- • US-AUßENPOLITIK (15. August 2008)
Lage in Georgien
- Erklärung des Präsidenten
Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von US-Präsident George W. Bush im Rose Garden vom 15. August 2008.
Guten Morgen. Ich bin gerade von meinem nationalen Sicherheitsteam über den neuesten Stand der Lage in Georgien unterrichtet worden. Außenministerin Condoleezza Rice ist in Tiflis. Sie berät sich mit Präsident Sakaschwili und verleiht der aufrichtigen Unterstützung der Vereinigten Staaten für die georgische Demokratie Ausdruck.
Sie wird dann nach Crawford kommen, wo wir uns treffen werden. Sie wird mich darüber informieren, was sie in Georgien sowie in Frankreich gesehen und gehört hat. Verteidigungsminister Gates wird mich über die humanitäre Hilfe für die Bürger Georgiens informiert halten. Wir arbeiten eng mit unseren Partnern in Europa und anderen Mitgliedern der G7 zusammen, um eine Lösung für diese Krise zu erarbeiten.
Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten stehen den Bürgern Georgiens und ihrer demokratisch gewählten Regierung zur Seite. Die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens muss geachtet werden. Moskau muss sich an seine Zusagen bezüglich eines Rückzuges seiner einmarschierten Truppen vom gesamten georgischen Staatsgebiet halten.
Einige Amerikaner, die heute zuhören, fragen sich möglicherweise, warum Ereignisse in einem kleinen Land am anderen Ende der Welt für die Vereinigten Staaten eine Bedeutung haben. In den Jahren seit der georgischen Unabhängigkeit nach dem Fall der Sowjetunion ist Georgien eine mutige Demokratie geworden. Seine Bürger treffen schwere Entscheidungen, die von freien Gesellschaften erwartet werden. Seit der Rosenrevolution 2003 haben die Georgier freie Wahlen abgehalten, ihre Volkswirtschaft geöffnet und die Grundlage für eine erfolgreiche Demokratie gelegt.
Georgien hat Truppen nach Afghanistan und in den Irak geschickt, um anderen zu helfen, die Freiheit zu erreichen, für die sie selbst hart gekämpft haben. Um die eigene Demokratie weiter zu stärken, strebt Georgien danach, den freien Institutionen des Westens beizutreten. Die Menschen Georgiens haben das Los mit der freien Welt geteilt, und wir werden sie nicht fallen lassen.
Georgiens Entstehung als junge Demokratie ist Teil eines inspirierenden und hoffnungsvollen neuen Kapitels in der europäischen Geschichte. Europa hat die Zeit der Weltkriege, in denen Millionen Menschen umkamen, sowie den Kalten Krieg, der die Menschen zwischen zwei Supermächten aufteilte, überwunden. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat jede US-Regierung mit den europäischen Partnern zusammengearbeitet, um die Reichweite der Freiheit und des Wohlstands zu vergrößern. Heute wird Europa zum ersten Mal seit Menschengedenken zu einem Kontinent, der geeint, frei und friedlich ist.
Leider hat Russland dazu geneigt, die Ausweitung von Freiheit und Demokratie als Bedrohung für seine Interessen zu sehen. Das Gegenteil ist der Fall: Freie und erfolgreiche Gesellschaften an den russischen Grenzen werden Russlands Interessen dienen, indem sie zu einer Quelle der Stabilität und der wirtschaftlichen Chancen werden.
Wir hoffen, dass die russischen Politiker erkennen werden, dass eine Zukunft der Kooperation und des Friedens allen Parteien dienen wird. Der Kalte Krieg ist vorbei. Die Tage der Satellitenstaaten und Einflusssphären liegen hinter uns. Eine von Streitigkeiten geprägte Beziehung zu Russland liegt nicht im Interesse der Vereinigten Staaten.
Mit seinem Verhalten hat Russland in den vergangenen Tagen seiner Glaubwürdigkeit und seinen Beziehungen zu den Nationen der freien Welt geschadet. Schikanen und Einschüchterungen sind keine akzeptablen Wege der Außenpolitik im 21. Jahrhundert. Nur Russland kann entscheiden, ob es nun auf den Pfad verantwortungsbewusster Nationen zurückkehrt oder weiterhin eine Politik verfolgt, die nur Konfrontation und Isolation verspricht. Um wieder damit zu beginnen, seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, Europa und anderen Nationen zu reparieren und zu beginnen, seinen Platz auf der Welt wieder einzunehmen, muss Russland die Freiheit seiner Nachbarn akzeptieren.
Ich danke Ihnen.
Originaltext: Statement by the President on the Situation in Georgia
siehe: www.whitehouse.gov