- • US-AUßENPOLITIK (11. August 2008)
Präsident Bush erörtert Lage in Georgien
- Rede des Präsidenten
WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus zur Lage in Georgien vom 11. August 2008.
Ich habe mich gerade mit meinem nationalen Sicherheitsteam getroffen, um die Situation in Georgien zu besprechen.
Ich bin tief besorgt angesichts der Berichte, dass sich russische Truppen jenseits der Konfliktzone bewegen, die georgische Stadt Gori angegriffen haben und die georgische Hauptstadt Tiflis bedrohen. Es gibt Anzeichen dafür, dass russische Streitkräfte bald mit der Bombardierung des zivilen Flughafens in der Hauptstadt beginnen könnten.
Wenn diese Berichte zutreffen, würden diese russischen Maßnahmen eine drastische und brutale Eskalation des Konfliktes in Georgien darstellen. Diese Maßnahmen würden außerdem nicht mit Russlands Zusicherungen übereinstimmen, dass sich seine Absichten auf die Wiederherstellung des Status quo in Südossetien, der vor Beginn der Kämpfe am 6. August bestand, beschränken.
Es scheint Bemühungen zu geben, die rechtmäßig gewählte Regierung Georgiens abzusetzen. Russland ist in einen souveränen Nachbarstaat einmarschiert und bedroht eine vom Volk gewählte demokratische Regierung. Ein derartiges Verhalten ist im 21. Jahrhundert inakzeptabel.
Die georgische Regierung hat die Punkte eines Friedensabkommens akzeptiert, zu dem die russische Regierung zuvor ihre Zustimmung signalisiert hatte: eine sofortige Waffenruhe, der Abzug der Truppen aus der Konfliktzone, eine Rückkehr zum militärischen Status quo vom 6. August sowie die Verpflichtung, auf Gewalt zu verzichten. Gegenwärtig befinden sich Vertreter der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Moskau und versuchen, die Zustimmung Russlands zu diesem Friedensplan zu bekommen.
Die russische Regierung muss die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens respektieren. Die russische Regierung muss den von ihr scheinbar eingeschlagenen Kurs verlassen und dieses Friedensabkommen als ersten Schritt in Richtung einer Lösung dieses Konfliktes akzeptieren.
Das Verhalten Russlands diese Woche hat ernsthafte Fragen über seine Absichten in Georgien und der Region aufgeworfen. Dieses Verhalten hat das Ansehen Russlands auf der Welt nachhaltig beschädigt. Außerdem gefährdet dieses Verhalten die Beziehungen Russlands zu den Vereinigten Staaten und Europa. Es ist an der Zeit, dass Russland sein Wort hält und handelt, um diese Krise zu beenden.
Ich danke Ihnen.
Originaltext: President Bush Discusses Situation in Georgia
Siehe: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2008/08/20080811-1.html