- • HANDEL / WIRTSCHAFT (19. März 2007)
Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft - Teil II
- Rede des Stellvertretenden Finanzministers
Die Führungsrolle von Bundeskanzlerin Merkel gibt uns neue Impulse, um den bestehenden Dialog fortzusetzen und Regierungen aufzurufen, sich einer verbesserten rechtlichen und ordnungspolitischen, auf gemeinsamen Prinzipien basierenden Zusammenarbeit zu verschreiben. Wir erörtern eine Reihe von viel versprechenden Gebieten, auf denen wir unsere Bemühungen zur Förderung verbesserter transatlantischer Wirtschaftsbeziehungen verdoppeln können. Unser Ziel ist es, bis zum EU-US-Gipfel am 30. April in Washington erste konkrete Ergebnisse vorzulegen.
Ein wichtiger Erfolg, der sich in unserer Reichweite befindet, ist das vor kurzem zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ausgehandelte Luftverkehrsabkommen, das vom EU-Rat für Verkehr, Energie und Telekommunikation Ende der Woche verabschiedet werden soll. Die Billigung des Abkommens ist entscheidend um zu zeigen, dass Europa und die Vereinigten Staaten sich in schwierigen wirtschaftlichen sowie rechtlichen und ordnungspolitischen Belangen, die unsere wichtigsten Wirtschaftssektoren angehen, einigen können. Andere zur Diskussion stehende Themen sind: die Ausweitung der rechtlichen und ordnungspolitischen Zusammenarbeit in einer Reihe von Sektoren, Fortschritte bei der Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum zur Förderung von Innovation, Fortschritte beim Arbeitsplan zur Förderung der konsequenten Anwendung der internationalen Berichtsstandards (International Financial Reporting Standards - IFRS) und der allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätze (generally accepted accounting principles - GAAP) sowie die Integration unserer Bestrebungen zur Energiesicherheit, der Bewältigung des Klimawandels, einschließlich der Förderung der Arbeit an Biokraftstoffen, Energieeffizienz und sauberer Kohle.
Wir freuen uns, dass die Bundeskanzlerin die Themen Energiesicherheit und Klimawandel sowohl in ihre EU-US- Initiative als auch in die Tagesordnung für die G8 aufgenommen hat. Unsere Abhängigkeit von Öl macht uns wirtschaftlich, umwelt- und sicherheitspolitisch angreifbar. Präsident Bush hat einen kühnen Plan für die Reduzierung des Benzinverbrauchs der Vereinigten Staaten um 20 Prozent in zehn Jahren aufgestellt. Er will dies erreichen, indem mehr alternative Kraftstoffe entwickelt und verwendet werden und die Effizienz von Pkws gesteigert wird. Diese Initiative wird den Energieverbrauch im Verkehrssektor in den Vereinigten Staaten verändern und uns auf den Weg zur Energiesicherheit führen.
Die Europäische Union hat sich dieses Problems ebenfalls angenommen und sich vor kurzem auf die Forderung geeinigt, dass 10 Prozent der Kraftstoffe für Autos bis 2020 aus Biokraftstoffen bestehen müssen. Für die Energiesicherheit und das langfristige Wachstum ist es entscheidend, verschiedene Energiequellen zu haben, die auf freien, offenen und im Wettbewerb stehenden Energiemärkten angeboten werden. Ebenso wichtig wie die Diversifizierung der Energieressourcen, die wir nutzen, ist auch die Diversifizierung der Angebotsquellen und –routen. Dies ist insbesondere für Europa von großer Bedeutung. Diversifizierung reduziert das Risiko von Angebotsschocks, unabhängig davon, ob sie natürliche oder politische Ursachen haben.
Ich freue mich, heute die Sichtweise der Bundeskanzlerin zum Klimawandel gehört zu haben und sehe auch den Anmerkungen von Herrn Josefsson erwartungsvoll entgegen. Ich weiß, dass die landläufige Meinung in Europa eine andere ist, aber ich möchte doch deutlich machen, dass Klimawandel für die Vereinigten Staaten ein Thema von großer Bedeutung ist. Der Präsident sprach in seinem Bericht zur Lage der Nation im Januar direkt an, dass Klimawandel eine ernsthafte Herausforderung sowohl für die Vereinigten Staaten als auch die Welt darstellt. Der Energieplan des Präsidenten hat wichtige klimapolitische Vorzüge, da er das Potenzial hat, die Zunahme der CO2-Emissionen, die von unseren Autos ausgeht, zu stoppen, indem er ein ehrgeiziges Ziel für die Verwendung von Biokraftstoffen und der Verbesserung der obligatorischen Kraftstoffstandards setzt.
Außerdem hat die Regierung Maßnahmen ergriffen, um die Entwicklung sauberer Energien zu fördern, die Wirtschaftswachstum bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt ermöglichen. Die Vereinigten Staaten haben fast 29 Milliarden Dollar für Klimawissenschaften, Technologie, Entwicklungshilfe und Bonusprogramme bewilligt, und voriges Jahr haben wir fast eine Milliarde Dollar für Steuergutschriften genehmigt, wodurch Privatinvestitionen in Milliardenhöhe für die Entwicklung von sauberer Kohletechnologie eingesetzt werden können. Private Investoren in den Vereinigten Staaten, insbesondere im Silicon Valley, reagieren enthusiastisch.
In der Erkenntnis, dass Klimawandel ein globales Problem ist, haben wir eine Reihe von wichtigen Schritten zur Verbesserung der internationalen Interaktion unternommen. Wir führen Gespräche mit Europa im Rahmen eines Hochrangigen Dialogs, in dem anerkannt wird, dass unsere Ziele für Energiesicherheit und Luftqualität parallel mit unseren Zielen zum Klimawandel erreicht werden. Wir werden weiter bestrebt sein, Investitionen zu beschleunigen und Märkte für sauberere und effizientere Technologien, Waren und Dienstleistungen zu öffnen, während wir nachhaltiges Wachstum fördern und die Armut zu lindern suchen.
Wir wissen allerdings alle, dass die Bewältigung des Klimawandels globale Lösungen erfordert, die rasant wachsende Länder wie Indien und China mit einbeziehen. Deshalb haben wir zur Beschleunigung des Transfers sauberer Technologien die Asien-Pazifik Partnerschaft für saubere Entwicklung und Klima mit Australien, China, Indien, Japan und Südkorea ins Leben gerufen. Diese Länder machen 50 Prozent der Weltwirtschaft aus. Finanzminister Paulson hat Energie und Umwelt zu einem wichtigen Element unseres neuen Strategischen Wirtschaftsdialogs mit China gemacht.
Um auf die Initiative von Frau Merkel zurückzukommen: Wir werden bis zum 30. April mit unseren Kollegen in der EU und der Kommission zusammenarbeiten, um Ergebnisse zu erzielen, die die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Amerika und Europa stärken werden. Aber unser Ziel beschränkt sich nicht auf einen erfolgreichen Gipfel im April. So bedeutend dieses Datum auch ist, wir wollen, dass diese Initiative nicht nur am 30. April 2007, sondern auch am 30. April 2008 und in jedem Jahr darauf als Erfolg gewertet wird. Diese Anstrengung ist ein längerfristiger Marathon, kein kurzfristiger Sprint zum nächsten EU-US-Gipfel. Die Fortschritte, die wir während der deutschen Präsidentschaft und darüber hinaus machen, werden zu unserem Ziel beitragen, einen stärker integrierten transatlantischen Markt zu schaffen, der auch größere Stabilität für die Weltwirtschaft bietet. Aber wir müssen auch dauerhafte Maßnahmen ergreifen, die Ergebnisse über die deutsche Präsidentschaft hinaus liefern, und wir erörtern mit Deutschland und der Kommission eine Struktur, die diese Initiative zu einem Vorhaben mit dauerhafter Bedeutung und nachhaltigen Auswirkungen machen wird.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verfügen über gemeinsame Ideale und tief gehende Bindungen, und die Vorteile unserer Beziehungen liegen auf der Hand. Unsere Gründe, diese Partnerschaft stärken zu wollen, sind klar: Sogar zwei Wirtschaftsräume, die so mächtig sind wie unsere, können den Stürmen der Globalisierung nicht alleine standhalten. Es ist Zeit, unsere Bestrebungen zur Stimulierung unseres Wirtschaftswachstums zu verbinden. Moderne Volkswirtschaften passen sich an und wachsen aufgrund ihrer Fähigkeit, die Kräfte der Globalisierung zu nutzen und Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.
Gemeinsam können wir mehr Chancen für unsere Arbeitnehmer schaffen, an den Vorteilen der wirtschaftlichen Integration teilzuhaben. Aber Bundeskanzlerin Merkel hatte Recht, als sie sagte, dass "für die Erreichung dieser Ziele zunächst einmal Wachstum notwendig ist, Wachstum in einer ganz ausgeprägten Dimension: qualitatives Wachstum, aber an vielen Stellen auch quantitatives Wachstum. Ohne Wachstum wird es nicht möglich sein, unseren Wohlstand zu erhalten; es wird so auch nicht möglich sein, Solidarität zu üben."
Die transatlantische Marktinitiative der Bundeskanzlerin hat das Potenzial zum Eckpfeiler einer marktgestützten, wachstumsorientierten, stärker integrierten transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft zu werden. Es werden beträchtliche Anstrengungen über einen langen Zeitraum hinweg notwendig sein, wenn wir Erfolg haben wollen. Lassen Sie uns heute den Mut beweisen, die Herausforderung und Chancen anzunehmen, die die Initiative von Frau Merkel darstellt.
Die Bedeutung offener Investitionen und der europäisch-amerikanischen Beziehungen
Sehr geehrte Damen und Herren, während wir an dieser von der Merkel-Initiative angestoßenen gemeinsamen Wachstumsagenda arbeiten, gibt es ein gesondertes, aber damit zusammenhängendes Thema, das wir ebenfalls ansprechen müssen: eine zunehmend protektionistische Einstellung und neue Hürden für Handel und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks. Ich möchte dieses wichtige Thema kurz ansprechen, bevor ich zum Ende meiner Rede komme.
Die Dynamik unserer Volkswirtschaften kann zu der Sorge Anlass geben, dass internationale Geschäftsinteressen eine Bedrohung für Arbeitsplätze im Inland darstellen. In Europa haben einige Länder versucht, Übernahmen von so wahrgenommenen "nationalen Meistern" zu verhindern, während sich andere Länder weiterhin über die Freizügigkeit von Arbeit und Kapital in der Europäischen Union besorgt zeigen. Wir erörtern dieses Thema oft im Zusammenhang mit dem Handel. Aber da Investitionsströme um ein Vielfaches größer sind als Handelsströme, müssen wir unsere Aufmerksamkeit auch auf grenzüberschreitende Kapitalflüsse richten und eine offene Investitionspolitik betreiben. Unsere gemeinsamen Interessen machen die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zu natürlichen Partnern bei der Gewährleistung der drei grundlegenden Prinzipien einer gesunden Weltwirtschaft: freier und fairer Handel, flexible Wechselkurse und die Freizügigkeit des Kapitals über Grenzen hinweg.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind die beiden Wirtschaftsräume, die am meisten von ausländischen Direktinvestitionen profitieren. In den Vereinigten Staaten beliefen sich die Zahlen für direkte Investitionen 2006 auf insgesamt 184 Milliarden Dollar, im Vergleich zu 110 Milliarden Dollar im Jahr 2005 und mehr als das Doppelte als vor zehn Jahren. Im Vergleich dazu flossen voriges Jahr von außerhalb der Eurozone Direktinvestitionen in Höhe von 189 Milliarden Dollar in die Eurozone, verglichen mit 112 Milliarden Dollar im Jahr 2005. Ausländische Investitionen jeder Art – einschließlich ausländischer Direktinvestitionen und Portfolioinvestitionen – sind ein Wachstumsmotor, der ohne zu stottern laufen muss, wenn der Wohlstand in unseren Ländern weiter gedeihen soll. Wir müssen zusammenkommen, um auf beiden Seiten des Atlantiks klarzustellen, dass wir für Investitionen und Handel offen sind, und die Zunahme des Investitionsprotektionismus über den Atlantik hinweg und andernorts auf der Welt aktiv zurückweisen.
Die Vereinigten Staaten ihrerseits konzentrieren sich stark darauf, ihre Wirtschaft für Investitionen offen zu halten und gleichzeitig nationale Sicherheitsbelange zu berücksichtigen. Aus diesem Grund arbeiten wir daran sicherzustellen, dass Änderungen des Verfahrens zur Überprüfung ausländischer Investitionen keine unnötigen und kontraproduktiven Hürden für die Erschließung des US-Markts schaffen. Ich möchte es klar und deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten sind offen für Investitionen aus dem Ausland, und wir hoffen, dass Europa dies ebenfalls bleiben wird.
Bundeskanzlerin Merkel sagte Anfang des Jahres in Davos beim Weltwirtschaftsgipfel, wie wichtig es sei, bei der Bewältigung der Herausforderungen auf der Welt zusammenzuarbeiten. Sie zitierte ein afrikanisches Sprichwort, das mich sehr beeindruckt hat: "Wenn du schnell gehen willst, geh alleine. Wenn du weit kommen willst, geh mit anderen." Ich kann mir keine bessere Beschreibung der Arbeitsbeziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten für die Zukunft vorstellen. Gemeinsam haben wir die Chance, den Weg zu soliden, marktgestützten und wachstumsorientierten Volkswirtschaften in Europa, den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt aufzuzeigen.
Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen noch einmal für Ihre starke Führungsrolle, Ihre Unterstützung und die Förderung einer starken transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft als Grundlage stärkerer Beziehungen zwischen Europa und Amerika danken, die den grundlegenden Interessen Europas, den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt dienen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Originaltext: Deputy Secretary Robert M. Kimmitt Makes Remarks to CDU-CSU Parliamentary Group Conference
siehe: http://www.treasury.gov/press/releases/hp323.htm