- • HANDEL / WIRTSCHAFT (19. März 2007)
Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft - Teil I
- Rede des Stellvertretenden Finanzministers
BERLIN – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden US-Finanzministers Robert M. Kimmitt bei der Konferenz "Globalisierung und Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 19. März 2007. Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Kauder,
sehr geehrter Herr Josefsson,
Exzellenzen,
Mitglieder des Bundestags,
Vertreter der Medien und der Wirtschaft,
sehr geehrte Damen und Herren,
es ist mir eine große Ehre, vor so vielen bedeutenden Persönlichkeiten eine Rede über die enge transatlantische Zusammenarbeit halten zu dürfen. Ich möchte dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, der diese wichtige Konferenz organisiert hat, und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel, danken.
Dass Deutschland die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft auf die europäische und internationale Agenda gesetzt hat, ist eine sehr wichtige Entwicklung, die die Vereinigten Staaten sehr begrüßen. Aufgrund Ihrer Initiative, Frau Bundeskanzlerin, sind wir heute hier.
Ich bin froh, wieder in Berlin zu sein. Berlin ist mein zweites Zuhause. Meine Eltern lernten sich in Berlin kennen und heirateten hier vor genau 60 Jahren am 19. März 1947. Sie verloren keine Zeit, und ich wurde genau neun Monate später in den Vereinigten Staaten geboren. Daher bin ich stolz, Präsident Kennedys berühmte Worte verwenden zu dürfen "Ich bin ein Berliner". Und in meinem Fall: "Made in Germany!"
Wenn ich heute vor Ihnen stehe, erinnere ich mich an einen Ratschlag, den ich 1991 von meinem Vorgänger, Vernon Walters, erhielt. Nachdem er fast drei Jahre amerikanischer Botschafter in Bonn war, gab er mir nur einen Rat: “Vergiss nie, dass Reden für Deutsche sehr wichtig sind. Sie halten gerne Reden, sie hören gerne Reden zu, und sie analysieren Reden weitaus intensiver als das in den Vereinigten Staaten der Fall ist.“ Er sprach einmal 40 Minuten vor einer Gruppe angesehener Persönlichkeiten, so wie sie auch heute hier versammelt ist, und als er sich – sehr zufrieden mit seiner Ansprache – setzte, war er überrascht, den Gastgeber sagen zu hören: "Herr Botschafter, vielen Dank für ihre Bemerkungen. Wenn Sie einmal Zeit für eine richtige Rede haben, dann kommen sie doch bitte wieder!" Nun, wenn eine "richtige Rede" erst bei 40 Minuten anfängt, dann werden Sie von mir heute Morgen nur einige Bemerkungen hören!
Die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten
Ich habe einen Großteil meines Lebens Fragen zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen gewidmet, und wie so viele von Ihnen, die heute hier sind, bin ich ein Kind des Kalten Krieges. Von 1960 bis 1964, als mein Vater hier bei der US-Armee stationiert war, lebte ich mit meiner Familie in Deutschland. Im Sommer 1967 kehrte ich als Kadett unserer Militärakademie West Point als Austauschstudent an der österreichischen Militärakademie nach Europa zurück, und 1968 diente ich bei der 3. US-Infanteriedivision in Aschaffenburg. Diese Erfahrungen haben mir eine persönliche Perspektive der auf dem Kalten Krieg beruhenden Grundlagen der deutsch-amerikanischen und der europäisch-amerikanischen Beziehungen vermittelt, die hauptsächlich politischer und militärischer Natur waren.
1991, zu Beginn der Ära nach dem Kalten Krieg, kam ich als erster amerikanischer Botschafter seit 50 Jahren in ein wiedervereinigtes Deutschland zurück. Wie viele von Ihnen hatte ich teil an den Veränderungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten nach dem Kalten Krieg. Unsere Gespräche drehten sich immer noch um wichtige politisch-militärische Fragen, aber aufgrund neuer Schwerpunkte und einer größeren Beachtung unserer wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Beziehungen begann sich der Dialog zu entwickeln und zu erweitern.
Die Institutionen des Kalten Kriegs wie die NATO befanden sich in dieser Zeit inmitten eines Umbruchs, aber das galt auch für die Europäische Union. Dazu gehörten intensive Überlegungen über folgende Fragen: Vertiefung kontra Erweiterung, eine gemeinsame europäische Währung sowie die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Ich erinnere mich an Gespräche über diese Themen mit der damaligen Ministerin Angela Merkel bei langen Spaziergängen auf dem Lande in Brandenburg. Damals gab es in den Vereinigten Staaten viele Diskussionen darüber, ob das Zusammenwachsen Europas für die Vereinigten Staaten gut oder schlecht sei. Ein ehemaliger amerikanischer Politiker meinte sogar, der ideale Zustand wäre, wenn die Europäer immer auf die Einheit hinarbeiteten, sie aber nie wirklich erreichten.
Glücklicherweise gehört diese Debatte der Vergangenheit an, und die Meinung dieses Politikers hatte keinen Bestand. Wenn die Europäische Union sich nun auf die Feiern zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge Ende der Woche vorbereitet, möchte ich die Gelegenheit ergreifen, unsere Haltung klar und deutlich auszusprechen: Die Vereinigten Staaten unterstützen das Zusammenwachsen eines nach außen orientierten Europas nachdrücklich. Ein stärkeres, geeinteres Europa - das für ein Engagement nach außen offen ist und dies auch anstrebt - ist gut für Europa, für die Vereinigten Staaten und für den Rest der Welt.
In den Bereichen Wirtschaft und Finanzen ist die Frage, wie Europa zusammenwächst, ebenso wichtig wie die Tatsache, dass es zusammenwächst. Die beste Möglichkeit, die Vorteile der Globalisierung voll auszuschöpfen und auf die Herausforderungen zu reagieren, ist der Aufbau eines wettbewerbsfähigen und marktorientierten integrierten Binnenmarkts, der über die Flexibilität verfügt, sich schnell an Veränderungen in der Weltwirtschaft anzupassen.
Im Grunde vertrauen sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten auf den Markt als grundlegendes Ordnungsprinzip ihrer Volkswirtschaften. Aber unsere Marktsysteme haben auch ihre Eigenarten. Zur Verbesserung unserer Wirtschaftsbeziehungen müssen wir gemeinsamen Bestrebungen neuen Schwung verleihen, systemimmanenten Unterschieden entgegenzuwirken und sie zu überwinden, um somit Hindernisse für das Wirtschaftswachstum aus dem Weg zu räumen. Deshalb begrüßen die Vereinigten Staaten den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel für eine neue transatlantische Marktinitiative sehr und wissen ihn außerordentlich zu schätzen. Wenn eine europäische Ratspräsidentschaft – aber insbesondere eine deutsche Ratspräsidentschaft – eine transatlantische Initiative zum zentralen Element ihrer Agenda macht, hat dies eine sehr starke politische Signalwirkung.
Eine solche Initiative trägt der Tatsache Rechnung, dass Fortschritte im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich die politischen Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten insgesamt verbessern und eine starke Grundlage schaffen können, auf die wir uns in Zeiten politischer Turbulenzen verlassen können. Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit ergreifen, auch die Beiträge von Matthias Wissmann zu dieser Initiative zu würdigen. Er ist einer der überzeugtesten Transatlantiker Deutschlands und Europas.
Bevor ich auf die Meinung der Vereinigten Staaten zum Vorschlag der Bundeskanzlerin zu sprechen komme, möchte ich zwei kurze Anmerkungen machen. Erstens ist die Transatlantische Marktinitiative kein Vorschlag für ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Unsere gemeinsame oberste Priorität in der Handelsarena ist und bleibt die Doha-Runde, zu der sich Deutschland und die Vereinigten Staaten beide aktiv bekennen. Die Initiative der Bundeskanzlerin konzentriert sich stattdessen auf verbesserte Zusammenarbeit zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse sowie rechtlicher und ordnungspolitischer Hürden und somit auf eine Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivitäten zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Allerdings wird der Erfolg dieser Initiative nicht nur nicht von den Bestrebungen im Rahmen der Doha-Runde ablenken, sondern unserem Dialog in Bezug auf Doha sogar neue Impulse verleihen.
Zweitens: Jede transatlantische Bestrebung zum Abbau von Vorschriften kann nur so erfolgreich sein und sich nur so schnell entwickeln wie die eigenen Bestrebungen Europas zur Schaffung eines Binnenmarkts. Diese Ziele ergänzen und verstärken sich gegenseitig. Wir können die wahren Vorteile einer bedeutenden transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft nicht voll ausschöpfen, wenn wir versuchen, eine solche Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und 27 unterschiedlichen Mitgliedsstaaten aufzubauen. Wenn die Europäische Union in der politischen Arena zunehmend als ein Akteur auftritt, muss sie dies auch in der Wirtschaftsarena tun. Ein vollständiger realisierter Binnenmarkt würde Europa in eine weitaus bessere Position versetzen, um den Rest der Welt effektiv mit einzubeziehen.
Aus diesem Grund steht das Verfahren der Europäischen Kommission zur Bewertung des Binnenmarkts im Mittelpunkt des Interesses. Im Rahmen dieser Bestrebungen, zu der ein Zwischenbericht für den europäischen Rat Anfang des Monats gehörte, werden Erfolge und Mängel aufgedeckt und Grundsatzentscheidungen über den zukünftigen Kurs des Binnenmarkts getroffen. Dies könnte wichtige Auswirkungen auf unsere transatlantischen Beziehungen haben. Wie im Zwischenbericht der Kommission erwähnt, ist es Zeit für einen Binnenmarkt mit niedrigeren – und, wie ich hinzufügen möchte, auch weniger - Eingangschwellen für die Gründung neuer Firmen, einer allumfassenden Ordnung in Bezug auf die Rechte am geistigen Eigentum, die Innovation besser fördert, und mehr Wettbewerb in Sektoren wie Verkehr, Energie und Infrastruktur, die die Kosten für anderen Unternehmen bestimmen.
Wir begrüßen auch die Pläne von Präsident Barroso und Bundeskanzlerin Merkel zur Reduzierung der Zahl der EU-Verordnungen um 25 Prozent. Zusammen mit der Umsetzung struktureller Reformen im Rahmen der neu belebten Agenda von Lissabon wird dies ein günstigeres Umfeld für Unternehmensgründungen und Wachstum schaffen. Wir müssen ganz klar befürworten, dass Vorschriften reduziert werden und Unternehmen flexibler arbeiten können, sowohl bei ihren transatlantischen Aktivitäten als auch im Binnenmarkt.
Eine neue transatlantische Marktinitiative: Kein Sprint, sondern ein Marathon
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nun konkret auf die wichtige Initiative der Bundeskanzlerin zu sprechen kommen. Wenn wir heute über Globalisierung und die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sprechen, ist es offensichtlich, dass sich unsere transatlantischen Beziehungen eben aufgrund unserer zunehmenden wechselseitigen aber auch weltweiten Abhängigkeiten verändert haben.
Im Zusammenhang mit der Globalisierung stehen wir beide vor Herausforderungen und Chancen. Wie gestaltet sich Wettbewerb, Zusammenarbeit und Erfolg in einer globalisierten Welt? Wie Bundeskanzlerin Merkel in einer Rede vor kurzem im Bundestag sagte, kann die Globalisierung manchmal in atemberaubender Geschwindigkeit neue Entwicklungen mit sich bringen. Die Globalisierung wird in den kommenden Jahren nur noch schneller vonstatten gehen, und damit werden wir auch ihre Auswirkungen schneller spüren. Deshalb ist jetzt genau die richtige Zeit, um die so wichtigen wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu stärken. Wir haben mit der deutschen Führungsrolle in der Europäischen Union und der G8 die einzigartige Chance, Fortschritte zu erzielen, die nicht nur der transatlantischen Wirtschaft zugute kommen, sondern uns auch helfen werden, gemeinsame Vorgehensweisen zu entwickeln, von denen die Weltwirtschaft als Ganzes profitieren wird.
In den letzen 15 Jahren zeichnete sich das Engagement der EU und der Vereinigten Staaten durch eine Reihe von Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Verbindungen aus. In meiner damaligen Funktion als Staatsekretär im US-Außenministerium war ich 1990 an den Verhandlungen in Paris beteiligt, die zum Abschluss des Abkommens führten, im Rahmen dessen nun einmal im Jahr die EU-US-Gipfel stattfinden. Obwohl uns diese Bestrebungen auf einen guten Weg gebracht haben, haben sie keinen allumfassenden Rahmen geschaffen, der als Garant für politische Verpflichtungen und Rechenschaftspflicht gesehen wird. Die Schaffung eines solchen strategischen Rahmens bei gleichzeitiger Aufstellung regelmäßig zu überprüfender Erfolgsmaßstäbe macht die Initiative der Kanzlerin so neu und bedeutend. Unser Ziel ist klar und einfach: die Last der Vorschriften auf beiden Seiten des Atlantiks weitestgehend zu reduzieren und dann die wenigen verbleibenden Vorschriften anzugleichen, zu harmonisieren oder gegenseitig anzuerkennen.
Vor der Entscheidung, welche neuen Schritte unternommen und welche neuen Strukturen geschaffen werden müssen, ziehen die drei Partner bei diesen Bestrebungen – Deutschland, die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten – eine Bilanz der Fortschritte, die im Rahmen vorheriger Initiativen zur gemeinsamen Reduzierung von Vorschriften gemacht wurden. Ein erfolgreicher Mechanismus ist der Finanzmarktdialog der EU mit den Vereinigten Staaten, in dem unabhängige amerikanische Regulierungsbehörden und ihre Kollegen in der Europäischen Kommission informell kooperieren, um die Zusammenarbeit auf den Finanzmärkten zu stärken, Konvergenz zu fördern und die besten globalen Praktiken in die Finanzsystemen zu überführen.
Im Rahmen des Finanzmarktdialogs traf ich mich vor kurzem mit Kommissar McCreevy in Washington. Wir unterstrichen beide die Bedeutung des Vorschlags von Bundeskanzlerin Merkel für unsere gemeinsamen Bestrebungen im Finanzsektor. Ich habe Kommissar McCreevy zu den Fortschritten gratuliert, die die Europäische Union durch den Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen dabei macht, die Rahmenvorgaben für einen integrierten Großhandelsmarkt als Teil eines EU-Finanzbinnenmarktes zu schaffen.
Wir haben vorigen Monat auch über die Veröffentlichung von Prinzipien und Richtlinien durch die Arbeitsgruppe des Präsidenten gesprochen. Sie sollen US-Finanzregulierungsbehörden bei der Befassung mit politischen Fragen im Zusammenhang mit der rapiden Zunahme von privaten Kapitalzusammenschlüssen, darunter Hedge Fonds und privates Beteiligungskapital, anleiten. Kommissar McCreevy äußerte seine Unterstützung für diese Prinzipien, und wir freuen uns auf die Fortsetzung der Diskussion im Finanzmarktdialog, der G7 und dem Forum für Finanzmarktstabilität. Wir waren uns auch einig, dass die informelle Struktur des Finanzmarktdialogs mit der Ausrichtung auf aktiven Dialog und persönliche Kontakte zwischen Regulierungsbehörden ein gutes Beispiel für andere Sektoren ist, die eine intensivere rechtliche und ordnungspolitische Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg in Betracht ziehen.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass transatlantische Wirtschafts- und Grundsatzgruppen in den letzten Monaten die durch den deutschen Vorschlag entstandene Chance ergriffen haben, um ihre Forderung eines tiefer gehenden und einheitlicheren transatlantischen Markts erneut zu äußern. Der Transatlantische Unternehmensdialog, in dem auf beiden Seiten des Atlantiks tätige Unternehmen vertreten sind, drängt auf stärkere rechtliche und ordnungspolitische Zusammenarbeit zur Reduzierung der Kosten, die Unternehmen durch unterschiedliche rechtliche Standards und Verfahren entstehen. Bundeskanzlerin Merkel und ich und auch die EU-Kommissare Mandelson und Kroes haben diese Botschaft sehr deutlich vernommen, als wir uns in Davos mit Vertretern des transatlantischen Unternehmensdialogs trafen. Das Transatlantic Policy Network (TPN), in dem Unternehmen und Abgeordnete vertreten sind, hat einen einheitlicheren Markt sowie rechtliche und ordnungspolitische Konvergenz in den bedeutendsten globalen Wirtschaftsbeziehungen gefordert.