- • UMWELT / KLIMA (27. April 2009)
Forum der großen Volkswirtschaften zu Energie und Klima
- Rede der Außenministerin
WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton bei der vorbereitenden Sitzung des Major Economies Forum zu Energie und Klima vom 27. April 2009.
Vielen Dank, Todd. Vielen herzlichen Dank. Danke. Ich freue mich, Sie alle bei diesem wichtigen Treffen im Außenministerium willkommen heißen zu dürfen. Wenn ich mich so umschaue, stelle ich fest, dass ich mich in den letzten fast 100 Tagen in bilateralen oder multilateralen Foren mit Repräsentanten aller hier vertretenen Länder getroffen habe. Bei jedem einzelnen dieser Treffen waren die Erderwärmung, der Klimawandel, saubere Energie und eine Zukunft mit geringem Kohlendioxidausstoß Teil unserer Gespräche. Ich freue mich sehr, die persönlichen Vertreter der 17 größten Volkswirtschaften, der Vereinten Nationen und der Beobachterländer zu diesem ersten vorbereitenden Treffen der Major Economies zu Energie und Klima begrüßen zu dürfen.
Meines Erachtens ist es nicht unerheblich, dass diese Diskussion hier im Außenministerium stattfindet, denn die Krise des Klimawandels ereignet sich am Knotenpunkt von Diplomatie, nationaler Sicherheit und Entwicklung. Sie ist ein umwelt-, ein gesundheits-, ein wirtschafts-, ein energie- und ein sicherheitspolitisches Thema. Sie ist eine Bedrohung von globalem Ausmaß, die gleichzeitig lokale und nationale Auswirkungen hat. Ich freue mich, dass unser Sondergesandter für Klimawandel, Todd Stern, ebenso wie Mike Froman, der an der Verknüpfungsstelle zwischen Weißem Haus, Nationalem Sicherheitsrat und Nationalem Wirtschaftsrat sitzt, mit Ihnen zusammenarbeiten werden.
Sie kennen die Details, sonst wären Sie nicht hier. Auf der Welt geschieht vieles, das für uns eine Herausforderung darstellt, deshalb ist es bemerkenswert, dass Ihre Länder sich aufgrund unseres Wissens, dass der Klimawandel Leben und Existenzen bedroht, hierfür engagieren. Desertifikation und steigende Meeresspiegel erzeugen zunehmenden Wettbewerb um Nahrungsmittel, Wasser und Ressourcen. Wir nehmen allerdings auch zunehmend die Gefahren wahr, die diese für die Stabilität von Gesellschaften und Regierungen bedeuten. Wir beobachten, wie dies zu Konflikten, Unruhen und erzwungener Migration führen kann. Deshalb hat kein Problem, dem wir uns heute gegenübersehen, umfassendere langfristige Konsequenzen oder ein größeres Potenzial, die Welt für zukünftige Generationen zu verändern.
Heute Morgen möchte ich deshalb vier Hauptanliegen unterstreichen. Erstens sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse eindeutig und die daraus folgende Logik unausweichlich. Der Klimawandel stellt eine eindeutige, gegenwärtige Gefahr für unsere Welt dar und erfordert unverzügliche Aufmerksamkeit. Zweitens, die Vereinigten Staaten engagieren sich umfassend, sind bereit, eine Führungsrolle zu übernehmen und entschlossen, verlorene Zeit im In- und Ausland aufzuholen. Der Präsident und seine gesamte Regierung setzen sich dafür ein, dieses Thema anzugehen, und wir werden handeln.
Drittens tragen die heute hier vertretenen Volkswirtschaften eine besondere Verantwortung dafür, sich zusammenzutun und gemeinsam auf einen erfolgreichen Abschluss der UN-Klimaverhandlungen Ende des Jahres in Kopenhagen hinzuarbeiten. Ich freue mich außerordentlich, dass Dänemark hier vertreten ist, weil das Land Gastgeber dieses bedeutenden Treffens sein wird. Das Major Economies Forum dient uns als Vehikel, uns auf dieses Treffen vorzubereiten und dort erfolgreich zu sein.
Viertens müssen alle heute hier Teilnehmenden bei der Entwicklung von sinnvollen Vorschlägen zur Beförderung des Prozesses zusammenarbeiten. Zur Lösung dieser Krise sind neue politische Ansätze und neue Technologien erforderlich, und sie werden sich nicht von selbst einstellen. Sie werden entwickelt, indem wir in den einzelnen Ländern, Regionen und auf globaler Ebene einen Aktionsplan ausarbeiten. Es hat viel Arbeit von vielen Menschen erfordert, im Lauf der letzen Jahrhunderte das Problem des Klimawandels zu schaffen. Daher wird es unsere größten Anstrengungen erfordern, ihm entgegenzuwirken.
Zunächst möchte ich hauptsächlich für das amerikanische Publikum, aber auch für das internationale Publikum, unterstreichen, was ich hier vor einigen Wochen gesagt habe, als das Treffen der Konsultationsgruppe Antarktis stattfand. Einige Länder waren dort vertreten. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind fundiert. Die Beweise und die Auswirkungen werden jedes Jahr drastischer. Die Fakten vor Ort übersteigen unsere schlimmsten Modellberechnungen, die vor einigen Jahren entwickelt wurden. Eisdecken schrumpfen. Der Meeresspiegel steigt. Der Säuregehalt der Weltmeere steigt, was Korallen und andere Lebensformen bedroht. Was erforderlich ist, ist klar. Wir sind aufgerufen zu handeln, und zukünftige Generationen werden uns daran messen, ob wir gehandelt haben oder nicht.
Zweitens fehlen die Vereinigten Staaten nicht mehr unentschuldigt. Präsident Obama, ich und unsere Regierung machen den Klimawandel zu einem Schwerpunkt unserer Außenpolitik. Wir sind, wie Todd oft gesagt hat, wieder im Spiel. Wir zweifeln nicht an der Dringlichkeit oder dem Ausmaß des Problems. Dieses Forum soll nicht die Aufmerksamkeit davon ablenken, auf Lösungen hinzuarbeiten, sondern uns helfen, diese Lösungen zu entwickeln. Und wir handeln schnell. Am 17. April veröffentlichte unsere Umweltschutzbehörde EPA in einem dramatischen Bruch mit vorheriger Politik ihre Erkenntnis, dass Kohlendioxid- und andere Treibhausgasemissionen die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerungen gefährden. Diese Ankündigung öffnet die Tür für strengere Abgasregulierungen.
Präsident Obama hat eine umfassende, marktgestützte Obergrenze für den Kohlendioxidausstoß vorgeschlagen. Dazu zählt ein verbindliches, nationales Ziel zur Reduzierung der Emissionen um 80 Prozent bis zum Jahr 2050. Eine marktgestützte Obergrenze wird die private Investitionen in saubere Energie fördern, die die Spielregeln ändern, die Effizienz verbessern, unser Regulierungsverfahren verschlanken, Arbeitsplatzschaffung und Wachstum anregen und uns auf den Weg zu einer Wirtschaft mit geringem Kohlendioxidausstoß bringen. Mit unserem Konjunkturpaket von vor einigen Monaten und diesem weiterbestehenden Schwerpunkt werden wir maßgebliche Direktinvestitionen in saubere Energietechnologie und Energieeffizienz tätigen. Die EPA ebnet den Weg für striktere Abgasstandards.
Wir sind uns alle sehr wohl bewusst, dass einige die Wirtschaftskrise als Entschuldigung sehen, Maßnahmen zu verzögern. Wir sehen es genau andersherum – als Chance, uns in Richtung einer Zukunft mit geringem Kohlendioxidausstoß zu bewegen. Daran arbeiten wir also intern, und wir freuen uns darauf, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten.
Unseres Erachtens werden die 80 Milliarden US-Dollar aus dem Konjunkturplan von Präsident Obama, zu dem die Finanzierung und Kredite für die Entwicklung sauberer Energien zählen, das Ziel unterstützen, in den nächsten drei Jahren die Versorgung unseres Landes mit erneuerbarer Energie zu verdoppeln. Wir arbeiten auch intensiv an Programmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Unserer Meinung nach ist dies etwas, das alle Länder in dieser unmittelbaren Wirtschaftskrise tun können, um die Erholung grün zu gestalten. Einige von Ihnen sind dabei schon weit vorangekommen. Wir engagieren uns auch wieder bei den Verhandlungen im Rahmen der UN-Konvention und freuen uns darauf, im Laufe des Jahres mit Ihnen zusammenzuarbeiten.
Drittens: Als große Volkswirtschaften sind wir für die Mehrheit der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wir mögen uns zwar in verschiedenen Entwicklungsstadien befinden, und es gibt bestimmt unterschiedliche Ursachen für die Emissionen, die wir verantworten, aber unseres Erachtens ist das Zusammenkommen hier zur Bewältigung dieser Krise vergleichbar mit dem Treffen der G20 zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Deshalb möchte ich Ihnen versichern, dass die Vereinigen Staaten unermüdlich auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimakonvention hinarbeiten werden.
Es ist sinnlos, ein Übereinkommen auszuhandeln, das keine praktischen Auswirkungen auf die Reduzierung von Emissionen auf ein sichereres Niveau zur Folge hat. Mathematisch ist es klar, was die Anreicherung mit Emissionen bedeutet. Wir müssen deshalb alle unseren Teil leisten, und wir müssen kreativ sein und intensiv darüber nachdenken, was funktioniert, damit wir die Ergebnisse erzielen, die wir uns erhoffen.
Es wird sowohl eine nationale als auch eine lokale und globale Verantwortung sein. Meiner Ansicht nach kann dieses Forum einen kreativen Dialog sowie das Gefühl, fördern, ein gemeinsames Ziel zu haben. Natürlich ist jede hier vertretene Volkswirtschaft anders. Einige, wie meine, sind verantwortlich für Emissionen in der Vergangenheit, einige sind für schnell zunehmende Emissionen in der Gegenwart verantwortlich. Aber überall haben die Menschen den legitimen Anspruch auf einen höheren Lebensstandard. Ich habe auch meinen Kollegen in China gesagt, wir wollen ein Wachstum der Volkswirtschaften. Wir wollen einen höheren Lebensstandard für unsere Bevölkerung. Wir hoffen nur, dass wir zusammenarbeiten können, um die Fehler zu vermeiden, die wir gemacht haben und die zu einem großen Teil des Problems geführt haben, vor dem wir heute stehen.
Wenn wir die Herausforderung des Klimawandels nicht für alle Länder, insbesondere die Entwicklungsländer, bewältigen, wird es schwerer und nicht leichter werden, die für die gewünschte Steigerung des Lebensstandards erforderlichen Wachstumsraten aufrechtzuerhalten.
Und schließlich hoffe ich, dass wir mithilfe dieses Mechanismus konkrete Initiativen entwickeln können, die die Politiker der Major Economies bewerten können, wenn sie sich im Juli in Italien treffen. Wir müssen konkrete Empfehlungen formulieren. Durchbrüche können und sollten aus allen Bereichen und Richtungen kommen. Aus diesem Grund benötigen wir kreative Diplomatie und wirkliche Zusammenarbeit. Ich denke, Vorschläge für grundlegende technologische Veränderungen, die Erschließung von Märkten für derartige Veränderungen, eine Subventionierung, die schrittweise zurückgefahren wird, so dass wir diese Technologien vermarkten können, jegliche Kombination von Anreizen und verbindlichen Vorschriften, die diese Veränderung kurzfristig möglich machen – all das sollte in Betracht gezogen werden.
Wenn wir mit diesem fragilen Planeten, den wir gemeinsam geerbt haben, gut umgehen wollen – und das müssen wir – müssen wir pragmatisch und nicht dogmatisch vorgehen. Wir müssen bereit sein, Veränderungen zu begrüßen, und nicht immer müde Dogmen wiederholen. Ich denke, wir müssen bereit sein, alles in unserer Macht Stehende und alles, was die Erde von uns fordert, zu tun, um dieser Gefahr für unsere Zukunft erfolgreich zu begegnen.
Ich erinnere mich daran, wie ich vor vielen Jahren als junge Frau die ersten Bilder der Erde aus dem All gesehen habe. Der Anblick dieser blaugrünen Kugel, die um ihre Achse kreist – ich erinnere mich daran, erstaunt gewesen zu sein, wie es diesen Ort des Lichts und Lebens inmitten scheinbar undurchdringlicher Dunkelheit, in der es unseres Wissens kein Leben gibt, geben kann. Wir tragen in dieser Generation jetzt eine Verantwortung, und die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Wir sind hier, um an diesem entscheidenden Scheidepunkt zuzuhören, zu lernen und als Partner und Anführer unseren Teil zu tun. Wir wollen sicherstellen, dass der fragile Planet, auf dem wir leben, unseren Kindern und zukünftigen Generationen weiterhin die größten Chancen bietet. Aber um das zu tun, müssen wir die historische Verantwortung übernehmen, aufeinander zuzugehen und wirklich Geschichte zu schreiben.
Ich freue mich also über Ihre Anwesenheit. Ich freue mich auf die Berichte über Ihre Beratungen. Und ich möchte uns alle anhalten, alles zu tun, von dem wir wissen, dass wir es tun müssen, um unsere Welt auf den richtigen Kurs zur Lösung dieser Krise zu bringen. Vielen Dank Ihnen allen.
Originaltext: Remarks at the Major Economies Forum on Energy and Climate
siehe: http://www.state.gov/secretary/rm/2009a/04/122240.htm