- • USA-EUROPA (30. April 2007)
EU-USA-Gipfel
- Erklärung des Präsidenten
WASHINGTON – (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung von Präsident George W. Bush bei der Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses anlässlich des EU-USA-Gipfels am 30. April 2007.
Vielen Dank Ihnen allen, bitte setzen Sie sich. Willkommen im Rosengarten. Ich möchte Angela Merkel und José Barroso hier willkommen heißen. Danke für Ihre Freundschaft, danke für eine Reihe ernster Gespräche.
Ich habe der Bundeskanzlerin und dem Präsidenten gesagt, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten für unser Land sehr wichtig sind, dass es nicht nur wichtig für uns ist, eine Strategie zur Verbreitung von Wohlstand und Frieden auszuarbeiten, sondern auch konkrete Ergebnisse zu erzielen. Und das haben wir getan. Ich möchte der Bundeskanzlerin und José Barroso sehr für den transatlantischen Plan zur Wirtschaftsintegration danken, den wir alle drei heute unterzeichnet haben. Er unterstreicht die Bedeutung des Handels. Er ist eine Verpflichtung zum Abbau von Handelsschranken. Er ist eine Anerkennung der Tatsache, dass es unserer Bevölkerung um so besser gehen wird, je näher sich die Vereinigten Staaten und die EU kommen. Deshalb ist dies ein wichtiges Übereinkommen, das ich sehr zu schätzen weiß.
Wir haben auch über Doha gesprochen. Ich danke Peter Mandelson und Susan Schwab, dass sie uns informiert haben. Das erste, was ich der Gruppe im Cabinet Room gesagt habe, war, dass ich mich sehr stark für eine erfolgreiche Doha-Runde engagiere. Meines Erachtens ist es im Interesse dieses Landes, dass wir Isolationismus und Protektionismus ablehnen und Freihandel fördern. Ich hege keine Illusionen darüber, wie schwer es sein wird, dieses Ziel zu erreichen, aber der erste Schritt muss eine nachdrückliche Verpflichtung der führenden Politiker sein, eine Einigung zu erzielen.
Zweitens habe ich daran erinnert, dass sich die Vereinigten Staaten für die Linderung von Armut und Krankheit einsetzen, und die beste Art und Weise, den Entwicklungsländern behilflich zu sein, ist durch eine erfolgreiche Doha-Runde. Wir haben unseren Handelsministern gesagt, sie sollen hart, vermehrt und konstruktiv arbeiten, und ich denke, wir können erfolgreich sein. Wir setzen uns für die Reduzierung von Agrarsubventionen ein, um den Prozess voranzubringen. Wir gehen davon aus, dass andere nachfolgen und Marktzugang schaffen werden.
Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Ziel erreichen können, und die heutigen Treffen haben uns die Möglichkeit gegeben, die zukünftige Vorgehensweise zu erörtern.
Wir haben über das Programm für visumfreies Reisen gesprochen. Wir haben über Iran gesprochen und über die Notwendigkeit, dass unsere Länder eng zusammenarbeiten, um den Iranern geeint die Botschaft zu übermitteln, dass ihre Entwicklung einer Kernwaffe für den Frieden inakzeptabel ist.
Wir sprachen über Darfur. Wir sprachen über Afghanistan und den Irak. Ich weiß die Unterstützung der EU für den internationalen Pakt, dessen nächstes Treffen zum Irak in Scharm el Scheich stattfindet, sehr zu schätzen. Wir haben über Kuba und die Bedeutung einer freien Gesellschaft für Kuba gesprochen, einer Gesellschaft, die Menschenrechte und die Menschenwürde achtet, einer Gesellschaft, die die Rechtsstaatlichkeit respektiert.
Wir haben auch über das Klima gesprochen, und hier besteht ein gemeinsames Interesse: Erstens wissen wir, dass uns die Treibhausgase vor ein Problem stellen, zweitens wissen wir, dass unsere Abhängigkeit von Öl ein Problem darstellt, drittens wissen wir, dass wir neue Technologien einsetzen können, um zur Lösung des Problems beizutragen, viertens wissen wir, dass wir die Pflicht haben, bei der Entwicklung der zur Lösung des Problems erforderlichen Technologien zusammenzuarbeiten und die Anwendung dieser Technologien in den Entwicklungsländern zu fördern.
Die Diskussionen waren meines Erachtens erfrischend und interessant, und ich bin dankbar für unsere offenen Gespräche.
Frau Bundeskanzlerin, willkommen zurück hier im Rosengarten, ich freue mich auf Ihre Anmerkungen.
Originaltext: President Bush Meets with EU Leaders, Chancellor Merkel of the Federal Republic of Germany and President Barroso of the European Council and President of the European Commission
siehe: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/04/20070430-2.html