- • UMWELT / KLIMA (12. Februar 2007)
Überraschung nach Kyoto: Die leisen Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Reduzierung von Treibhausgasen führen zu Ergebnissen
- Rede des 1. Stellvertretenden Abteilungsleiters für europäische und eurasische Angelegenheiten
BERLIN (AD) Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des 1. Stellvertretenden Abteilungsleiters für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Kurt Volker, beim German Marshall Fund in Berlin vom 12. Februar 2007.
Guten Tag und vielen Dank für diese netten Worte. Ich freue mich, im Jahr des 60. Jahrestages des Marshallplans hier beim German Marshall Fund zu sein und Sie hier alle kennen lernen zu dürfen.
Es ist eine gute Zeit, um hier in Deutschland zu sein. Deutschland leistet ausgezeichnete Führungsarbeit in der Europäischen Union und der G8 und bringt maßgebliche politische, wirtschaftliche, sicherheitspolitische und diplomatische Ressourcen für die Bewältigung einiger der dringendsten Herausforderungen unserer Zeit ein. Es ist eine Zeit, in der unsere beiden Länder wie nie zuvor als Verbündete und Partner zusammenarbeiten, um den globalen Herausforderungen gerecht zu werden.
Ich sage "nie zuvor", obwohl wir natürlich im Kalten Krieg und den darauf folgenden zehn Jahren als Bündnispartner eng zusammengearbeitet haben. Aber diese Herausforderungen konzentrierten sich alle auf Europa. Einzigartig an der heutigen Zeit ist, dass sich die größten Herausforderungen, vor denen unsere Länder stehen, außerhalb Europas befinden, und dass die Vereinigten Staaten und Deutschland jetzt gemeinsam an einer globalen Agenda arbeiten.
Ich sollte außerdem unsere gute wirtschaftliche Zusammenarbeit erwähnen, den boomenden Handel zwischen unseren Unternehmen, unsere sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die stärker denn je ist sowie die engen zwischenmenschlichen Kontakte. Deutschland hat in den Vereinigten Staaten und in der US-Regierung einen ausgezeichneten Ruf.
Das ist alles wunderbar, vor allem für jemanden wie mich, dessen Arbeit darin besteht, die Dinge so hinzukriegen, wie ich sie gerade beschrieben habe. Es ist natürlich nicht wirklich mein Verdienst, aber es sieht gewiss auf meiner Beurteilung sehr gut aus.
Es wäre einfach, im Rahmen unserer globalisierten Beziehungen über jedes dieser Themen zu sprechen. Ich komme gerade von der Münchner Sicherheitskonferenz, die dieses Jahr eine bemerkenswerte Veranstaltung war, und es wäre auch leicht, über sie zu sprechen. Aber ich möchte mit Ihnen über etwas anderes reden. Heute möchte ich ein Thema ansprechen, bei dem wir oft missverstanden werden, ein Thema, das die öffentlichen Meinung über die Vereinigten Staaten durchaus prägt.
Ich meine den Klimawandel, was die Vereinigten Staaten dagegen tun und was wir, die Europäische Union und, in der Tat, die Welt gemeinsam dagegen tun können, denn es gibt wahrscheinlich kein anderes Thema, bei dem wir uns so einig sind, einander jedoch so schlecht verstehen.
Thomas Jefferson erteilte im ersten Absatz der Unabhängigkeitserklärung den Rat: Wenn ein Volk zu einer Überzeugung gelangt, erfordere es der "angemessene Respekt vor der Meinung der Menschheit", dass es sich erklärt.
Ich maße mir nicht an, anderer Meinung als Jefferson zu sein. Es ist wichtig, dass wir uns erklären, besonders bei einem so bedeutenden Thema wie dem Klimawandel.
Aber nicht nur ich bin dieser Ansicht es kommt auch von oben. Wie Sie alle wissen, widmete Präsident Bush einen maßgeblichen Teil seines Berichts zur Lage der Nation vorigen Monat dem Thema Klimawandel und dem, was die Vereinigten Staaten dagegen zu tun gedenken. Unser Botschafter in Deutschland, William R. Timken jr., hat sich ebenfalls oft zu diesem Thema geäußert und wird am 21. Februar bei einer Veranstaltung der Atlantik Brücke wieder eine Rede hierzu halten.
Ich werde später auf die konkreten Vorschläge des Präsidenten zu sprechen kommen. Aber ich möchte mit einigen klaren, einfachen Erklärungen beginnen:
Den Vereinigten Staaten und der amerikanischen Regierung liegt der Klimawandel sehr am Herzen.
Wir sind uns einig, dass menschliche Aktivitäten zur Erderwärmung beitragen.
Wir unterstützen den jüngsten Bericht der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen (IPCC), bei dem amerikanische Wissenschaftler eine führende Rolle gespielt haben.
Wir engagieren uns für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen.
Wir haben enorme Investitionen in die Reduzierung von Emissionen getätigt.
Wir arbeiten multilateral an diesen Bestrebungen.
Wir setzen diese Bemühungen fort.
Diese Bestrebungen führen bereits zu Ergebnissen, die sich durchaus mit denen anderer Länder messen lassen.
Die Tatsache, dass wir dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten sind, schmälert nicht den Wahrheitsgehalt dieser Aussagen.
Ich weiß, dass es in Europa die tief greifende Überzeugung gibt, die Vereinigten Staaten verstünden nicht, worum es geht. Dass uns der Klimawandel nicht kümmere, dass wir nichts täten, um Treibhausgasemissionen zu senken und dass Europa, wenngleich auch nicht perfekte, weitaus bessere Arbeit in diesem Bereich leistet als die Vereinigten Staaten. Diese Behauptungen unabhängig davon wie einfach und wie weit verbreitet sie sind und wie gut sie in das beliebte "gebt-den-Vereinigten-Staaten-die-Schuld"-Schema passen sind in jedem Punkt absolut falsch.
Ich möchte heute drei Themenbereiche ansprechen und hoffe, dass sie die Sichtweisen und Maßnahmen meines Landes bei dieser wichtigen Angelegenheit deutlich machen:
Erstens, die Vereinigten Staaten arbeiten aktiv an der Reduzierung der Treibhausgasemissionen, und unsere Vorgehensweise liefert Ergebnisse. Wir gehen mit einer Mischung aus politischen Ansätzen und Investitionen gegen den Klimawandel vor, und wir machen damit bei der Drosselung der Emissionszunahme in etwa die gleichen Fortschritte wie andere Industrieländer. Wir ergreifen jetzt Maßnahmen und blicken außerdem auf die nächsten Jahrzehnte. Unsere Vorgehensweise vereinbart die Ziele der menschlichen Entwicklung, der Energiesicherheit sowie der Emissionsreduzierung. Wir müssen den starken Anreiz des Profitmotivs nutzen, um die Verwendung sauberer Energietechnologien weiter zu verbreiten.
Zweitens, einhergehend mit den Maßnahmen im Inland arbeiten wir multilateral an der Reduzierung globaler Emissionen. Um effektiv zu sein, benötigen wir einen globalen Ansatz, der sowohl die menschliche Entwicklung als auch den Emissionsabbau begünstigt. Wir müssen die kommerzielle Anwendung von sauberen Technologien in Entwicklungsländern und auf der ganzen Welt fördern.
Drittens und letztens möchte ich dies in einen breiteren geopolitischen Zusammenhang stellen, weil die Themen Entwicklung, Energie, Emissionen und Demokratie alle miteinander verflochten und von grundlegender Bedeutung für unsere Bürger und Länder sind. Offen gesagt sind wir beunruhigt, dass durch unsere Abhängigkeit von Öl aus dem Ausland (um den Ausdruck von Präsident Bush zu verwenden) einige der sehr gefährlichen, antidemokratischen Bedrohungen unserer Sicherheit finanziert werden, denen wir uns als transatlantische Gemeinschaft gegenübersehen. Wir alle benötigen menschlichen Fortschritt und Freiheit und saubere, sichere Energiequellen.
Lassen Sie mich zunächst die Zahlen nennen, denn es ist wichtig, die Fakten auf den Tisch zu legen. Kein Zweifel: Die Vereinigten Staaten sind die Nation mit dem größten Kohlendioxidausstoß der Welt. Jeder in diesem Raum weiß das. Aber dieser Umstand sagt nicht mehr über die Vereinigten Staaten aus als die Tatsache, dass Deutschland das Land mit dem höchsten Emissionsausstoß in Europa ist, über Deutschland aussagt.
Die Vereinigten Staaten sind hauptsächlich aus dem Grund die Nation mit den höchsten Treibhausgasemissionen, weil sie die größte Volkswirtschaft der Welt sind. Mit 5 Prozent der Weltbevölkerung produzieren wir 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Und obwohl es relativ sauber und grün ist, ist Deutschland das Land mit den meisten Emissionen in Europa, weil es die größte Volkswirtschaft in Europa ist. Unsere Emissionen sind nicht unverhältnismäßig im Vergleich zur Größe unserer Wirtschaft. Bemerkenswert ist außerdem: Die Internationale Energie Agentur sagt voraus, dass China mit seiner kleineren Volkswirtschaft die Vereinigten Staaten in punkto Treibhausgasemissionen bis 2009 überholt haben wird.
Wichtiger als die aktuellen Emissionswerte ist die Tendenz. Was geschieht mit den Emissionen? Werden sie reduziert? Darum geht es doch schließlich bei Kyoto.
Gemäß Zahlen des UN-Rahmenabkommens zum Klimawandel nahmen die Treibhausgasemissionen der Vereinigten Staaten 2000 bis 2004 der jüngste Zeitraum, für den wir gute, vergleichbare Daten haben um 1,3 Prozent zu. Das ist ein Zuwachs, aber ein sehr geringer Zuwachs. In den EU-25 andererseits, haben die gemeinsamen Emissionen um 2,1 Prozent zugenommen.
Und nein, der Grund hierfür ist nicht, dass die neuen EU-Mitglieder, die seit 2004 beigetreten sind, schmutzigere Volkswirtschaften betreiben als die vorherigen 15 Mitglieder und somit die Zahlen verschlechtern. Die neuen Mitglieder haben sogar die gegenteilige Wirkung. Diese Länder sind Teil der guten Nachrichten, da sie sich von einigen älteren Technologien wie Braunkohle abwenden. Wenn die neuen EU-Mitglieder den Durchschnitt nicht verbesserten, würde den alten EU-15 mit einem Emissionszuwachs von 2,4 Prozent im gleichen Zeitraum ein schlechteres Zeugnis ausgestellt.
Deutschland, sollte ich noch erwähnen, kann für diesen Zeitraum die bewundernswerte Bilanz einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 0,7 Prozent vorweisen, aber die deutschen Bestrebungen wurden vom Zuwachs in den meisten anderen Volkswirtschaften der EU überschattet.
Lassen Sie uns ehrlich sein sogar eine Zunahme um 2,4 Prozent ist für die EU-15 eine sehr moderate Steigerung. Angesichts der Art und Weise, wie in Europa öffentlich über dieses Thema gesprochen wird, möchte ich allerdings wagen zu sagen, dass wenige in Europa wissen, dass im Zeitraum 2000-2004 die Emissionen der EU-15 um fast das Doppelte zugenommen haben wie die der Vereinigten Staaten, und dass sich Europa zumindest in diesem Zeitraum von dem Kyoto-Ziel einer Reduzierung um 8 Prozent entfernte, statt sich darauf zuzubewegen.
Aber trotz alledem, die Tendenz in Europa und den Vereinigten Staaten geht in die richtige Richtung - in Richtung Verringerung des Emissionswachstums. Die oben erwähnte Zahl eine Zunahme der US-Emissionen um 1,3 Prozent von 2000 bis 2004 entspricht 0,325 Prozent im Jahr. Im Zeitraum 1990 bis 2000 nahmen die Emissionen in den Vereinigten Staaten um 14,3 Prozent zu das entspricht 1,4 Prozent im Jahr. Wir haben die Zunahme also erheblich verlangsamt.
Ich möchte Sie noch auf etwas anderes hinweisen. Dieser Zeitraum 2000 bis 2004 war eine Zeit des rapiden Wirtschaftswachstums in den Vereinigten Staaten. In den Jahren 2000 bis 2004 wuchs unsere Wirtschaft um fast 1,9 Billionen Dollar (oder fast 1,46 Billionen Euro). Das entspricht einem Zuwachs der US-Wirtschaft um die Wirtschaftsleistung Italiens. Und unsere Bevölkerung ist um 11,3 Millionen Menschen gewachsen ein Zuwachs um mehr als die Bevölkerung Griechenlands. Dennoch haben unsere Emissionen um nur 1,3 Prozent zugenommen - das sagt viel darüber aus, wie sehr die US-Wirtschaft sich bereits geändert hat, um Treibhausgasemissionen zu verringern.
Es ist natürlich sehr schwer, wenn nicht gar unmöglich, die Emissionen zu reduzieren, während sowohl die Wirtschaft als auch die Bevölkerung wächst, obwohl wir dem schon ziemlich nahe gekommen sind. Wie können wir das, was wirklich geschieht also besser einschätzen? Wir tun das, indem wir die Treibhausgasintensität einer Volkswirtschaft messen das heißt, Treibhausgasintensität pro Einheit BIP. Mit dem rapiden Wachstum unserer Wirtschaft stiegen die Emissionen nur leicht an; von 2000 bis 2004 reduzierten wir die Treibhausgasintensität der US-Wirtschaft um 7,5 Prozent. Das ist ein gutes Ergebnis.
Wie sah es bei den EU-25 aus? Sie reduzierten die Treibhausgasintensität ebenfalls, um etwa 4,5 Prozent. Ebenfalls ein gutes Ergebnis, obwohl es kein so starker Rückgang war wie in den Vereinigten Staaten.
Wie erreichten die Vereinigten Staaten diese niedrigere Emissionsintensitätsrate? Indem sie sich sehr stark für die Markteinführung saubererer Technologien engagierten. Durch eine Mischung aus gezielten Marktentscheidungen, Anreizen, freiwilligen Partnerschaften und Vorgaben haben die Maßnahmen der Regierung die Anwendung sauberer Technologie beschleunigt.
Und das ist der Schlüssel: Kyoto legt ein Ziel für Emissionsreduzierungen fest. Um die Emissionen aber tatsächlich zu senken sei man nun ein Kyoto-Land oder nicht müssen neue, sauberere Technologien angewendet werden. Und hier sind die Vereinigten Staaten weltweit führend. Unsere Vorgehensweise liefert konkrete Ergebnisse, sogar während unsere Wirtschaft wächst.
Und damit kommen wir zum Kern der Sache. Wir alle wollen Arbeitsplätze, Gesundheit, Armutslinderung alles, was eine gesunde, wachsende Wirtschaft bietet. Der Trick besteht also darin, unsere Volkswirtschaften nicht zu beschneiden, sondern sie sauberer zu machen, während sie wachsen.
Und damit komme ich zu meinem zweiten Punkt. Die Beschneidung unserer Volkswirtschaften oder einfach nur ihre Lähmung mit null Wachstum, Arbeitsplätzen oder menschlicher Entwicklung, ist für keinen von uns in der entwickelten Welt eine Option. Aber für die Entwicklungsländer sind Wachstum und menschliche Entwicklung buchstäblich eine Frage von Leben und Tod.
Wir alle geben Milliarden von Dollar, um Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika bei der Reduzierung von Armut, der Verbesserung des Bildungswesens, der Bekämpfung von Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS und Malaria, der Verbesserung der Gesundheit und Lebenserwartung sowie dem Schutz der Umwelt zu unterstützen. Das ist ein moralischen Gebot. Aber Hilfe allein ist nicht genug die einzige Art und Weise, wie diese Länder wirkliche Fortschritte machen können, ist durch Wirtschaftswachstum.
Zu diesen Regionen zählen allerdings auch einige Länder mit dem höchsten Treibhausgasausstoß. Die Kohlendioxidemissionen aus Nicht-OECD-Ländern beispielsweise sollen bis 2010 die der OECD-Länder übersteigen.
Diese Länder benötigen daher vor allem eine Vorgehensweise bei der Emissionsreduzierung, die das Wirtschaftswachstum unterstützt, statt es zu behindern. Und diese Vorgehensweise muss marktorientiert sein, wenn sie erfolgreich sein soll. Wir können saubere Technologien nicht verbreiten, wenn das Profitmotiv in die andere Richtung weist.
Die einzige Art und Weise, wie diese Länder also die Zunahme von Treibhausgasemissionen minimieren können, während ihr Energieverbrauch durch das Wirtschaftswachstum in die Höhe schnellt, ist durch die Nutzung sauberer Technologien. Wir müssen diese Technologien entwickeln und sie auf die Märkte der Entwicklungsländer bringen.
Wir investieren also stark in saubere Technologien und ergreifen politische Maßnahmen, die sie in Bezug auf Kosten wettbewerbsfähig machen sollen. Von Haushaltsjahr 2001 bis Haushaltsjahr 2006 bewilligte die US-Regierung mehr als 29 Milliarden Dollar für Klimawissenschaft, Technologie, internationale Hilfsmaßnahmen und Bonusprogramme.
29 Milliarden Dollar ist eine beachtliche Zahl. Um Ihnen ein Gefühl für die Bedeutung dieser Investition zu vermitteln, stellen Sie sich das Bruttoinlandsprodukt von Bulgarien vor, eines der neuesten Mitglieder der Europäischen Union. Sein BIP belief sich 2006 auf etwas über 28 Billiarden Dollar. Im Grunde haben die Vereinigten Staaten also in den letzten fünf Jahren mehr als die jährliche Wirtschaftsleistung Bulgariens genommen und gegen den Klimawandel eingesetzt.
Unsere Vorgehensweise orientiert sich an einer breiten Mischung verschiedener Technologien, öffentlich-privater Partnerschaften und Finanzierung. Ich werde jetzt nur einige konkrete Details erwähnen, aber ich habe Unterlagen mit mehr Informationen über die einzelnen Programme, die ich gerne austeilen kann.
Am berichtenswertesten sind die Vorschläge des Präsidenten in seinem jüngsten Bericht zur Lage der Nation, obwohl man sich vor Augen führen muss, dass der Präsident seit Jahren über den Klimawandel spricht und konkrete Maßnahmen gegen ihn ergriffen hat. In seinem Bericht zur Lage der Nation stellte er einige neue und ehrgeizige verpflichtende Ziele auf, die bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels und der Energiesicherheit wirklich etwas bewirken werden.
Der Plan sieht ein umfassendes Konzept zur Reduzierung des Benzinverbrauchs in den Vereinigten Staaten um 20 Prozent in den nächsten 10 Jahren vor 20 in 10. Ein solcher Rückgang wird die vorhergesagte Zunahme an Kohlendioxidemissionen von PKWs in den Vereinigten Staaten drosseln und unsere Abhängigkeit von Öl verringern, die uns für feindliche gesinnte Regime und Terroristen angreifbar macht.
Der Plan hat viele bemerkenswerte Elemente, aber zwei davon möchte ich hervorheben. Das eine ist der Schwerpunkt auf Straßenverkehr, mit einem Anteil von 22 Prozent an den Emissionen im Jahr 2004 eine der größten Quellen für Treibhausgasemissionen in den Vereinigten Staaten. Der Plan des Präsidenten für die Reform und Modernisierung der CAFE-Standards zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs bei PKWs (corporate average fuel economy standards - CAFE) wird zur Reduzierung des prognostizierten jährlichen Benzinverbrauchs um bis zu 32 Milliarden Liter bis 2017 beitragen.
Das zweite Element ist, dass wir die Anwendung erneuerbarer Kraftstoffe stark beschleunigen. Die Vereinigten Staaten sind bei der Herstellung von Biokraftstoffen bereits weltweit führend. Im Rahmen des neuen Plans des Präsidenten werden wir die obligatorischen Kraftstoffstandards allerdings so erweitern, dass bis 2017 132,5 Milliarden Liter erneuerbarer oder alternativer Kraftstoffe verwendet werden müssen fast fünfmal so viel wie gemäß des gesetzlichen Ziels für 2012, das jetzt in Kraft ist. Als Reaktion auf die Politik von Präsident Bush hat die US-Industrie sechs Millionen Flex-Fuel-Vehicles (FFVs) auf den Markt gebracht, und jedes Jahr rollen eine Millionen weitere vom Band, um sicherzustellen, dass wir auch die Autos haben, um den Kraftstoff zu nutzen.
Dies sind keine abstrakten Vorstellungen, sondern Unterfangen, die eine wirkliche Auswirkung auf die Umwelt haben werden. Die Zunahme an erneuerbaren Kraftstoffen wird bis zu 15 Prozent des prognostizierten jährlichen Benzinverbrauchs ersetzen. Diese Verpflichtungen sind zusätzlich zu dem vorherigen Ziel des Präsidenten zur Reduzierung der Treibhausgasintensität um 18 Prozent bis 2012 gedacht, und wir befinden uns auf gutem Wege, dieses Ziel zu erreichen.
Das Wichtige hierbei ist natürlich, wie all dies die Umwelt beeinflussen wird. Die im Bericht zur Lage der Nation angekündigten Maßnahmen könnten die jährlichen Kohlendioxidemissionen bis 2017 um 10 Prozent oder 175 Millionen Tonnen reduzieren. Um es für uns alle verständlich auszudrücken: Das wäre, als entferne man heute 26 Millionen PKWs von der Straße.
Stellen Sie sich die positiven Auswirkungen auf die Gesundheit vor. Umweltverschmutzung durch Feinstaub tötet fast 300.000 Europäer pro Jahr. In den Vereinigten Staaten beläuft sich diese Zahl, hauptsächlich aufgrund bereits eingeführter Kraftstoffstandards auf etwa 30.000. Und die vermehrte Vermischung von Ethanol und Mineralölkraftstoffen wird das Feinstaubproblem in den Vereinigten Staaten so gut wie beseitigen.
Sie können auf der Website des Weißen Hauses die genauen Details des Plans einsehen, aber ich möchte hier heute schon eines betonen. Der Plan von Präsident Bush baut auf einer langen Tradition von Maßnahmen gegen den globalen Klimawandel auf, die allzu oft übersehen wird.
Da gibt es die Initiative für saubere Kohle (Clean Coal Initiative), ein Konzept zur Nutzung moderner Kohletechnologie und letztlich emissionsfreier Energie. Im November haben wir eine Milliarde Dollar an Steuervergünstigungen für neun Projekte in neun US-Bundesstaaten zum Bau von Kohlekraftwerken in kommerziellem Rahmen angekündigt, die sauberer als jedes andere zuvor sein werden. Wir werden das Programm nächstes Jahr fortführen, dann stehen weitere 650 Millionen an Steuervergünstigungen zur Verfügung.
Ein weiteres Programm ist die Methane-to-Markets-Partnerschaft, eine internationale Initiative von Präsident Bush aus dem Jahr 2004, in der die Vereinigten Staaten und andere Länder Partnerschaften mit der Wirtschaft eingehen, um Methan zu gewinnen und als Kraftstoffquelle zu nutzen. Die Methane-to-Markets-Partnerschaft hilft schon heute, große Mengen an Emissionen zu reduzieren. Deutschland ist im Übrigen vorigen Sommer beigetreten, so dass sich die Mitgliedschaft jetzt auf 18 Länder beläuft.
Eine weitere wichtige Initiative ist die Asien-Pazifik Partnerschaft für saubere Entwicklung und sauberes Klima (Asia-Pacific Partnership on Clean Development and Climate - APP). Sie liefert Ergebnisse, wo sie am wichtigsten sind bei den Ländern mit den höchsten Emissionen und den großen neuen Energieverbrauchern der Welt.
Wir haben die APP vor einem Jahr ins Leben gerufen, um China, Indien, Japan, Südkorea und Australien mit den Vereinigten Staaten zusammenzubringen, um gemeinsame energie- und umweltpolitische Ziele in Angriff zu nehmen. Diese Länder machen etwa 50 Prozent der Weltbevölkerung, 50 Prozent der Weltwirtschaft und 50 Prozent des Energieverbrauchs aus. Wenn das nicht multilateral ist, was dann? Und umgekehrt wäre es nutzlos zu versuchen, eine globale Klimapolitik ohne diese Länder zu gestalten.
Ein typisches Beispiel für den Ansatz im Rahmen der APP und die Methane-to-Markets-Partnerschaft ist der 60-Millionen-Dollar-Vertrag von Caterpillar mit dem chinesischen Konzern Shanxi Jincheng Anthracite Coal Mining, im Rahmen dessen 60 methangasbetriebene Generatorenanlagen bereitgestellt werden, die das Gas aus der Atmosphäre gewinnen und in 120 Megawatt Strom umwandeln. Das wird die Treibhausgasemissionen über einen Zeitraum von 20 Jahren um 4,5 Millionen Tonnen reduzieren und gleichzeitig die Kapazitäten des chinesischen Stromnetzes erhöhen.
In nur sechs Monaten haben APP-Arbeitsgruppen fast 100 Projekte ausfindig gemacht, die die Vorteile eines reduzierten Treibhausgasausstoßes, besserer Luftqualität und Linderung von Armut miteinander verbinden. In der Haushaltsvorlage des Präsidenten für das Jahr 2007 sind hierfür 52 Millionen Dollar vorgesehen. Dieser wachstumsgestützte Ansatz zur Emissionsreduzierung ist attraktiv. Die aktive Beteiligung von China und Indien unterstreicht, wie wichtig es ist, diese beiden Länder an Lösungen für das Problem des Klimawandels zu beteiligen.
Damit komme ich zu meinem dritten und letzten Punkt. Die Notwendigkeit des Wandels ist nicht nur durch die Tatsache bedingt, dass bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen Treibhausgase entstehen oder dass die aktuellen hohen Öl- und Gaspreise unsere Wirtschaft belasten. Sie ist auch durch die Tatsache bedingt, dass ein Großteil des Geldes, dass wir für die Verbrennung von fossilen Brennstoffen und den damit einhergehenden Ausstoß von Treibhausgasen in die Atmosphäre ausgeben, in die Hände von Menschen gelangt, die es gegen Demokratie und Entwicklung einsetzen.
Es hat dem den Holocaust leugnenden Regime in Teheran geholfen, Milizen zu finanzieren, die in den jungen Demokratien im Libanon und Irak Chaos stiften sollten. Es hat Hugo Chavez geholfen, antidemokratische Bewegungen in Süd- und Mittelamerika zu finanzieren und die Familiendiktatur der Castros an der Macht gehalten, die die Kubaner unterdrückt. Und es steht außer Frage, dass die an die Regierung des Sudan gezahlten Ölgelder dazu beitragen, die humanitäre Tragödie in Darfur zu verlängern. Ein Teil der Ölgelder fließt in die Unterstützung bestimmter Madrassen in Pakistan oder andernorts, an denen Kindern, die dort nur Lesen und Schreiben lernen wollen, Extremismus und Hass auf den Westen vermittelt wird.
Unsere Abhängigkeit von Öl und Gas ermöglicht es den Regierungen, die es liefern, diese Abhängigkeit zu politischen Zwecken zu nutzen. Als Gazprom an Silvester die Lieferungen in die Ukraine und Georgien unterbrach, wurden die Verbindungen zwischen Energie, Unabhängigkeit und Demokratie aufgedeckt.
Gewiss hat fast alles, was wir für unser Klima tun, Auswirkungen auf die Energiesicherheit. Die Verbindungen zwischen der Notwendigkeit einer vielfältigen und sicheren Energieversorgung, einem sauberen globalen Klima sowie demokratischer und wirtschaftlicher Freiheit treten immer deutlicher hervor. Alle diese Dinge sind für das menschliche Wohlergehen von großer Bedeutung, und sie sind mehr als nur miteinander verflochten wenn wir eine dieser Herausforderungen angehen, gehen wir sie alle an.
Die Vereinigten Staaten setzen ihren Dialog mit Europa fort, während die Arbeit an allen diesen Fronten weitergeführt wird, auch im Rahmen des Hochrangigen Dialogs der Vereinigten Staaten und der EU zu Klimawandel und nachhaltiger Entwicklung, der voriges Jahr in Helsinki stattfand und der, wie wir hoffen, bald wieder unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammenkommen wird.
Wir können nicht bis 2012 warten, die Zukunft ist heute. Wir dürfen nicht Verfahren und Ergebnisse verwechseln, und wir dürfen nicht Mittel und Zweck verwechseln. Das Kyoto-Protokoll ist ein Mittel, das einige Länder zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen gewählt haben. Aber das Ziel unser gemeinsames Ziel ist die Reduzierung der Treibhausgase, und es gibt verschieden Möglichkeiten, das zu erreichen. Meine Regierung verpflichtet sich diesem Ziel. Heute habe ich versucht, Ihnen Folgendes darzulegen:
 die Vereinigten Staaten fühlen sich dem Ziel der Reduzierung von Treibhausgasen zutiefst verpflichtet,
 wir haben einen Katalog von Maßnahmen und konkreten Handlungen, die gute, konkrete Ergebnisse liefern jetzt und in der Zukunft,
 wir verringern die Zunahme von Emissionen auf eine Art und Weise, die gleichzeitig die menschliche Entwicklung fördert,
 wir arbeiten multilateral daran, dies zu tun, insbesondere mit den Entwicklungsländern,
 wir arbeiten auch mit Europa zusammen und würden während der EU-Ratspräsidentschaft und dem G8-Vorsitz Deutschlands gerne weiter gehen, und
 indem wir das tun, werden wir nicht nur etwas für das globale Klima tun, sondern auch Unabhängigkeit, Demokratie und Sicherheit auf der Welt stärken.
Ich hoffe, ich habe mein Ziel erreicht, Ihnen Anstöße für ein Umdenken in Bezug auf die Vereinigten Staaten und ihre Politik zum Klimawandel zu geben. Vielen Dank, dass Sie so aufmerksam zugehört haben. Ich beantworte jetzt gerne Ihre Fragen.
Originaltext: Post-Kyoto Surprise: America's Quiet Efforts to Cut Greenhouse Gases are Producing Results
siehe: http://www.usembassy.de/germany/volker_climate.html