu bei, der jeweiligen Regierung zu helfen, die Kapazitäten zu entwickeln, diese Bestrebungen anführen und gleichzeitig Chancen und Sicherheit für die eigene Bevölkerung fördern zu können.
Im Irak bringen wir einen Krieg verantwortungsvoll zu Ende. Wir haben die amerikanischen Kampfbrigaden aus den irakischen Städten abgezogen und haben uns die Frist gesetzt, bis nächsten August alle Kampfbrigaden von irakischem Boden abzuziehen. Ich habe klar gesagt, dass wir den Irakern helfen werden, nach und nach die volle Verantwortung für ihre Zukunft zu übernehmen, und dass wir unsere Zusage einhalten werden, alle amerikanischen Truppen bis Ende 2011 abzuziehen.
Ich habe zudem eine umfassende Agenda skizziert, wie wir das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen erreichen können. In Moskau haben die Vereinigten Staaten und Russland angekündigt, dass sie die Anzahl ihrer strategischen Sprengköpfe und Abschussvorrichtungen maßgeblich verringern werden. Auf der Abrüstungskonferenz haben wir uns auf einen Arbeitsplan zur Aushandlung eines Endes der Herstellung spaltbaren Materials für Atomwaffen verständigt. Und diese Woche wird meine Außenministerin die erste ranghohe amerikanische Regierungsvertreterin auf der jährlichen Mitgliederkonferenz des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen sein.
Nach meinem Amtsantritt habe ich einen Sondergesandten für den Frieden im Nahen Osten ernannt, und die Vereinigten Staaten setzen sich mit Ausdauer und Nachdruck für zwei Staaten – Israel und Palästina – ein, in denen Frieden und Sicherheit Wurzeln schlagen und die Rechte der Israelis und Palästinenser geachtet werden.
Wir haben mehr als 80 Milliarden Dollar in saubere Energien investiert, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Wir haben unsere Kraftstoffverbrauchsstandards maßgeblich angehoben. Wir haben neue Anreize für den Umweltschutz geschaffen, eine neue Energiepartnerschaft für den ganzen amerikanischen Kontinent ins Leben gerufen und sind bei den internationalen Klimaverhandlungen von einem Zuschauer zu einem Vorreiter geworden.
Zur Bewältigung einer Wirtschaftskrise, die Einfluss auf jeden Winkel der Welt hat, haben wir mit den G20-Ländern zusammengearbeitet, um eine koordinierte internationale Reaktion in Form von mehr als zwei Billionen Dollar an Anreizen abzustimmen, um die Weltwirtschaft vor dem Abgrund zu retten. Wir haben Ressourcen mobilisiert, die mitverhindert haben, dass sich die Krise weiter auf die Entwicklungsländer ausbreitet. Darüber hinaus haben wir uns mit anderen zusammengetan und eine globale Lebensmittelsicherheitsinitiative in Höhe von 20 Milliarden Dollar gegründet, die den Menschen helfen wird, die die Hilfe am nötigsten brauchen, und sie gleichzeitig unterstützt, eigene Kapazitäten aufzubauen.
Wir haben auch unseren Kontakt zu den Vereinten Nationen intensiviert. Wir haben unsere Rechnungen bezahlt. Wir sind dem Menschenrechtsrat beigetreten. Wir haben die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet. Wir unterstützen die Millenniumsziele jetzt vollständig. Und wir sprechen hier, in dieser Institution über unsere Prioritäten – zum Beispiel bei der Sitzung des Sicherheitsrats, der ich morgen zum Thema atomare Nichtverbreitung und Abrüstung vorsitzen werde, und durch die Themen, auf die ich heute eingehen werde.
All das haben wir bereits getan. Aber das ist nur ein Anfang. Einige unserer Maßnahmen haben bereits Fortschritte bewirkt. Andere haben die Grundlage für Fortschritte in der Zukunft gelegt. Aber täuschen Sie sich nicht: Dies kann nicht das alleinige Bestreben der Vereinigten Staaten sein. Diejenigen, die die Vereinigten Staaten für Alleingänge auf der Welt kritisiert haben, können jetzt nicht untätig sein und darauf warten, dass die Vereinigten Staaten die Probleme der Welt alleine lösen. Wir streben mit Worten und Taten eine neue Ära des Engagements mit der Welt an. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle unseren Teil der Verantwortung für eine globale Reaktion auf globale Herausforderungen übernehmen.
Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass wir dieser Verantwortung nicht gerecht werden. Machen Sie sich nur den Kurs bewusst, auf dem wir uns befinden, wenn wir es nicht schaffen, etwas am Status quo zu ändern. Extremisten, die in entlegenen Winkeln der Welt Terror säen, Konflikte, die immer weiter fortdauern, Genozid, massenhafte Gräueltaten, mehr Länder mit Atomwaffen, schmelzende Eiskappen und von Gram gezeichnete Menschen, anhaltende Armut und pandemische Krankheiten. Ich möchte damit nicht Angst säen, sondern eine Tatsache belegen: Der Tragweite der Herausforderungen sind wir bis jetzt noch nicht mit angemessenen Maßnahmen begegnet.
Diese Institution wurde auf dem Glauben gegründet, dass die Nationen der Welt ihre Probleme gemeinsam lösen können. Franklin Roosevelt, der starb, bevor seine Vision für diese Institution Wirklichkeit wurde, beschrieb es folgendermaßen – ich zitiere: "Das Errichten des Weltfriedens kann nicht die Arbeit eines Menschen, einer Partei oder einer Nation sein… Es kann kein Frieden großer Nationen oder kleiner Nationen sein. Es muss ein Frieden sein, der auf den gemeinsamen Bestrebungen der ganzen Welt beruht."
Den gemeinsamen Bestrebungen der ganzen Welt. Diese Worte klingen heute noch zutreffender, wo es nicht nur der Frieden, sondern unser Wohlergehen und unser Wohlstand ist, die wir gemeinsam haben. Aber wir wissen auch, dass diese Institution aus souveränen Staaten besteht. Und trauriger- aber nicht erstaunlicherweise ist diese Institution oft ein Forum gewesen, in dem Zwietracht gesät wurde und man nicht nach Gemeinsamkeiten suchte, ein Ort, an dem politische Karten ausgespielt und Missstände ausgebeutet wurden, statt dass man Probleme gelöst hat. Denn es ist schließlich einfach, auf dieses Podium zu gehen und Schuldzuweisungen zu äußern – mit dem Finger auf andere zu zeigen und Meinungsverschiedenheiten anzustacheln. Nichts ist einfacher, als andere für unsere Schwierigkeiten verantwortlich zu machen und uns selbst von der Verantwortung für unsere Entscheidungen und Maßnahmen zu entbinden. Das kann jeder. Verantwortung und Führungsstärke im 21. Jahrhundert erfordern mehr.
In einer Zeit, in der wir unser Schicksal teilen, ist Macht kein Nullsummenspiel mehr. Kein Land kann ein anderes Land beherrschen oder sollte versuchen, das zu tun. Keine Weltordnung, die ein Land oder eine Gruppe von Menschen über andere erhebt, wird erfolgreich sein. Kein Mächtegleichgewicht zwischen Ländern wird sich dauerhaft halten können. Die traditionelle Teilung zwischen Ländern im Süden und im Norden ist in einer eng vernetzten Welt unsinnig, ebenso wie Gruppierungen von Ländern, die auf der Teilung eines lang verstrichenen Kalten Kriegs beruhen.
Es ist an der Zeit, dass wir erkennen, dass die alten Gewohnheiten und die alten Argumente für die Herausforderungen, die sich unseren Bürgern stellen, unerheblich sind. Sie bringen Länder dazu, entgegen der Ziele zu handeln, die sie vorgeben zu verfolgen – und gegen die Interessen ihrer eigenen Bürger zu stimmen, häufig auch in dieser Institution. Sie errichten Mauern zwischen uns und der Zukunft, die unsere Bürger wollen, und es ist an der Zeit, dass diese Mauern eingerissen werden. Wir müssen gemeinsam neue Koalitionen eingehen, die alte Gräben überwinden – Koalitionen verschiedener Glaubensrichtungen und Überzeugungen, zwischen dem Norden und dem Süden, dem Osten, dem Westen, schwarz, weiß und braun.
Die Entscheidung liegt bei uns. Wir können als eine Generation in die Geschichte eingehen, die sich dafür entschied, die Argumente des 20. Jahrhunderts ins 21. Jahrhundert zu verschleppen, die schwierige Entscheidungen aufgeschoben und sich weigerte, in die Zukunft zu blicken, die es nicht schaffte, Schritt zu halten, weil wir uns darüber definierten, was wir ablehnten, statt darüber, für was wir eintreten. Oder wir können eine Generation sein, die beschließt, den Uferstreifen hinter der rauen See zu sehen, die zusammenarbeitet, um den gemeinsamen Interessen aller Menschen zu dienen und endlich das Versprechen mit Bedeutung füllt, das im Namen dieser Institution enthalten ist: die Vereinten Nationen.
Das ist die Zukunft, die die Vereinigten Staaten wollen – eine Zukunft des Friedens und Wohlstands, die wir nur erreichen können, wenn wir erkennen, dass alle Länder Rechte haben, aber auch Verantwortung tragen. Das ist die Übereinkunft, mit der es funktioniert. Das muss das Leitprinzip der internationalen Zusammenarbeit sein.
Heute möchte ich über vier Säulen sprechen, die meines Erachtens die Grundlage für die Zukunft bilden, die wir für unsere Kinder wollen: Nichtverbreitung und Abrüstung, die Förderung von Frieden und Sicherheit, der Schutz unseres Planeten und eine Weltwirtschaft, die Chancen für alle Menschen fördert.
Erstens müssen wir die Verbreitung von Atomwaffen aufhalten und uns eine Welt ohne diese Waffen zum Ziel setzen.
Diese Institution wurde bei Anbruch des Atomzeitalters gegründet, teilweise deswegen, weil dem menschlichen Vermögen zu töten Einhalt geboten werden musste. Jahrzehntelang wendeten wir Katastrophen ab, sogar im Schatten einer Konfrontation der Supermächte. Aber heute wächst die Bedrohung der Weiterverbreitung in ihrem Ausmaß und ihrer Komplexität. Wenn wir es nicht schaffen zu handeln, riskieren wir nukleares Wettrüsten in jeder Region der Welt und Kriege und Terrorakte in einem Ausmaß, wie wir es uns kaum vorstellen können.
Ein fragiler Konsens steht zwischen uns und diesem beängstigenden Szenario – die grundlegende Übereinkunft, die den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen begründet. Sie besagt, dass alle Länder ein Recht auf friedliche Atomenergie haben, dass Länder mit Atomwaffen die Verantwortung haben abzurüsten, und dass Länder, die keine Atomwaffen haben, die Verantwortung haben, sich gegen sie zu entscheiden. Die nächsten 12 Monate könnten ausschlaggebend für die Feststellung sein, ob dieser Vertrag gestärkt wird oder sich langsam auflöst.
Die Vereinigten Staaten haben vor, ihren Teil der Übereinkunft einzuhalten. Wir werden ein neues Abkommen mit Russland anstreben, um unsere strategischen Sprengköpfe und Abschussvorrichtungen maßgeblich zu reduzieren. Wir werden weiter auf die Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen hinarbeiten und mit anderen zusammenarbeiten, um den Vertrag zum Abschluss zu bringen, so dass Atomtests für immer verboten werden. Wir werden eine Überprüfung unseres atomaren Einsatzkonzepts durchführen, die den Weg für tiefere Einschnitte bereitet und die Bedeutung von Atomwaffen verringert. Und wir werden andere Länder auffordern, im Januar mit den Verhandlungen für einen Vertrag zu beginnen, der die Herstellung von spaltbarem Material für Waffen beendet.
Ich werde außerdem nächsten April Gastgeber eines Gipfeltreffens sein, bei dem die Verantwortung eines jeden Landes bei der Sicherung des gesamten nuklearen Materials auf seinem Territorium thematisiert wird, und wo wir darüber sprechen, den Ländern zu helfen, die dazu nicht in der Lage sind. Wir dürfen niemals zulassen, dass eine einzige Kernwaffe in die Hände eines gewalttätigen Extremisten gelangt. Wir werden uns dafür einsetzen, die Institutionen und Initiativen zu stärken, die gegen den Schmuggel und Diebstahl von Atomwaffen vorgehen.
All das muss unsere Maßnahmen unterstützen, den Nichtverbreitungsvertrag zu stärken. Die Länder, die sich weigern, ihren Verpflichtungen nachzukommen, müssen Konsequenzen tragen. Lassen Sie mich das klar sagen, hierbei geht es nicht darum, einzelne Länder herauszugreifen – es geht darum, die Rechte aller Länder zu stärken, die ihren Verpflichtungen nachkommen. Denn eine Welt, in der die Inspektionen der IAEA umgangen und die Forderungen der Vereinten Nationen missachtet werden, schwächt die Sicherheit aller Bürger und aller Länder.
Die Regierungen Nordkoreas und Irans drohen uns mit ihrem bisherigen Verhalten auf diesen gefährlichen Kurs zu bringen. Wir respektieren ihre Rechte als Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft. Ich habe es bereits gesagt und ich wiederhole es gerne: Ich bekenne mich zu Diplomatie, die einen Weg zu größerem Wohlstand und stabilerem Frieden für beide Länder eröffnet, wenn sie ihren Verpflichtungen nachkommen.
Aber wenn die Regierungen Irans und Nordkoreas international Standards missachten, wenn sie ihr Streben nach Atomwaffen vor die regionale Stabilität und die Sicherheit und Chancen ihrer eigenen Bevölkerung stellen, wenn sie den Gefahren eines eskalierenden Wettrüstens in Ostafrika und im Nahen Osten gleichgültig gegenüberstehen – dann müssen sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Die Welt muss zusammenstehen um zu zeigen, dass das Völkerrecht kein leeres Versprechen ist, und dass Verträge durchgesetzt werden. Wir müssen darauf bestehen, dass die Zukunft nicht von Angst dominiert wird.