- • US-POLITIK (21. Mai 2009)
Nationale Sicherheit
- Rede des Präsidenten, Teil I
WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama zur nationalen Sicherheit vom 21. Mai 2009.
Guten Morgen. Bitte nehmen Sie Platz. Vielen Dank, dass Sie alle gekommen sind. Lassen Sie mich zunächst einigen meiner herausragenden Kabinettsmitglieder und Berater für ihre Anwesenheit danken. Unsere Außenministerin, Hillary Clinton, ist hier. CIA-Direktor Leon Panetta ist hier. Verteidigungsminister Gates, Ministerin für innere Sicherheit Napolitano, Justizminister Eric Holder und mein Nationaler Sicherheitsberater, Jim Jones, sind ebenfalls hier. Und ich möchte auch unserer amtierenden Archivarin der Vereinigten Staaten, Adrienne Thomas, danken.
Ich möchte einigen Mitgliedern des Repräsentantenhauses danken, die sich auf die Angelegenheiten der Nachrichtendienste spezialisiert haben. Ich danke den Kongressabgeordneten Reyes, Hoekstra, King und Thompson für ihre Anwesenheit. Vielen herzlichen Dank.
Dies sind außergewöhnliche Zeiten für unser Land. Wir stellen uns seiner historischen Wirtschaftskrise. Wir führen zwei Kriege. Wir stehen einer Reihe von Herausforderungen gegenüber, die die Lebensweise der Amerikaner im 21. Jahrhundert definieren werden. Es gibt also keinen Mangel an Arbeit, die wir leisten, oder Verantwortung, die wir tragen müssen.
Und wir machen langsam Fortschritte. Erst diese Woche habe ich Maßnahmen ergriffen, um die amerikanischen Verbraucher und Eigenheimbesitzer zu schützen und unser Vergabesystem für Regierungsaufträge zu reformieren, so dass wir die Sicherheit unserer Bürger besser gewährleisten und gleichzeitig unser Geld vernünftiger ausgeben können. Es handelt sich dabei um ein gutes Gesetz. Die Motoren unserer Volkswirtschaft laufen langsam wieder an und wir arbeiten auf eine historische Reform des Gesundheitssystems und des Energiesektors hin. Ich möchte den Kongressabgeordneten sagen, dass ich all die hervorragende Arbeit schätze, die in den vergangenen vier Monaten in diesen und anderen Bereichen geleistet worden ist.
Inmitten aller dieser Herausforderungen besteht jedoch meine wichtigste Verantwortung als Präsident darin, die Sicherheit der amerikanischen Bürger zu gewährleisten. Das ist das erste, an was ich denke, wenn ich morgens aufwache. Und es ist das letzte, was ich denke, bevor ich abends einschlafe.
Diese Verantwortung wiegt in einem Zeitalter, in dem extremistische Ideologien unsere Bürger bedrohen und Technologien einer Handvoll Terroristen die Fähigkeit verleihen, uns stark zu schaden, umso schwerer. Weniger als acht Jahre sind seit dem tödlichsten Anschlag auf amerikanischem Boden in unserer Geschichte vergangen. Wir wissen, dass die Al Kaida emsig Pläne schmiedet, um uns wieder anzugreifen. Wir wissen, dass uns diese Bedrohung noch lange begleiten wird, und dass wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um sie zu besiegen.
Wir haben bereits einige Maßnahmen ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen. Zum ersten Mal seit 2002 verfügen wir über die notwendigen Ressourcen und den strategischen Kurs, um die Extremisten in Afghanistan und Pakistan zu bekämpfen, die uns am 11. September angegriffen haben. Wir investieren in militärische und nachrichtendienstliche Fähigkeiten des 21. Jahrhunderts, die es uns ermöglichen werden, einem gewandten Feind weiterhin einen Schritt voraus zu sein. Wir haben ein globales Regelwerk zur Nichtverbreitung von Waffen erneuert, um den gefährlichsten Menschen die tödlichsten Waffen der Welt zu verweigern. Wir sind bestrebt, das gesamte verstreute Kernmaterial auf der Welt innerhalb von vier Jahren zu sichern. Wir schützen unsere Grenzen besser und sind besser darauf vorbereitet, auf zukünftige Anschläge oder Naturkatastrophen zu reagieren. Wir bauen überall auf der Welt neue Partnerschaften auf, um die Al Kaida und ihre Verbündeten zu spalten, zu zerschlagen und zu besiegen. Wir haben zudem die amerikanische Diplomatie erneuert, so dass wir wieder die Stärke und das Ansehen haben, um auf der Welt wirklich eine Führungsrolle einzunehmen.
All diese Schritte sind unerlässlich, um die Sicherheit in den Vereinigten Staaten zu gewährleisten. Aber ich bin zutiefst überzeugt, dass wir die Sicherheit dieses Landes langfristig nicht gewährleisten können, wenn wir nicht die Kraft unserer grundlegendsten Werte nutzen. Die Schriftstücke, die wir hier in diesem Saal aufbewahren – die Unabhängigkeitserklärung, die Verfassung, die Bill of Rights – sind nicht nur Worte auf altem Pergamentpapier. Sie sind die Grundlage der Freiheit und Gerechtigkeit in diesem Land und ein Licht, das für alle scheint, die auf der Welt nach Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde streben.
Ich stehe heute als jemand vor Ihnen, dessen eigenes Leben diese Dokumente erst möglich gemacht haben. Mein Vater kam auf der Suche nach den Versprechen dieser Papiere in dieses Land. Meine Mutter ließ mich vor Sonnenaufgang aufstehen, um ihre Wahrheiten zu lernen, als ich als Kind im Ausland lebte. Meine eigene amerikanische Reise wurde von Generationen von Bürgern vorgegeben, die den einfachen Worten – “eine perfektere Union zu schaffen“ – Bedeutung verliehen. Als Student beschäftigte ich mich mit der Verfassung. Ich lehrte sie als Dozent. Als Rechtsanwalt und Parlamentarier war meine Arbeit durch sie vorgegeben. Ich habe einen Eid geleistet, dass ich als Oberbefehlshaber die Verfassung erhalten, schützen und verteidigen werde, und als Bürger weiß ich, dass wir uns niemals, wirklich niemals, von ihren beständigen Prinzipien abwenden dürfen, nur weil es zweckdienlich erscheint.
Ich sage das nicht nur aus Idealismus. Wir halten unsere am meisten geschätzten Werte nicht nur aufrecht, weil es richtig ist, sondern weil es unser Land stärkt und unsere Sicherheit gewährleistet. Unsere Werte sind immer wieder das beste Instrument unserer nationalen Sicherheit gewesen – in Krieg und Frieden, in Zeiten der Sorglosigkeit und in Zeiten des Umbruchs.
Treue zu unseren Werten ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten von Amerika von einer kleinen Gruppe von Kolonien unter der Kontrolle eines Weltreichs zur stärksten Nation der Welt wurden.
Aus diesem Grund ergeben sich feindliche Soldaten uns im Kampf. Sie wissen, dass sie von den amerikanischen Streitkräften eine bessere Behandlung erwarten können als von ihrer eigenen Regierung.
Aus diesem Grund profitieren die Vereinigten Staaten von starken Bündnissen, die uns mächtiger werden ließen und eine scharfe moralische Abgrenzung zu unseren Gegnern gezogen haben.
Aus diesem Grund waren wir in der Lage, die eiserne Faust des Faschismus und den eisernen Vorhang des Kommunismus zu überwinden und freie Nationen und Menschen von überall her bei der gemeinsamen Sache und den Bestrebungen für die Freiheit hinter uns zu scharen.
Von Europa bis zum Pazifik waren wir die Nation, die Folterkammern geschlossen und Tyrannei durch Rechtsstaatlichkeit ersetzt hat. Das ist das, was wir sind. Und wo Terroristen nur die Ungerechtigkeit von Unordnung und Zerstörung anbieten, müssen die Vereinigten Staaten zeigen, dass ihre Werte und Institutionen stabiler sind als eine hasserfüllte Ideologie.
Nach dem 11. September wussten wir, dass ein neues Zeitalter angebrochen war - dass Feinde, die sich nicht an irgendein Kriegsrecht halten, neue Herausforderungen an unsere Anwendung des Rechts stellen würden, dass unsere Regierung neue Instrumente zum Schutz der Amerikaner benötigen würde und dass diese Instrumente uns ermöglichen müssten, Anschläge zu verhindern und nicht nur einfach jene strafrechtlich zu verfolgen, die sie verüben.
Leider traf unsere Regierung angesichts einer unbestimmten Bedrohung eine Reihe von voreiligen Entscheidungen. Ich bin der Meinung, dass viele dieser Entscheidungen von der ehrlichen Absicht motiviert waren, die Amerikaner zu schützen. Aber ich denke auch, dass unsere Regierung allzu oft Entscheidungen getroffen hat, die mehr auf Angst als auf Weitblick basierten; dass unsere Regierung allzu oft die Tatsachen und Beweismittel zurechtstutzte, so dass sie ideologischen Vorgaben entsprachen. Statt strategisch unsere Macht und unsere Prinzipien einzusetzen, haben wir diese Prinzipien zu oft als Luxus abgetan, den wir uns nicht mehr leisten können. Und während diesen Zeiten der Angst verstummten zu viele von uns – Demokraten wie Republikaner, Politiker, Journalisten und Bürger.
Anders ausgedrückt sind wir vom Kurs abgekommen. Und das ist nicht allein meine Einschätzung. Es war eine Einschätzung, die von den Amerikanern geteilt wurde, die Präsidentschaftskandidaten aus beiden großen Parteien nominierten, die trotz unserer zahlreichen Meinungsverschiedenheiten eine neue Herangehensweise forderten – eine, die Folter ablehnt und die Notwendigkeit anerkennt, das Gefängnis in Guantánamo zu schließen.
Ich sage es ganz deutlich: Wir befinden uns wirklich im Krieg mit der Al Kaida und ihren Verbündeten. Wir müssen unsere Institutionen auf den neuesten Stand bringen, um uns dieser Bedrohung zu stellen. Aber wir müssen das mit beständigem Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und in ordentliche Gerichtsverfahren sowie in Kontrollmechanismen und in Zurechnungsfähigkeit tun. Aus Gründen, die ich noch erklären werde, haben die in den vergangenen acht Jahren getroffenen Entscheidungen eine rechtliche Verfahrensweise auf Fallbasis geschaffen, um gegen den Terrorismus vorzugehen, die weder effektiv noch tragbar war - einen Rahmen, der nicht in der Lage war, sich auf unsere rechtlichen Traditionen und bewährten Institutionen zu stützen und der es nicht schaffte, unsere Werte als Kompass zu verwenden. Aus diesem Grund habe ich nach meinem Amtsantritt einige Schritte unternommen, um die Amerikaner besser zu schützen.
Erstens habe ich die Verwendung der so genannten erweiterten Verhörmethoden durch die Vereinigten Staaten von Amerika verboten.
Ich weiß, dass einige argumentierten, dass brutale Methoden wie das Waterboarding notwendig waren, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Ich könnte nicht weniger ihrer Meinung sein. Als Oberbefehlshaber erhalte ich unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse. Ich trage die Verantwortung dafür, die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten. Und ich lehne die Argumentation kategorisch ab, dass es sich dabei um die effektivste Verhörmethoden handelt. Außerdem untergraben sie die Rechtsstaatlichkeit. Sie entfremden uns von der Welt. Sie dienen Terroristen als Rekrutierungshilfe und bestärken unsere Feinde in ihrem Willen, uns zu bekämpfen. Gleichzeitig verringern sie die Bereitschaft anderer, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten. Sie setzen das Leben unserer Soldaten aufs Spiel, indem sie die Wahrscheinlichkeit verringern, dass andere sich ihnen auf dem Schlachtfeld ergeben, und sie erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass Amerikaner misshandelt werden, wenn sie gefangen genommen werden. Kurz gesagt haben sie unsere Bestrebungen im Krieg und zur Terrorismusbekämpfung nicht gestärkt – sie haben sie ausgehöhlt, und deshalb habe ich ihnen endgültig ein Ende gesetzt.
Ich sollte hinzufügen, dass die Argumente gegen diese Techniken nicht von meiner Regierung ausgingen. Senator McCain sagte einmal, Folter “dient jenen als großartiges Propagandainstrument, die Personen rekrutieren, um gegen uns zu kämpfen." Und sogar unter Präsident Bush gab es unter Mitgliedern seiner Regierung die Erkenntnis - seitens der Außenministerin, anderer ranghoher Regierungsbeamter und vielen Personen im Militär und bei den Nachrichtendiensten – dass sich die Personen, die diese Taktiken befürworteten, auf der falschen Seite der Debatte und der Geschichte befanden. Deshalb müssen wir diese Methoden dort lassen, wo sie hingehören – in der Vergangenheit. Sie machen nicht das aus, was wir sind, und sie machen nicht die Vereinigten Staaten aus.
Die zweite Entscheidung, die ich getroffen habe, war die Anordnung zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay.
Seit mehr als sieben Jahren halten wir Hunderte Menschen in Guantanamo fest. Während dieser Zeit war das System der Militärtribunale, die in Guantanamo eingesetzt wurden, erfolgreich darin, ganze drei mutmaßliche Terroristen zu verurteilen. Das möchte ich wiederholen: Drei Verurteilungen in mehr als sieben Jahren. Statt Terroristen zur Rechenschaft zu ziehen, gab es bei den Bestrebungen zur strafrechtlichen Verfolgung einen Rückschlag nach dem nächsten. Die Fälle dauerten an, und 2006 erklärte der Oberste Gerichtshof das ganze System für ungültig. Es wurden mehr als 525 Häftlinge aus Guantánamo entlassen, nicht unter meiner Regierung, sondern unter der vorherigen Regierung. Das möchte ich wiederholen: Zwei Drittel der Inhaftierten wurden entlassen, bevor ich ins Amt kam und die Schließung von Guantánamo anordnete.
Es ist zweifelsfrei so, dass Guantánamo der moralischen Autorität geschadet hat, die die stärkste amerikanische Währung auf der Welt ist. Statt einen dauerhaften Rahmen für den Kampf gegen die Al Kaida aufzubauen, der sich auf unsere tief verwurzelten Werte und Traditionen stützt, verteidigte unsere Regierung Positionen, die die Rechtsstaatlichkeit aushöhlten. Tatsächlich war ein Teil der Erklärung für die Einrichtung von Guantánamo ursprünglich die falsche Annahme, dass ein Gefängnis dort außerhalb des Gesetzes stünde – eine Annahme, die der Oberste Gerichtshof rundweg ablehnte. Unterdessen war Guantánamo kein Instrument für die Terrorismusbekämpfung, sondern wurde zu einem Symbol, das der Al Kaida half, Terroristen für ihre Sache zu rekrutieren. Die Existenz von Guantánamo hat wahrscheinlich mehr Terroristen auf der Welt geschaffen, als jemals dort inhaftiert wurden.
Die Bilanz ist also eindeutig. Statt unsere Sicherheit zu erhöhen, hat das Gefängnis in Guantánamo die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten geschwächt. Es ist zu einem Schlachtruf unserer Feinde geworden. Es verringert die Bereitschaft unserer Verbündeten, im Kampf gegen einen Feind mit uns zusammenzuarbeiten, der in Dutzenden von Ländern aktiv ist. Gemessen an allen Maßstäben übersteigen die Kosten dafür, das Gefängnis offen zu lassen, bei weitem die Komplikationen, die eine Schließung mit sich bringen würde. Aus diesem Grund habe ich während meines Wahlkampfes argumentiert, dass es geschlossen werden sollte, und deshalb habe ich seine Schließung innerhalb eines Jahres angeordnet.
Die dritte Entscheidung, die ich getroffen habe, war die Anordnung einer Überprüfung aller anhängigen Fälle in Guantánamo. Als ich die Schließung Guantánamos angeordnet habe, wusste ich, dass sie schwierig und komplex sein würde. Dort befinden sich 240 Menschen, die jetzt Jahre in einem rechtlichen Schwebezustand verbracht haben. Wir genießen beim Umgang mit dieser Situation nicht den Luxus, bei Null anzufangen. Wir räumen etwas auf, das, gelinde gesagt, Chaos ist – ein fehlgeleitetes Experiment, das zu einer Flut von rechtlichen Problemen geführt hat, derer sich meine Regierung ständig, fast jeden Tag, annehmen muss. Das nimmt die Zeit von Regierungsbeamten ein, die eigentlich für den besseren Schutz unseres Landes genutzt werden sollte.
In der Tat würden die rechtlichen Herausforderungen, die in den vergangenen Wochen so viele Diskussionen in Washington auslösten, auch bestehen, wenn ich nicht beschlossen hätte, Guantánamo zu schließen. Das Gericht hat beispielsweise vergangenen Herbst die Freilassung von 17 uighurischen Gefangenen angeordnet, als Präsident George Bush noch Präsident war. Der Oberste Gerichtshof, der das System der Strafverfolgung in Guantánamo 2006 für ungültig erklärte, war erstaunlicherweise von republikanischen Präsidenten eingesetzt - nicht von verrückten Liberalen. In anderen Worten wurde das Problem, was man mit den Guantanamo-Häftlingen tun sollte, nicht durch meine Entscheidung zur Schließung der Einrichtung verursacht. Das Problem existiert seit der Entscheidung, Guantánamo zu öffnen.
Ich möchte ganz offen sein: Es gibt hier keine einfachen Antworten. Ich wünschte, es gäbe sie. Aber ich kann Ihnen sagen, dass es die falsche Antwort wäre, so zu tun, als würde sich dieses Problem von selbst lösen, wenn wir einen unhaltbaren Status quo aufrechterhalten. Als Präsident weigere ich mich zuzulassen, dass dieses Problem weiter schwelt. Ich weigere mich, es an jemand anderen weiterzugeben. Es ist meine Verantwortung, das Problem zu lösen. Unsere Sicherheitsinteressen dulden keinen Aufschub. Unsere Gerichte werden es nicht erlauben. Und unser Gewissen sollte das auch nicht tun.
In den vergangenen Wochen haben wir eine Rückkehr der Politisierung dieser Themen beobachtet, von der auch die letzten Jahre gekennzeichnet waren. Ich bin ein gewählter Regierungsvertreter. Ich weiß, dass diese Probleme heftige Gefühlsregungen und Bedenken verursachen. Das sollten sie auch. Wir stehen einigen der kompliziertesten Fragen gegenüber, die sich einer Demokratie stellen können. Aber ich habe kein Interesse daran, unsere ganze Zeit damit zu verbringen, die Politik der letzten acht Jahre aufzuarbeiten. Das möchte ich anderen überlassen. Ich möchte diese Probleme lösen, und ich möchte, dass wir sie gemeinsam als Amerikaner lösen.
Und wir wären schlecht bedient mit der Panikmache, die immer dann zutage tritt, wenn wir über dieses Thema sprechen. In der jüngsten Debatte habe ich Worte gehört, die offen gesagt zum Ziel haben, den Menschen Angst zu machen, statt sie zu informieren. Worte, die mehr mit Politik zu tun haben als mit dem Schutz unseres Landes. Ich möchte also diese Chance nutzen um zu beschreiben, was wir tun, und wie wir diese ausstehenden Fragen lösen wollen. Ich werde erklären, wie jede von uns ergriffene Maßnahme dazu beitragen wird, einen Rahmen aufzubauen, der sowohl die Amerikaner als auch die Werte schützt, die uns am wichtigsten sind. Ich möchte mich dabei auf zwei grob umrissene Themen konzentrieren: Erstens Themen, die mit Guantanamo und unserer Häftlingspolitik zu tun haben, und zweitens Themen, die sich auf Sicherheit und Transparenz beziehen.
Ich möchte beginnen, indem ich ein Argument so klar wie möglich entkräfte: Wir werden keine Personen freilassen, die unsere nationale Sicherheit gefährden, und wir werden auch keine Gefangenen in den Vereinigten Staaten freilassen, die eine Gefahr für die amerikanischen Bürger darstellen. Wo die Gerechtigkeit und die nationale Sicherheit das erfordern, werden wir versuchen, einige Inhaftierte in dieselbe Art von Haftanstalt zu verlegen, in der wir alle gefährlichen und gewalttätigen Straftäter innerhalb unserer Grenzen festhalten - in Hochsicherheitsgefängnisse, die die öffentliche Sicherheit gewährleisten.
Wenn wir diese Entscheidungen treffen, sollten wir uns die folgende Tatsache vor Augen halten: Niemand ist jemals aus einem unserer Hochsicherheitsgefängnisse auf Bundesebene ausgebrochen, in denen sich Hunderte verurteilte Terroristen befinden. Wie die Republikanerin Lindsey Graham sagte, ist die Idee, dass wir keinen Ort finden können, an dem wir rund 250 Gefangene innerhalb der Vereinigten Staaten sicher unterbringen können, nicht rational.
Wir prüfen derzeit jeden einzelnen Fall eines Häftlings in Guantánamo, um die geeignete politische Strategie zu finden. Während wir das tun, sind wir uns überaus bewusst, dass unter der letzten Regierung Häftlinge entlassen und in einigen Fällen auf das Schlachtfeld zurückgekehrt sind. Aus diesem Grund verwerfen wir die schlecht geplante, willkürliche Herangehensweise, nach der diese Häftlinge in der Vergangenheit entlassen wurden. Stattdessen behandeln wir diese Fälle mit der Sorgfalt und Aufmerksamkeit, die das Gesetz und unsere Sicherheit erfordern.
In Zukunft werden diese Fälle in fünf verschiedene Kategorien aufgeteilt.
Erstens werden wir, wo immer das machbar ist, die Personen, die gegen amerikanisches Strafrecht verstoßen haben, in Bundesgerichten anklagen – in Gerichten, die die US-Verfassung vorsieht. Einige haben unsere Bundesgerichte als unfähig verhöhnt, die Verfahren gegen Terroristen zu handhaben. Sie haben Unrecht. Unsere Gerichte und unsere Geschworenen, unsere Bürger, sind hart genug, um Terroristen zu verurteilen. Das zeigt die Bilanz. Ramzi Yousef versuchte, das World Trade Center in die Luft zu jagen. Er wurde von unseren Gerichten verurteilt und verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in US-Gefängnissen. Zacarias Moussaoui wurde als zwanzigster Flugzeugentführer am 11. September identifiziert. Er wurde von unseren Gerichten verurteilt und verbüßt auch eine lebenslange Freiheitsstrafe. Wenn wir diese Terroristen vor unsere Gerichte stellen und sie in unseren Gefängnissen unterbringen können, können wir auch dasselbe mit Inhaftierten aus Guantánamo tun.
Vor kurzem haben wir al-Marri in einem Bundesgericht angeklagt und nach Jahren des rechtlichen Durcheinanders ein Schuldeingeständnis von dem Gefangenen erhalten. Wir bereiten den Transfer eines weiteren Gefangenen in das südliche Bezirksgericht von New York vor, wo er in Zusammenhang mit den Bombenanschlägen auf die Botschaften in Kenia und Tansania 1998 angeklagt werden wird, bei denen mehr als 200 Menschen starben. Wenn wir verhindern würden, dass dieser Gefangene in unser Land kommt, würde damit auch seine Anklage und Verurteilung verhindert. Nach mehr als einem Jahrzehnt ist es an der Zeit, dass Gerechtigkeit hergestellt wird, und das ist es, was wir vorhaben.
Die zweite Kategorie von Fällen bezieht sich auf Gefangene, die das Kriegsrecht verletzt haben und daher am besten vor einem Militärtribunal angeklagt werden. In der Geschichte der Vereinigten Staaten gehen Militärtribunale zurück auf die Zeit George Washingtons und des Unabhängigkeitskrieges. Sie sind ein angemessener Ort für die Anklage von Gefangenen, die das Kriegsrecht verletzt haben. Sie ermöglichen es, sensible Quellen und Methoden der nachrichtendienstlichen Ermittlungen zu schützen, sie bieten Sicherheit für die Beteiligten und bei der Vorlage von Beweisen, die vom Kriegsschauplatz stammen und nicht immer effektiv in einem Bundesgericht vorgelegt werden können.