- • UMWELT / KLIMA (08. April 2009)
Pressekonferenz der US-Delegation anlässlich der Gespräche über Klimawandel im Rahmen der UNFCCC
- Erklärung von Dr. Jonathan Pershing, Stellvertretender Sondergesandter für Klimawandel
BONN (AD) Nachfolgend veröffentlichen wir die gekürzte Erklärungen von Dr. Jonathan Pershing auf der Pressekonferenz im Maritim Hotel anlässlich der Verhandlungen über den Klimawandel im Rahmen der UNFCCC vom 8. April 2009.
Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Vielen herzlichen Dank. Ich möchte mich für meine Verspätung entschuldigen. Die Verhandlungen eine Tür weiter sind noch nicht richtig abgeschlossen, und wir hatten eine Gelegenheit, eine abschließende Erklärung abzugeben, die ich gerade beendet habe. Es tut mir leid, dass Sie keine Möglichkeit hatten, sie zu hören. Ich hoffe, ich war eloquent, und ich werde hier womöglich nicht annähernd so eloquent sein, aber vielen Dank, dass Sie alle gekommen sind.
Es gibt einige Dinge, die ich am Anfang dieser Pressekonferenz gerne ansprechen würde, bevor ich dann Ihre Fragen beantworte. Das erste ist vielleicht eine Wiederholung dessen, was Todd Stern, der Sondergesandte für Klimawandel, zu Beginn dieser Verhandlungssitzungen angesprochen hat, und zwar, dass wir als Land sehr erfreut sind, wieder zurück, und stärker offiziell und vollständig in diesen Prozess eingebunden zu sein. Ich möchte erwähnen, dass wir im Verlaufe der vergangenen zwei Wochen die Chance hatten, hier und da bilaterale Sitzungen mit Dutzenden Ländern abzuhalten und es hat sich gezeigt, dass die Anerkennung für unser erneutes Engagement hoch ist. Unsere Erwartungen sind hoch, aber die Hoffnung, dass wir die Arbeit fortsetzen und in den kommenden neun Monaten im Vorfeld von Kopenhagen erfolgreich sein können, ist ebenfalls groß. Wir wollen diesen Weg weiter gehen, um nachdrücklich am Erfolg dieses Treffens zu arbeiten. Dieses [Treffen] war ein Auftakt für jene Verhandlungen unseres neuen Teams.
Das zweite, was ich ansprechen wollte, ist, dass wir weiterhin sowohl offiziell in den Verhandlungen als auch im informellen Dialog die zweigleisige Herangehensweise betonen, die wir verfolgen. Wir versuchen, eine wissenschaftliche Grundlage mit einem pragmatischen Ansatz zu vereinen. Die Wissenschaft fordert Dringlichkeit, die Wissenschaft fordert eine langfristige Perspektive, die Wissenschaft fordert eine signifikante Veränderung. Der Pragmatismus fordert, dass wir alle Gesichtspunkte einbeziehen, dass wir uns auf nationaler Ebene ansehen, was wir leisten können, und nicht mit einem Abkommen zurückkehren, das nicht ratifiziert werden kann, dass wir die Umstände in anderen Ländern sowie die Bedürfnisse anderer in diesem Prozess erwägen, weil ein Abkommen, das wir mit nach Hause bringen können, andere aber nicht, genauso unwirksam ist.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass die Verhandlungen selbst gerade erst beginnen. Diejenigen unter Ihnen, die sie verfolgt haben, können aus den Redebeiträgen erkennen, wie vielfältig die Ansichten, wie unterschiedlich die Bedenken sind, die von Ländern angesprochen werden, oder wie breit die Palette an Themen ist, die vor uns liegt. Dies ist ein kompliziertes Thema. Die einfache Überschrift, dass die Temperaturen ansteigen, zieht die öffentliche Vorstellungskraft in ihren Bann, und das sollte auch so sein. Aber die Schwierigkeiten, die Komplexitäten, die Nuancen dessen, was man dagegen unternimmt, erfordern viel Zeit, Energie und eine intellektuelle Herangehensweise von Seiten der Unterhändler um sie durchzuarbeiten. Bei jedem Problem, das vor uns liegt, gibt es üblicherweise zwei, fünf oder zehn unterschiedliche Sichtweisen, und die Einigung auf einen gemeinsamen Standpunkt wird einige Zeit brauchen. In dieser Sitzung haben wir, und das war keine Überraschung, den Beginn der Bildung, der Fortsetzung dieser vielfältigen Ansichten erlebt. Wir sind zuversichtlich, dass es auf einigen Gebieten eine zunehmende Übereinstimmung gibt. Wir sind zuversichtlich, dass die Menschen beispielsweise anfangen, über langfristige Wege zu sprechen. Wir denken, dass das angemessen ist. Wir sind zuversichtlich, dass es eine Erwähnung der Maßnahmen aller Länder gibt. Das fängt mit dem Bali Action Plan an, einer Vereinbarung, die in Indonesien am Beginn dieses Prozesses entwickelt, aber hier bei dieser Sitzung fortgesetzt wurde, und die berücksichtigt, was alle Länder tun könnten. In den Redebeiträgen sprechen die Menschen Maßnahmen an und führen Diskussionen darüber, was sie als nächstes vorhaben und wie sie zur Lösung des Problems beitragen können. Meines Erachtens wird uns dieses Rahmenwerk gut zustatten kommen. Wir hören allerdings auch von Bereichen, wo es große Divergenzen gibt. Die Länder haben versucht, Ziele zu setzen, die sich im Verlaufe dieses Treffens verändert haben, in einigen Fällen wurde von Ländern wie beispielsweise Großbritannien als Ziel eine Verringerung der Treibhausgasemissionen in Höhe von 75 Prozent bis zum Jahr 2020 gefordert. Das scheint mir nicht plausibel. Wir hören von vielen Ländern auch die Forderung, dass enorme Summen für einen Finanztransfer bereitgestellt werden sollten, und dass diese direkt aus den Staatskassen kommen sollten. Ein, zwei, drei, fünf Prozent des BIP sollten transferiert werden, so die Forderung. Das ist nicht plausibel. Die Einigung auf gemeinsame Standpunkte um den Realismus dessen herum, was wir tun können, die Notwendigkeit dessen, was wir auf eine wissenschaftlich glaubwürdige Weise und mit einem politisch nachhaltigen Abkommen tun müssen, ist das Ziel für das kommende Jahr, und trotz dieser Differenzen bin ich weiterhin zuversichtlich, dass es in unseren Gesprächen viele Unterbereiche gibt, bei denen wir uns einigen können.
Damit möchte ich jetzt das Wort übergeben. Susan, ich kann jetzt gerne Fragen beantworten, und ich möchte Ihnen für Ihr Erscheinen danken. Nur durch derartige Gespräche mit Pressevertretern können wir den Menschen sagen, was mit einem der meines Erachtens bedeutendsten Abkommen unserer Zeit geschieht.
Frage: Gerald Wayne (?) von Reuters. Ich würde gerne eine Frage bezüglich des von Ihnen zuletzt angesprochenen Punktes, der Forderung von Entwicklungsländern stellen, von denen einige ein wenig zu leidenschaftlich sind, um ein Wort zu verwenden, das ich heute gehört habe. Sind Sie mit den Forderungen von Entwicklungsländern bezüglich finanzieller Hilfen und Ziele einverstanden, die wir bisher hören konnten?
Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Vielen herzlichen Dank. Meine Meinung zu den Forderungen von Entwicklungsländern ist, dass sie in zwei sehr große Kategorien fallen. Es gibt die sehr reale Notwendigkeit finanzieller Hilfen für technischen Aufbau und den Aufbau von Kapazitäten, die an Länder gegeben werden, die gegenwärtig nicht alleine handeln können, und die Unterstützung benötigen, um in die Richtung gehen zu können, die wir anstreben. Eine große Anzahl von Ländern fällt in diese Kategorie. Eine große Anzahl von Ländern wird die Auswirkungen des Klimawandels erheblich zu spüren bekommen, und wir nehmen unsere Verantwortung ernst, mit diesen Ländern an ihren Fortschritten zu arbeiten. Leider gibt es auch eine Reihe von Ländern, die dies meiner Meinung nach als Verhandlungstrick einsetzen, denn und das ist keine Überraschung schließlich geht es hier um Verhandlungen. Daher versuchen wir hier einen gemeinsamen Standpunkt basierend auf einem realistischen Ergebnis zu erreichen.
Frage: Arthur Max (?) von Associated Press. Ich frage mich, ob Sie uns sagen könnten, wie Sie diesen Prozess und den MEF Prozess im Zusammenspiel sehen oder wie sie sich gegenseitig beeinflussen, und ob dieser Prozess mit Blick auf politische Entscheidungen im Vergleich mehr in den Hintergrund treten wird?
Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Vielen herzlichen Dank. Das Major Economies Forum (Forum der großen Volkswirtschaften - MEF), ist eine Initiative, die diese Regierung unter Präsident Obama wiederzubeleben versucht. Es ist unsere Ansicht, dass es eine Gruppe großer Volkswirtschaften, politisch gewichtiger Volkswirtschaften gibt, die in der Tat versuchen könnten, neuen Schwung um ein erfolgreiches Abkommen zum Klimawandel herum zu generieren. Unsere Absicht ist es zu versuchen diese Gruppe zusammenzubringen, um genau diesen Schwung zu bewirken. In diesem Prozess versuchen wir durch eine Reihe von Vorbereitungssitzungen, die Ende des Jahres in einem Treffen der Staatschefs münden, ein neues Maß an politischem Willen herzustellen. Wenn wir uns die Verhandlungen in den vergangenen Jahren ansehen, wurden hier nur sehr bescheidene Fortschritte gemacht, und es ist unsere Hoffnung, dass wir durch dieses Forum der großen Volkswirtschaften in der Lage sein werden, zusätzliche Erfolge, zusätzliche Bewegung und entscheidende Fortschritte zugunsten Kopenhagens zu erzielen. Wir haben aber erklärt, und ich werde das hier wiederholen, dass wir die Absicht haben, diesen Prozess, das UN Forum zu nutzen, um zu einer Vereinbarung zu gelangen. Der Prozess ist eine Hilfe, der Prozess wird hoffentlich neuen Schwung herbeiführen, neue Maßnahmen, aber wir fühlen uns weiterhin einer Vereinbarung im Rahmen der UN Konvention verpflichtet.
Frage: Fiona Harvey von der Financial Times. Wir haben viel über die Entwicklungsländer gehört, über Forderungen nach finanzieller Hilfe und so weiter, und einige Entwicklungsländer beispielsweise Indien gestern - haben ziemlich deutlich gesagt, dass sie über keinerlei Verpflichtungen verhandeln würden, solange nicht auch über Geld und zwar über große Summen seitens der Industrieländer verhandelt wird. Wann werden die Vereinigten Staaten Vorschläge für die Finanzierung machen?
Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Ich denke, Sie sprechen da zwei Themen an. Das erste bezieht sich auf den Zeitpunkt der Bereitstellung von Geldern seitens der Vereinigten Staaten und das zweite darauf, wann Länder wie Indien eventuell Maßnahmen ergreifen und Verpflichtungen eingehen. Lassen Sie mich die zweite zuerst beantworten, weil ich von einigen der Verpflichtungen und Maßnahmen beeindruckt bin, die Länder wie Indien, China oder Indonesien eingegangen sind und ergriffen haben. Wenn wir uns ihre nationalen Programme ansehen, stellen wir fest, dass sie bereits damit begonnen haben, entscheidende Schritte gegen den Klimawandel zu unternehmen. Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen. Im Falle Chinas sehen wir jetzt ein Programm zur Energieintensität, wir sehen Programme für erneuerbare Energien, wir sehen Aufforstung und Aufforstungsziele, die der Stolz vieler Industrienationen wären. Auch in Indien werden entscheidende Bemühungen unternommen. Dort gibt es das Programm für erneuerbare Energien und Landmanagement, Programme, die der Anpassung dienen, noch bevor Maßnahmen im Rahmen einer offiziellen Verpflichtung durch die Vertragsparteien der Konvention ergriffen werden. Der zweite Teil Ihrer Frage war, wann die Industrieländer einen Schritt nach vorne machen, und insbesondere, wann sich die Vereinigten Staaten bei der Finanzierung bewegen werden? Ein Nachteil so unmittelbar nach einem Regierungswechsel ist, dass diese politischen Ansätze für ihre Entwicklung Zeit benötigen. Ich wurde am 19. März vereidigt, nur ungefähr eine Woche bevor ich hierher kam das ist nicht viel Zeit, um die Dinge voranzubringen. Ich möchte bemerken, dass, während dieses Treffen eine erfolgreiche Antwort auf Ihre Frage sein kann, es nicht lange so bleiben wird. Unsere Bemühungen für Fortschritte setzen bei aktiver Arbeit an. Wir haben bereits damit begonnen, unsere aktiven Bemühungen zur Entwicklung dieser politischen Ansätze fortzusetzen, darunter auch der Bereich der Finanzierung, und hoffentlich werden wir im Juni viel detailliertere politische Empfehlungen auch im Rahmen unserer nationalen Modelle vorstellen können.
Frage: [unverständlich] aus Japan. Ich habe eine Frage zur rechtlichen Form des Abschlussdokuments. Es wurden mehrere Optionen vorgestellt. Eine von Australien, andere [Länder] wie auch Japan haben vorgeschlagen, es sollte eine neue Konvention geben. Was bevorzugen die Vereinigten Staaten? In Ihrer Eingangserklärung haben Sie angesprochen, dass es pragmatisch sein müsse, da es vom Kongress ratifiziert werden müsse. Ist Kyoto immer noch ein Unwort?
Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Lassen Sie mich Ihre letzte Frage zuerst beantworten. Ich hatte die Ehre, während der Verhandlungen für das Kyoto-Protokoll für die US-Regierung tätig zu sein. Ich fand die Stadt und die Menschen beeindruckend herzlich, und das Abkommen war in vielerlei Hinsicht eine außergewöhnliche Leistung. Es war eines, das die Vereinigten Staaten nicht ratifizieren konnten, und wir haben es nicht getan. Es gab Bedenken und nationale Hindernisse bei einer Reihe von Themen, die wir meines Erachtens in unserem nächsten Abkommen ansprechen müssen. Es ist Teil unserer Hoffnung, dass wir niemals wieder einen Prozess haben, den wir mit etwas abschließen, das wir nicht mit nach Hause nehmen können. Meine Auffassung zur rechtlichen Form ist dort auch, dass wir noch keine Resolution erreicht haben. Die Vereinigten Staaten sind keine Vertragspartei des Kyoto-Protokolls, und als Konsequenz sind wir als Beobachter in gewisser Weise eingeschränkt, was Einsprüche oder Empfehlungen angeht, die wir bei diesen Gesprächen machen. Es gibt aber eine Reihe von Aspekten des Kyoto-Protokolls, an denen wir gerne beteiligt wären und für die wir uns gerne einsetzen würden. Ich möchte insbesondere erwähnen, dass sich die Vereinigten Staaten im Prozess der Entwicklung eines heimischen Obergrenzen- und Handelsprogramms befinden, was eines der Kernelemente des Kyoto-Abkommens ist. Während der nächsten Schritte wird es sicherlich Gespräche darüber geben, wie das ausgedehnt und wie die Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls mit anderen verbunden werden können, darunter möglicherweise auch die Vereinigten Staaten. Wir haben ein Interesse an diesen Gesprächen, sei es im Rahmen von Kyoto oder im Rahmen anderer Aspekte der Verhandlungen hier. Unsere Bestrebung ist, dass wir uns engagieren, dass wir Gemeinsamkeiten finden, wir haben die genaue rechtliche Form der Abschlusserklärung aber noch nicht festgelegt.
Frage: Darrel Demonte (?) aus [unverständlich] von der Sun Times in Indien. In Anlehnung an die rechtliche Form würde ich gerne eine Frage zur institutionellen Form stellen. Denken die Vereinigten Staaten über ein anderes Gremium nach, um die Gelder zu verwalten, die zur Anpassung gefordert werden, insbesondere angesichts der ziemlich harschen Kritik an bestehenden multilateralen Institutionen?
Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Vielen Dank. Ich denke, wie Ihre Frage nahelegt, es hat an den bestehenden internationalen Institutionen eine ziemlich starke Kritik gegeben. Das wirft meines Erachtens eine Reihe von Fragen auf. Die erste ist: Ist uns besser gedient, wenn wir neue Gremien oder neue Rahmenwerke schaffen oder wenn wir die bestehenden in Ordnung bringen. Aus historischer Sicht gingen unsere Bemühungen häufig in die Richtung zu sagen, dass das eine nicht funktioniert, also schaffen wir ein neues. Ich denke, wir bevorzugen den Versuch, die uns zur Verfügung stehenden in Ordnung zu bringen, denn häufig war die Schaffung neuer [Gremien] keine Lösung. Allerdings gibt es neue Elemente in diesem Abkommen, die in der Tat in keiner der bestehenden Institutionen widergespiegelt werden, [...] Eine Sache, an der wir arbeiten werden, ist die Überprüfung der bestehenden Institutionen, die Überprüfung der Anforderungen an diese Institutionen und die Überlegung, ob sie am besten modifiziert werden oder nicht, oder ob es eine Kluft in ihrer Arbeitsweise gibt, die besser durch etwas Neues überwunden werden könnte. Wir beziehen die Bedenken ein, dass das Repräsentationsgleichgewicht vielleicht nicht vollständig angemessen ist. Wir werden das untersuchen. Wir beziehen auch ein, dass häufig die Frage aufgeworfen wird, ob die Verteilung von Geldern schnell genug vonstatten geht oder nicht, um die Bedürfnisse abzudecken, für die sie bereitgestellt wurden. Wir arbeiten daran. Das sind die Bereiche, die während kommender Schritte angegangen werden müssen. Wir hoffen, dass wir im Juni mit mehr Details dazu zurückkommen können.
Frage: Nur eine kurze ergänzende Frage zur vorherigen Frage. Planen Sie eine Vorlage bis zum Fristende im April? Und wenn ich Ihnen auch noch eine etwas kompliziertere Frage stellen dürfte, sehen Sie einen Weg Sie konzentrieren sich auf eine langfristige Vision für einen Weg hin zu einem langfristigen Ziel sehen Sie einen Weg für die Vereinbarkeit mit den 20/20 Zielen, für die sich die meisten Vertreter der Delegation hier einsetzen, so dass beide irgendwie in das Abkommen von Kopenhagen integriert werden können?
Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Vielen Dank. Was das Datum 24. April angeht, sind Sie sich eventuell bewusst, dass das Sekretariat dies zum Fristende für die Vorlagen durch die Vertragsparteien gemacht hat, um einen neuen Text vorzubereiten, einen Text, der als Grundlage für weitere Verhandlungen im Juni dienen wird. Die Vereinigten Staaten werden in der Tat auf eine Vorlage hinarbeiten. Es ist noch nicht sicher, dass wir in der Lage sein werden, Informationen oder Empfehlungen zu allen Aspekten des Textes einzureichen. Gegenwärtig sehen wir uns die Bereiche an, die wir vielleicht in den kommenden zweieinhalb Wochen bis zum 24. übernehmen können, und wir versuchen hier so umfassend wie möglich zu sein. Ihre zweite Frage bezüglich der Verknüpfung zwischen einem langfristigen Weg und den mittelfristigen Zahlen erinnert mich an den Satz, dass Verhandlungen in der Politik die Kunst des Unmöglichen sind. Ich denke, es ist möglich, ich denke, es wird einen Kompromiss erfordern, ich denke, es wird eine kluge Entwurfsausarbeitung erfordern, aber ich denke, dass letztendlich ein gemeinsames Verständnis darüber nötig sein wird, was wir tun wollen, und historisch betrachtet haben wir meiner Ansicht nach immer einen Erfolg erzielt, wenn wir diese Gemeinsamkeiten gefunden haben. Wir müssen abwarten, wir stehen ja erst am Anfang der Verhandlungen, wo genau diese Gemeinsamkeiten liegen. Das verändert sich ständig, aber ich denke, es wird passieren, und es wird möglicherweise einen Meilenstein nach vorne bedeuten und die langfristigen Visionen darüber bestätigen, wo wir hin wollen.
Frage: Ich bin [unverständlich] von der (Shin Wan?) Nachrichtenagentur. Wir haben alle bemerkt, dass Präsident Obama wirklich etwas tun möchte, und auch wenn er den guten Willen zum Erfolg hat, wissen wir alle, dass der US-Kongress komplex ist, es Zeit benötigt, daher würde ich gerne wissen, ob es Ihrer Meinung nach wirklich wahrscheinlich oder eher unwahrscheinlich ist, bis Ende dieses Jahres eine Abschlussvereinbarung zu erzielen? Vielen Dank.
Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Vielen herzlichen Dank. Ich denke, dass sich viele von Ihnen des Prozesses in den Vereinigten Staaten sehr bewusst sind, der ja auf internationaler Ebene ein eher ungewöhnlicher ist. Wir haben drei gleichberechtigte Regierungszweige, dazu gehört auch die Exekutive, die ich vertrete, unser Kongress und unsere Gerichte. In diesem speziellen Fall hat die Exekutive die Befugnis zu verhandeln, aber sie muss den Rat und die Zustimmung des Kongresses einholen, um eine Ratifizierung zu erreichen, und letztendlich Maßnahmen des Kongresses zur Umsetzung vieler der Bestimmungen. Alle diese Zweige arbeiten intensiv zusammen, es ist kein unabhängiger Prozess, bei dem wir ohne Konsultationen in Verhandlungen eintreten. Ein Großteil unserer Arbeit wird sich zukünftig darauf konzentrieren, dem Kongress Informationen bereitzustellen, um zukünftig Rückmeldungen zu erhalten und sicherzustellen, dass wir alle dabei und auf dem gleichen Stand sind. Ob der Kongress es schafft, bis Kopenhagen erfolgreich zu sein, ist etwas, auf das wir auch Einfluss haben wir können Maßnahmen anregen, wir können ihn anspornen, und Kongressmitglieder werden hierher kommen. Vertreter des Kongresses und ihre Mitarbeiter sind bei diesen Treffen anwesend. Wir freuen uns darauf, viele weitere auf zukünftigen Treffen zu sehen. Es bietet Ihnen die Möglichkeit, von anderen Delegierten mehr über die Sorgen zu erfahren, die sie während des Prozesses haben. Ich weiß nicht, ob der Kongress es schafft, schnell zu handeln. Ich fühle mich von einigen der anfänglich erzielten Fortschritte ermutigt. Ein interessanter Vorschlag von Herrn Waxman, dem Vorsitzenden eines wichtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, wurde letzte Woche vorgestellt. Ich freue mich auf zusätzliche Maßnahmen seitens des Senats, die unseres Wissens anstehen, und ich denke, es besteht die Absicht, diesen Prozess vorwärts zu bringen. Wir freuen uns darauf, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um das möglich zu machen.
Frage: (Unverständlich) von der peruanischen Zeitung El Comercio. Reisen Sie im Juni mit konkreten Vorschlägen an, unabhängig davon, was andere Länder tun, oder warten Sie zum Beispiel darauf, was die Europäische Union bei der Finanzierung vor hat?
Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Vielen herzlichen Dank. Ich denke, die Europäische Union hat ziemlich stark auf die Art von Positionen verwiesen, die sie einnehmen möchte. Sie hat ziemlich offensive Ziele, die sie ankündigen wollte. Wir sind sehr beeindruckt, was sie hervorgezaubert und geschafft hat, und wir freuen uns darauf, mit ihr bei unseren zukünftigen Maßnahmen zusammenzuarbeiten. Aber die US-Politik entwickeln wir in den Vereinigten Staaten. Wir berücksichtigen dabei zwar, was andere getan haben, aber - was wichtiger ist - wir berücksichtigen das, was wir als wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse betrachten, wie wir unsere politischen Fähigkeiten bewerten und was wir als bei diesem Thema dringend nötig erachten. Wir freuen uns darauf, sowohl mit den Mitgliedsländern der Europäischen Union als auch mit der Kommission an diesen politischen Schritten zu arbeiten. Wir haben hier umfassende Beratungen geführt, unter anderem mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern, und wir haben die darin entstandenen Ideen in unsere Diskussionen miteinbezogen. Wir freuen uns sehr darauf, das fortzusetzen, aber wir werden auf niemand anderen warten. Ich denke, der Präsident hat unter anderem unmissverständlich klar gemacht, dass wir uns darauf freuen, in dieser Arena wieder eine Führungsrolle einzunehmen und wieder offensiv zu handeln.
Frage: Mein Name ist (unverständlich) aus (unverständlich) Indonesien. Ich möchte Ihnen eine einfache Frage stellen, von der ich denke, dass viele Menschen die Antwort hören möchten. Denken Sie, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sein werden, ihre Emissionen noch mehr zu senken als die Werte, die Präsident Obama während seines Wahlkampfs versprochen hat? Wenn ja, wie denken Sie, ist das möglich? Vielen Dank.
Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Der Präsident hat in der Tat angekündigt, was er beabsichtigt. Er beabsichtigt, die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken, um auf das Niveau von 1990 zurückzukehren, und dann 2050 bedeutend unter dieses Niveau zu reduzieren, um 80 Prozent. Wir befassen uns derzeit damit, wie das formuliert werden kann. Wir arbeiten mit dem Kongress an Gesetzen, die das umsetzen könnten. Die endgültigen Bestimmungen der US-Gesetze werden eine Folge der Verhandlungen zwischen unserem Kongress und der Exekutive und Aktivitäten sein, die wir in den nächsten Monaten dieser Verhandlungen erst sehen werden. Ich finde diese Zahlen wirklich aufregend. Wir haben in dieser Regierung die US-Position grundlegend verändert. Wir haben uns von einer Politik, die das Klima nicht als wichtig eingestuft hat, zu einer Politik bewegt, die der Meinung ist, dass der Klimawandel eines der wichtigsten Themen unserer Zeit ist, und wir haben ernsthafte Maßnahmen unternommen, um diese Sichtweise umzusetzen. Die Arten von Reduktionen, von denen der Präsident spricht, sind riesig. Wenn wir davon ausgehen, dass wir weitermachen wie bisher, ist das Ergebnis viel höher als die 15 Prozent, die wir haben könnten, wenn wir nur das Niveau von 1990 oder 2005 betrachten. Das sind riesige Veränderungen in unserer Volkswirtschaft, zu denen wir uns verpflichtet haben, und sie senken das ab dem Punkt sehr offensiv nach unten ab.
Frage: Hallo, Elizabeth Rosenthal von der New York Times. Ich habe im Laufe des Treffens hier gehört, dass viele Vertreter aus anderen Ländern etwas sagen, dass sie schon seit einiger Zeit sagen dass sie ihre Karten nicht auf den Tisch legen wollen, bis sie etwas wirklich Konkretes von den Vereinigten Staaten gesehen haben, was Ziele, Zeitpunkte und die Finanzierung betrifft. Wird es diese konkreten Zahlen im Juni von den Vereinigten Staaten geben?
Stellvertretender Sondergesandter Pershing: Ich denke, man sollte das am besten die Kongressabgeordneten fragen, von denen ich denke, dass sie letztendlich die Zahlen vorgeben werden, mit der Einwilligung des Präsidenten. Ich wäre ehrlich gesagt ein bisschen erstaunt, wenn der Kongress seine gesamte Arbeit beenden und bis zum Treffen im Juni über die politische Strategie und die Details entscheiden würde. Das wäre sicherlich möglich, aber im Moment müsste ich sagen, dass es eher unwahrscheinlich ist. Das bedeutet nicht, dass ich glaube, dass der Kongress seine Arbeit nicht in diesem Jahr abschließt, und es bedeutet auch nicht, dass andere Länder und die Vereinigten Staaten nicht bei einer Vielzahl von Details in diesem Abkommen zusammenarbeiten können. Dazu zählen Dinge wie die Technologien, Institutionen zur Finanzierung, Überwachung und Überprüfung, Aspekte der Technologieentwicklung, Fragen, wie man eine Anwendung umsetzen kann. All dies sind wichtige Themen für eine Lösung, den Klimawandel aufzuhalten. Sie sind nicht von einer Zahl für ein langfristiges Ziel und ehrlich gesagt auch nicht von einer Zahl für das Jahr 2015 für die Finanzierung abhängig. Das sind natürlich wichtige Fragen für die Diskussion, für die Verhandlungen, aber es sind keine Fragen, von denen unser Erfolg abhängt. Wir könnten zweifellos bei einer Reihe kritischer Themen Fortschritte machen, ohne sie letztendlich zu lösen, und das ist genau die Absicht unseres Vorschlags und unserer Verhandlungen.
Originaltext: Press Briefing of the U.S. Delegation UNFCCC Climate Change Talks
Siehe: http://germany.usembassy.gov/events/2009/apr-08-pershing/