- • HANDEL / WIRTSCHAFT (14. April 2009)
Obama zur Lage der Wirtschaft, Teil I
- Rede des Präsidenten
WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von Präsident Barack Obama an der Georgetown University vom 14. April 2009.
Wir werden heute über die Wirtschaft sprechen. Ich habe Präsident DeGioia bereits gesagt, dass dies eine etwas längere Rede werden könnte als die, die ich sonst halte, aber es handelt sich ja auch um ein etwas weiteres Themenfeld - wie wir den so zahlreichen wirtschaftlichen Herausforderungen begegnen werden.
Wissen Sie, vor 12 Wochen hat meine Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Ich denke, dass sogar unsere Kritiker zugeben würden, dass wir zumindest beschäftigt waren. In etwas weniger als drei Monaten haben wir mit außerordentlichen Maßnahmen auf eine Reihe außergewöhnlicher wirtschaftlicher Herausforderungen reagiert – Maßnahmen, die in ihrem Ausmaß und ihrer Geschwindigkeit beispiellos waren.
Ich weiß, dass einige uns vorgeworfen haben, zu viel auf einmal zu tun. Andere sind der Meinung, dass wir nicht genug getan haben. Und viele Amerikaner fragen sich ganz einfach, wie sich alle unsere unterschiedlichen Programme und politischen Ansätze zu einer übergeordneten Strategie zusammenfügen, die unsere Volkswirtschaft aus der Rezession zur Erholung und schließlich zum Wohlstand führen wird.
Daher möchte ich heute einen Moment innehalten und unsere Strategie so klar wie ich es kann erklären. Das wird Prosa, nicht Poesie sein. Ich möchte darüber sprechen, was wir getan haben, warum wir es getan haben, und was wir noch tun müssen. Ich möchte Ihnen von unseren letzten Erfolgen berichten, aber ich möchte auch ehrlich bezüglich der Stolpersteine sein, die möglicherweise noch vor uns liegen.
Vor allem möchte ich, dass jeder Amerikaner weiß, dass jede von uns ergriffene Maßnahme und alle politischen Entscheidungen, die wir treffen, von einer größeren Vision der Zukunft der Vereinigten Staaten angetrieben werden – einer Zukunft, in der nachhaltiges Wirtschaftswachstum gute Arbeitsplätze und steigende Einkommen schafft, eine Zukunft, in der Wohlstand nicht durch exzessive Verschuldung generiert wird oder durch rücksichtsloses Spekulieren oder flüchtige Profite, sondern von fachlich qualifizierten, produktiven Arbeitnehmern und stabilen Investitionen, die im Inland Chancen schaffen und es unserer Nation ermöglichen, bei den Technologien, Innovationen und Entdeckungen, die die Welt im 21. Jahrhundert prägen werden, eine Führungsrolle einzunehmen. Das ist das Amerika, das ich sehe. Das ist das Amerika, auf das Georgetown so viele von Ihnen vorbereitet. Das ist die Zukunft, von der ich weiß, dass wir sie haben können.
Um zu verstehen, wie wir dorthin gelangen, müssen wir erst verstehen, wie wir in die derzeitige Situation geraten sind.
Rezessionen sind nicht ungewöhnlich. Märkte und Volkswirtschaften sind naturgemäß mal stärker, mal schwächer. Das haben wir in unserer Geschichte oft gesehen. Aber diese Rezession ist anders. Diese Rezession wurde nicht von einem normalen Abschwung im Konjunkturzyklus verursacht. Sie wurde von einem vollendeten Sturm der Unverantwortlichkeit und schlechten Entscheidungen verursacht, der sich von der Wall Street über Washington zur Main Street erstreckte.
Wie schon weithin berichtet wurde, hatte er seinen Ursprung auf dem Immobilienmarkt. Im Verlauf der letzten zehn Jahre hat sich die Formel für den Kauf eines Hauses verändert. Statt jeden Cent zu sparen, um ihr Traumhaus kaufen zu können, stellten viele Amerikaner fest, dass sie plötzlich Kredite bekommen konnten, für die ihr Einkommen nach den zuvor üblichen Standards nicht ausreichte. Andere wurden von Kreditgebern, die auf schnelle Gewinne aus waren, dazu gebracht, diese zweitklassigen Hypotheken aufzunehmen. Der Grund dafür, dass diese Kredite so leicht erhältlich waren, lag darin, dass die Wall Street potenziell große Gewinne am Horizont sah. Investmentbanken kauften und bündelten diese fragwürdigen Hypotheken in Wertpapieren zusammen. Sie argumentierten, dass durch eine Bündelung der Hypotheken die Risiken irgendwie gemindert würden. Kreditagenturen, die Investoren eigentlich helfen sollen, die Solidarität verschiedener Investitionen zu bewerten, bewerteten die Wertpapiere als am sichersten, obwohl sie sie eigentlich mit "Vorsicht geboten" kennzeichnen hätten müssen.
Niemand kannte den tatsächlichen Wert dieser Wertpapiere wirklich, und niemand verstand die mit ihnen verbundenen Risiken wirklich. Aber da der Immobilienmarkt boomte und die Preise stiegen, kauften und verkauften Banken und Investoren sie einfach weiter und gaben das Risiko immer gegen größere Gewinne an jemand anderen weiter, ohne einen Teil der letztendlichen Verantwortung zu übernehmen. Die Banken übernahmen mehr Schulden als sie verkraften konnten.
Die staatseigenen Unternehmen Fannie Mae und Freddie Mac, deren traditionelle Aufgabe darin bestand, zur Sicherung traditioneller Hypotheken beizutragen, beschlossen, auch mitzumischen, indem sie diese Wertpapiere für Milliarden von Dollar kauften und hielten. AIG, der größte Versicherer der Welt mit einem sehr traditionellen Versicherungsgeschäft, das sehr profitabel war, beschloss plötzlich, Gewinne zu machen, indem er komplizierte finanzielle Urkunden in Höhe von Milliarden von Dollar verkaufte, die diese Wertpapiere angeblich versicherten. Jeder machte Gewinne in Rekordhöhe – nur, dass das generierte Vermögen nur auf dem Papier bestand. Und als die Blase wuchs, war in Washington fast niemand verantwortlich oder hatte noch einen Überblick.
Dann platzte die Immobilienblase. Die Häuserpreise fielen. Die Menschen fingen an, die Rückzahlungen ihrer zweitklassigen Kredite auszusetzen. Der Wert all dieser Kredite und Wertpapiere brach ein. Banken und Investoren konnten niemanden finden, der sie kaufte. Habgier schlug in Angst um. Die Investoren zogen ihr Geld vom Markt ab. Große Finanzinstitutionen, die nicht über genug Geld verfügten, um alle ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, brachen zusammen. Andere Banken gaben ihr Geld nicht aus der Hand und hörten einfach auf, Kredite zu vergeben.
Zu diesem Zeitpunkt griff die Krise von der Wall Street auf die Main Street über. Denn schließlich ist die Fähigkeit, einen Kredit zu bekommen, die Grundlage von allem – wie man ein Haus oder ein Auto oder, wie Sie wissen, einen Collegebesuch finanziert. Auf diese Weise kaufen Geschäfte ihre Waren, landwirtschaftliche Betriebe kaufen damit ihre Ausrüstung und Unternehmen zahlen die Gehälter ihrer Mitarbeiter. Als die Banken also aufhörten, Geld zu verleihen, fingen die Unternehmen an, Arbeitnehmer zu entlassen. Als die Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren hatten, weniger Geld ausgaben, mussten die Unternehmen noch mehr Menschen entlassen. Als es keine Kredite mehr für einen Autokauf gab, wurde die bereits schlimme Situation für die Automobilhersteller noch schlimmer. Als es keine Hypotheken mehr für Häuser gab, verschärfte sich die Immobilienkrise nur noch mehr. Weil die infizierten Wertpapiere weltweit gehandelt wurden und andere Länder auch schwache Regelungen hatten, wurde die Rezession schnell global spürbar. Wenn andere Länder sich unsere Produkte nicht mehr leisten können, verlangsamt das unsere Volkswirtschaft nur noch mehr.
Mit dieser Situation, dieser Abwärtsspirale waren wir am Tag unserer Amtsübernahme konfrontiert. Unsere dringlichste Aufgabe besteht also darin, die Trümmer wegzuräumen, die unmittelbaren Schäden an der Wirtschaft zu beseitigen und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um einen noch größeren Zusammenbruch zu verhindern. Da die Probleme, denen wir gegenüberstehen, sich alle gegenseitig verstärken und so einen schweren wirtschaftlichen Abschwung nähren, hatten wir keine andere Wahl, als an allen Fronten unserer Wirtschaftskrise gleichzeitig anzugreifen.
Der erste Schritt bestand darin, gegen einen schweren Nachfragemangel in der Volkswirtschaft vorzugehen. Das hat die Notenbank getan, indem sie vergangenes Jahr die Zinssätze erheblich gesenkt hat, um Investitionen anzuregen. Meine Regierung und der Kongress kurbelten die Nachfrage an, indem sie den größten Konjunkturplan in der Geschichte unseres Landes verabschiedeten. Dabei handelt es sich um einen Plan, der bereits dabei ist, über die nächsten zwei Jahre 3,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen oder zu retten. Er stellt den Menschen mit Steuersenkungen für 95 Prozent der arbeitenden Familien direkt Geld bereit, die sich jetzt auf den Gehaltsabrechnungen überall in den Vereinigten Staaten bemerkbar machen. Um die Auswirkungen dieser Rezession zu dämpfen, haben wir zudem Amerikanern, die unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben, über einen längeren Zeitraum Arbeitslosengeld und Krankenversicherungsschutz bereitgestellt.
Sie werden sich daran erinnern, dass einige argumentiert haben, dieser Konjunkturplan sei ein Fall unverantwortlicher Staatsausgaben, dass er schuld an den langfristigen Defizitshochrechnungen sei, und dass die Bundesregierung jetzt weniger und nicht mehr ausgeben sollte. Ich möchte direkt auf diese Behauptung reagieren.
Erstens sind sich Wirtschaftswissenschaftler auf der rechten und linken Seite des politischen Spektrums einig, dass das letzte, was eine Regierung inmitten einer Rezession tun sollte, darin besteht, weniger auszugeben. Als diese Rezession begann, saßen viele Familien um ihren Küchentisch und versuchten festzustellen, wo sie sparen könnten. Dasselbe taten viele Unternehmen. Und das ist eine sehr vernünftige und verständliche Reaktion. Aber wenn jeder, wenn jede Familie, jedes Unternehmen in den Vereinigten Staaten gleichzeitig die Ausgaben einschränkt, gibt niemand mehr aus, was bedeutet, dass es keine Kunden gibt, dass es mehr Entlassungen gibt und dass die Wirtschaft sich noch mehr verschlechtert. Aus diesem Grund muss sich die Regierung einschalten und vorübergehend den Konsum anregen, um die Nachfrage anzukurbeln. Und genau das tun wir jetzt.
Zweitens stimme ich auch voll und ganz zu, dass unser langfristiges Haushaltsdefizit ein großes Problem darstellt, das wir lösen müssen. Aber Fakt ist, dass der Konjunkturplan nur einen winzigen Bruchteil dieses langfristigen Haushaltsdefizits ausmacht. Wie ich gleich erörtern werde, ist der Schlüssel zum Ausgleich unseres langfristigen Defizits und unserer Staatsschulden, dass wir unsere aus dem Ruder gelaufenen Gesundheitskosten unter Kontrolle bekommen – und nicht einfach zusehen, wie die Volkswirtschaft in den freien Fall gerät.
Der Konjunkturplan war der erste Schritt zur Bewältigung dieser Wirtschaftskrise. Der zweite Schritt besteht darin, unser Finanzsystem in Ordnung zu bringen, so dass der Kreditfluss wieder für die Unternehmen und Familien, die von ihm abhängen, gewährleistet ist.
Der Kern dieser Finanzkrise ist, dass zu viele Banken und andere Finanzinstitutionen einfach aufhörten, Geld zu verleihen. In einem Klima der Angst waren die Banken nicht in der Lage, ihre Verluste aus einigen der schlechten Hypotheken auszugleichen, indem sie selbst neues Kapital gewannen, und sie weigerten sich, das Geld, das sie hatten, zu verleihen, weil sie Angst hatten, dass niemand es zurückzahlen würde. Aus diesem Grund rief die letzte Regierung das Troubled Assets Relief Program (TARP) ins Leben, um diese Banken vorübergehend finanziell zu unterstützen und sie dazu zu bringen, wieder Kredite zu vergeben.
Ich weiß, dass das TARP-Programm nicht beliebt ist, und ich muss sagen, dass ich mit einigen Ansätzen nicht einverstanden bin, wie das Programm geführt wurde, aber ich stimme mit dem Grundprinzip überein, dass wir Banken das nötige Kapital und das Vertrauen geben müssen, damit sie wieder Kredite vergeben. Das ist der Zweck der Belastungsproben, die uns bald Aufschluss darüber geben werden, wie viel zusätzliches Kapital gebraucht wird, um die Kreditvergabe durch die größten Banken zu unterstützen. Idealerweise wird dieser Bedarf von privaten Investoren gedeckt, die bereit sind, Geld in diese Banken zu stecken. Aber wo das nicht möglich ist und die Banken umfassende zusätzliche Ressourcen von der Regierung benötigen, werden wir die zur Rechenschaft ziehen, die verantwortlich sind, wir werden die nötigen Anpassungen erzwingen, wir werden die Unterstützung leisten, um die Bilanzen der Banken aufzuräumen und wir werden die Kontinuität einer starken und lebensfähigen Institution gewährleisten, die unseren Bürgern und unserer Wirtschaft dienen kann.
Natürlich gibt es jene, die mit unserer Herangehensweise nicht einverstanden sind. Auf der einen Seite gibt es einige, die argumentieren, dass sich die Regierung einfach heraushalten und die Banken bankrott gehen lassen sollte – insbesondere, weil es in vielen Fällen ihre falschen Entscheidungen waren, die die Krise erst möglich gemacht haben. Aber ob wir es wollen oder nicht, hat die Geschichte wiederholt gezeigt, dass sich Krisen jahrelang fortsetzen statt monatelang, wenn Ländern nicht früh und offensiv Maßnahmen zur Wiederherstellung des Kreditflusses ergreifen. Das bedeutet Jahre mit niedrigem Wachstum, Jahre mit wenigen neuen Arbeitsplätzen, Jahre der niedrigen Investitionen – und all das kostet diese Länder weitaus mehr als eine Reihe mutiger, vorausschauender Maßnahmen.
Es gibt dennoch viele Amerikaner, die verständlicherweise der Meinung sind, dass Staatsgelder besser direkt an Familien und Unternehmen gezahlt werden sollten und nicht an die Banken – eine der Fragen, die ich in Briefen von Wählern oft lese, lautet: “Wo ist die Hilfsleistung für mich?“ – und dieses Gefühl kann ich gut verstehen. Es ist intuitiv nachvollziehbar und moralisch verständlich, aber in Wahrheit kann ein Dollar Kapital in einer Bank gleichbedeutend mit 8 oder 10 Dollar Kredit für Familien und Unternehmen sein. Es handelt sich dabei um einen Multiplikatoreffekt, der letztendlich zu schnellerem Wirtschaftswachstum führen kann. Deshalb müssen wir die Banken richten.
Auf der anderen Seite gibt es jene, die nicht bestreiten, dass wir das Bankensystem stützen müssen, aber sie implizieren, dass wir in unserer Herangehensweise zu vorsichtig sind. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um das Verstaatlichungsargument, das einige von Ihnen möglicherweise gehört haben. Das Argument ist, dass die Bundesregierung bereits präventiv eingreifen und große Finanzinstitutionen hätte übernehmen sollen, so wie der Einlagensicherungsfonds FDIC derzeit bei kleineren Banken eingreift, und dass unser Versäumnis, das Versäumnis meiner Regierung, ein weiteres Beispiel für die Verhätschelung der Wall Street durch Washington ist – "Warum seid ihr nicht härter gegenüber den Banken?"
Ich sage es ganz deutlich: Der Grund, warum wird diesen Schritt nicht unternommen haben, hat nichts mit irgendeiner ideologischen oder politischen Bewertung zu tun, die wir bezüglich eines staatlichen Eingreifens in Banken angestellt haben. Er geht auch sicher nicht auf unsere Sorge um das Management und die Aktionäre zurück, deren Handeln zu diesem Durcheinander beigetragen hat. Es ist vielmehr so, dass wir der Meinung sind, dass präventive staatliche Übernahmen den Steuerzahler letztendlich mehr kosten werden und wahrscheinlich eher das Vertrauen untergraben, als es aufzubauen.
Regierungen sollten sich an dasselbe Prinzip wie Ärzte halten. Erstens: Richte keinen Schaden an. Seien Sie also unbesorgt – wir werden tun, was nötig ist, um den Kreditfluss wiederherzustellen, aber wir werden das so machen, dass Risiken für die Steuerzahler und die Wirtschaft im Allgemeinen vermieden werden. Mit diesem Ziel haben wir zusätzlich zu dem Programm, mit dem wir den Banken Kapital bereitstellen, einen Plan gestartet, der Ressourcen der Regierung mit privaten Investitionen kombiniert, um die alten Kredite und Wertpapiere – die sogenannten toxischen Vermögenswerte – auszuräumen, die unsere Banken auch davon abhalten, Kredite zu vergeben.
Wir haben während dieser Krise auch gelernt, dass unsere Banken nicht die einzigen von diesen toxischen Vermögenswerten betroffenen Institutionen sind, die das Finanzsystem verstopfen. AIG ist beispielsweise keine Bank, sondern ein Versicherungsunternehmen, wie ich bereits erwähnt hatte. Und dennoch traf es die Entscheidung, riskante Vermögenswerte im Wert von Milliarden von Dollar zu versichern, womit an der Spitze eines Versicherungsunternehmens faktisch ein Hedge Fonds geschaffen wurde, dessen Niedergang das gesamte Finanzsystem bedrohen und die Kreditvergabe noch mehr einfrieren könnte. Und deshalb, so frustrierend, wie es auch sein mag - und ich verspreche Ihnen, dass niemand frustrierter über AIG ist als ich – mussten wir AIG unterstützen, denn das ganze System, so zerbrechlich, wie es ist, könnte von Grund auf bedroht sein, wenn AIG wegen Insolvenz aufgelöst würde.
Das ist auch der Grund, warum wir neue rechtliche Befugnisse brauchen, so dass wir in solchen Finanzinstitutionen eingreifen können, so wie auch Konkursgerichte derzeit bei Unternehmen eingreifen, die schwierige Zeiten durchmachen, aber keine systemischen Risiken darstellen - und auf diese Art und Weise können wir diese Unternehmen auf geordnete Weise umstrukturieren, die keine Panik im Finanzsystem auslöst. Außerdem wird uns das ermöglichen, unangebrachte Bonusregelungen neu zu strukturieren, ohne den Eindruck zu erwecken, dass die Regierung einfach aus einer Laune heraus die Vergütungsregeln ändern kann.
Aus diesem Grund ergreifen wir auch offensive Maßnahmen, um Märkte wiederzubeleben und die Kreditvergabe außerhalb des Bankensystems anzukurbeln, ein Bereich, in dem mehr als die Hälfte der Kredite in den Vereinigten Staaten vergeben werden. Wir haben aus diesem Grund ein Programm gestartet, das Garantien für kleine Kredite für Unternehmen erhöht und den Markt für Auto- und Studentenkredite erschließt. Zur Stabilisierung des Immobilienmarktes haben wir einen Plan entwickelt, der bis zu vier Millionen verantwortungsvolle Eigenheimbesitzer vor der Zwangsversteigerung retten und vielen Millionen Menschen helfen wird, ihre Häuser zu refinanzieren.
In einigen Wochen werden wir auch den Zustand von Chrysler und General Motors neu bewerten, zwei Unternehmen mit einer wichtigen Rolle in unserer Geschichte und einem großen Einfluss auf unsere Volkswirtschaft - aber zwei Unternehmen, die auch harte Zeiten durchmachen.