- • US-POLITIK (31. Januar 2006)
Bericht zur Lage der Nation; Außenpolitischer Teil
- Rede des Präsidenten
WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht zur Lage der Nation 2006 von US-Präsident George W. Bush vom 31. Januar 2006.
Vielen Dank Ihnen allen. Mr. Speaker, Vizepräsident Cheney, Mitglieder des Kongresses, Mitglieder des Supreme Court und des diplomatischen Corps, sehr verehrte Gäste, liebe Mitbürger: Heute hat unser Land eine geliebte, anmutige, tapfere Frau verloren, die Amerika an die Ideale seiner Gründer erinnerte und einen noblen Traum weiter verfolgte. Heute Abend werden wir getröstet von der Hoffnung auf ein frohes Wiedersehen mit ihrem Ehemann, der uns vor so langer Zeit genommen wurde, und wir sind dankbar für das gute Leben von Coretta Scott King.
Jedes Mal, wenn ich eingeladen werde, an diesem Rednerpult zu sprechen, empfinde ich Demut angesichts dieses Privilegs und gedenke der Geschichte, die wir gemeinsam erlebt haben. Wir haben uns im Momenten nationaler Trauer und nationaler Erfolge unter dieser Kuppel des Kapitols versammelt. Wir haben den Vereinigten Staaten in einer der folgenreichsten Zeiten unserer Geschichte gedient – und mir wurde die Ehre zuteil, mit Ihnen zu dienen.
In einem Zweiparteiensystem, mit zwei Kammern und zwei gewählten Gewalten, wird es immer Meinungsverschiedenheiten und Debatten geben. Aber auch harte Debatten können in einem höflichen Ton geführt werden, und wir dürfen nicht zulassen, dass sich unsere Differenzen zu Zorn erhärten. Um uns den großen Fragen zu stellen, mit denen wir uns konfrontiert sehen, müssen wir mit gutem Willen und Respekt füreinander zusammenarbeiten – und ich werde das Meine dazu tun. Heute Abend ist die Lage der Nation stark – und gemeinsam werden wir sie noch weiter stärken.
In diesem entscheidenden Jahr werden Sie und ich Entscheidungen treffen, die sowohl die Zukunft als auch das Wesen unseres Landes bestimmen. Wir entscheiden uns entweder, bei der Verfolgung der Feinde der Freiheit mit Zuversicht zu handeln – oder uns in der Hoffnung auf ein leichteres Leben vor unseren Pflichten zu drücken. Wir entscheiden uns entweder, unseren Wohlstand aufzubauen, indem wir die Weltwirtschaft anführen – oder uns von Handel und Chancen auszuschließen. In einer komplexen und schwierigen Zeit mag der Weg zu Isolation und Protektionismus breit und einladend erscheinen – er führt jedoch zu Gefahr und Verfall. Die einzige Möglichkeit zum Schutz unserer Bürger, die einzige Möglichkeit zur Sicherung des Friedens und die einzige Möglichkeit, unser Schicksal selbst zu bestimmen, besteht in unserer Führungsstärke – so dass die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin ihre Führungsrolle übernehmen.
Im Ausland engagiert sich unser Land für ein historisches, langfristiges Ziel – wir streben das Ende der Tyrannei auf unserer Welt an. Einige tun dieses Ziel als irregeleiteten Idealismus ab. In Wirklichkeit hängt die zukünftige Sicherheit der Vereinigten Staaten davon ab. Am 11. September 2001 erfuhren wir, dass Probleme in einem mehr als 11.000 Kilometer entfernten, gescheiterten und unterdrückerischen Staat Mord und Zerstörung über unser Land bringen können. Diktaturen gewähren Terroristen Unterschlupf, sie nähren Ressentiments und Radikalismus und streben den Besitz von Massenvernichtungswaffen an. Demokratien ersetzen Ressentiments durch Hoffnung, achten die Rechte ihrer Bürger und Nachbarn und bekämpfen gemeinsam den Terror. Jeder Schritt Richtung Freiheit auf der Welt macht unser Land sicherer – so dass wir mutig für die Sache der Freiheit eintreten.
Die Förderung der Freiheit ist kein hoffnungsloser Traum, sondern vielmehr die großartige Geschichte unserer Zeit. 1945 gab es etwa zwei Dutzend einsame Demokratien auf der Welt. Heute sind es 122. Und wir schreiben ein neues Kapitel in der Geschichte der Selbstverwaltung – Frauen stellen sich in Wahllokalen in Afghanistan an, Millionen von Irakern markieren ihre Freiheit mit lila Tinte, und Frauen und Männer vom Libanon bis Ägypten erörtern die Rechte Einzelner und die Notwendigkeit der Freiheit. Anfang 2006 leben mehr als die Hälfte der Menschen unserer Welt in demokratischen Nationen. Und wir vergessen die andere Hälfte nicht – in Ländern wie Syrien, Burma und Simbabwe, Nordkorea und Iran – denn die Forderungen der Gerechtigkeit und der Frieden dieser Welt erfordern auch ihre Freiheit.
Keiner kann den Erfolg der Freiheit leugnen, aber manche Menschen wüten und kämpfen gegen ihn an. Eine der Hauptquellen der Reaktionen und des Widerstands ist der extremistische Islamismus – die Perversion eines noblen Glaubens zu einer Ideologie des Terrors und des Todes. Terroristen wie bin Laden meinen es ernst mit ihren Drohungen des Massenmords – und wir alle müssen ihre erklärten Absichten ernst nehmen. Sie wollen dem gesamten Nahen Osten ein herzloses System der totalitären Kontrolle aufzwingen und sich mit Massenvernichtungswaffen ausstatten.
Ihr Ziel ist es, die Macht im Irak zu ergreifen und das Land als sichere Basis für Angriffe auf die Vereinigten Staaten und die Welt zu nutzen. Da ihnen die militärische Stärke fehlt, uns direkt anzugreifen, haben die Terroristen die Waffe der Angst gewählt. Wenn sie Kinder in einer Schule in Beslan ermorden, Pendler in London in die Luft sprengen oder einen gefesselten Gefangenen köpfen, hoffen die Terroristen, dass diese grauenvollen Taten unseren Willen brechen und es der Gewalt so ermöglicht wird, die Welt zu erobern. Aber da täuschen sie sich: Wir lieben unserer Freiheit, und wir werden kämpfen, um sie zu bewahren.
In einer Zeit, in der wir auf die Probe gestellt werden, können wir unsere Sicherheit nicht finden, indem wir unsere Verpflichtungen vergessen und uns hinter unsere Grenzen zurückziehen. Auch wenn wir diese bösartigen Angreifer in Ruhe ließen, würden sie uns nicht in Ruhe lassen. Sie würden das Schlachtfeld ganz einfach in unser Land verlegen. Der Rückzug bringt keinen Frieden. Und der Rückzug bringt keine Ehre. Wenn wir es dem extremistischen Islamismus erlauben, seinen Willen durchzusetzen – indem wir eine Welt, die angegriffen wird, sich selbst überlassen – signalisierten wir allen, dass wir nicht mehr an unsere eigenen Ideale und nicht einmal an unseren eigenen Mut glauben. Aber unsere Feinde und unsere Freunde können sich sicher sein: Die Vereinigten Staaten werden sich nicht von der Welt zurückziehen, und wir werden uns nie dem Bösen ergeben.
Die Vereinigten Staaten lehnen die falsche Bequemlichkeit der Isolation ab. Wir sind die Nation, die die Freiheit in Europa gerettet hat, die Konzentrationslager befreite, die den Aufbau von Demokratien unterstützte und einem bösen Reich die Stirn bot. Wieder einmal akzeptieren wir den Ruf der Geschichte, die Unterdrückten zu erlösen und diese Welt in Richtung Frieden zu leiten. Wir bleiben gegen Terrornetzwerke in der Offensive. Wir haben viele ihrer Anführer getötet oder gefangen genommen – was die anderen angeht, so wird ihr Tag kommen.
Wir bleiben in Afghanistan in der Offensive. Dort bekämpfen ein guter Präsident und eine Nationalversammlung den Terror, während sie die Institutionen einer neuen Demokratie aufbauen. Wir sind im Irak in der Offensive, mit einem klaren Plan für den Sieg. Zunächst sind wir den Irakern beim Aufbau einer integrativen Regierung behilflich, so dass alte Ressentiments abgebaut und die Aufständischen marginalisiert werden.
Zweitens setzen wir unsere Anstrengungen beim Wiederaufbau sowie zur Unterstützung der Iraker bei der Bekämpfung von Korruption und dem Aufbau einer modernen Volkswirtschaft fort, so dass alle Iraker die Vorteile der Freiheit genießen können. Drittens greifen wir gezielt Terroristen an, während wir die irakischen Streitkräfte ausbilden, die zunehmend in der Lage sind, den Feind zu besiegen. Die Iraker offenbaren ihren Mut jeden Tag, und wir sind stolz, ihre Verbündeten in der Sache der Freiheit zu sein.
Unsere Arbeit im Irak ist schwierig, da unser Feind brutal ist. Aber diese Brutalität hat die enormen Fortschritte einer neuen Demokratie nicht aufgehalten. In weniger als drei Jahren schaffte es diese Nation von der Diktatur zur Befreiung, zur Souveränität, zu einer Verfassung, zu nationalen Wahlen. Gleichzeitig war unsere Koalition unermüdlich damit befasst, der Infiltration durch Terroristen Einhalt zu gebieten, Hochburgen der Terroristen zu räumen und den irakischen Sicherheitskräften die Verantwortung für Gebiete zu übertragen. Ich bin zuversichtlich, was unseren Plan für den Sieg angeht; ich bin zuversichtlich, was den Willen des irakischen Volks angeht, und ich bin zuversichtlich, was die Qualifikation und die Moral unseres Militärs angeht. Liebe Mitbürger, wir befinden uns in diesem Kampf, um zu gewinnen, und wir werden gewinnen.
Der Weg zum Sieg ist der Weg, der unsere Truppen nach Hause führen wird. Wenn wir vor Ort Fortschritte machen und irakische Truppen zunehmend die Führung übernehmen, sollten wir in der Lage sein, unsere Truppenstärken weiter zu reduzieren – aber diese Entscheidungen werden von unseren militärischen Befehlshabern getroffen, nicht von Politikern in Washington.
Unsere Koalition hat aus ihrer Erfahrung im Irak gelernt. Wir haben unsere militärische Strategie angepasst und unser Vorgehen beim Wiederaufbau geändert. Dabei haben wir von konstruktiver Kritik und dem Rat von Kongressabgeordneten beider Parteien profitiert. In diesem Jahr werde ich mich wieder an Sie wenden und ihren guten Rat einholen. Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen konstruktiver, auf Erfolg ausgerichteter Kritik und Defätismus, der sich weigert, etwas anderes als eine Niederlage anzuerkennen. Späte Einsicht allein ist keine Weisheit, und im Nachhinein zu kritisieren ist keine Strategie.
Da so viel auf dem Spiel steht, haben wir, die wir öffentliche Ämter bekleiden, die Pflicht, offen zu sprechen. Ein plötzlicher Rückzug unserer Streitkräfte aus dem Irak überließe unsere irakischen Verbündeten dem Tod und der Gefangenschaft, überließe Männer wie bin Laden und Sarkawi die Macht in einem strategischen Land und zeigte, dass ein Versprechen von Amerika wenig bedeutet. Sehr geehrte Mitglieder des Kongresses: Was wir auch von den Entscheidungen und Debatten der Vergangenheit halten mögen, unser Land hat nur eine Wahl: Wir müssen unser Wort halten, unsere Feinde besiegen und bei dieser entscheidenden Mission hinter dem amerikanischen Militär stehen.
Unsere Frauen und Männer in Uniform bringen Opfer – und zeigen Pflichtbewusstsein, dass stärker ist als die Angst. Sie kennen den Häuser- und Straßenkampf, sie wissen, wie es ist, in der Hitze der Wüste schwere Ausrüstung zu tragen oder zu sehen, wie ein Kamerad von einer Bombe am Straßenrad getötet wird. Und jene, die den Preis kennen, wissen auch, was auf dem Spiel steht. Dan Clay, Oberfeldwebel der Marineinfanteristen, starb letzten Monat bei einem Kampf in Falludscha. Er hinterließ einen Brief an seine Familie, aber seine Worte könnten ebenso gut an alle Amerikaner gerichtet sein. Dan schrieb: "Ich weiß, was Ehre ist. ... Es war mir eine Ehre, euch alle zu beschützen und euch zu dienen. Ich stand dem Tod mit dem sicheren Wissen gegenüber, dass ihr es nicht müsstet.... Zaudert nie! Zögert nicht, jene von uns zu ehren und zu unterstützen, die die Ehre haben, das zu schützen, was schützenswert ist."
Lisa, die Ehefrau von Oberfeldwebel Dan Clay, sowie seine Mutter und sein Vater, Sara Jo und Bud, sind heute Abend hier bei uns. Willkommen.
Unsere Nation ist den Gefallenen dankbar – sie leben in der Erinnerung unseres Landes weiter. Wir sind all jenen dankbar, die sich freiwillig melden, die Uniform unseres Landes zu tragen, und wenn wir unsere mutigen Soldaten würdigen, dürfen wir nie die Opfer der Angehörigen des US-Militärs vergessen.
Unsere Offensive gegen den Terror beinhaltet mehr als militärische Maßnahmen. Letztendlich ist die einzige Möglichkeit, die Terroristen zu besiegen, der Sieg über ihre dunkle Vision des Hasses und der Angst durch das Angebot einer hoffnungsvolleren Alternative der politischen Freiheit und des friedlichen Wandels. Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen daher demokratische Reformen im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Wahlen sind von entscheidender Bedeutung, aber sie sind lediglich der Anfang. Der Aufbau einer Demokratie erfordert Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Minderheiten und starke, rechenschaftspflichtige Institutionen, die mehr als eine Wahl überdauern.
Die Ägypter haben bei einer Mehrparteien-Präsidentschaftswahl abgestimmt – und ihre Regierung sollte Wege der friedlichen Opposition öffnen, die die Attraktivität des Extremismus mindern. Das palästinensische Volk hat bei Wahlen abgestimmt. Und nun muss die Führung der Hamas Israel anerkennen, die Waffen niederlegen, den Terrorismus zurückweisen und an einem dauerhaften Frieden arbeiten. Saudi-Arabien hat die ersten Schritte zu Reformen unternommen – nun kann es seinem Volk eine bessere Zukunft bieten, indem es diese Bestrebungen voranbringt. Demokratien im Nahen Osten werden nicht wie unsere aussehen, da sie die Traditionen ihrer Bürger widerspiegeln werden. Dennoch ist Freiheit die Zukunft jeder Nation im Nahen Osten, denn Freiheit ist das Recht und die Hoffnung der gesamten Menschheit.
Das Gleiche gilt für Iran, eine Nation, die jetzt von einer kleinen geistlichen Elite als Geisel gehalten wird, die ihre Bürger isoliert und unterdrückt. Das Regime in diesem Land unterstützt Terroristen in den Palästinensergebieten und im Libanon, und das muss beendet werden. Die iranische Regierung brüskiert die Welt mit ihren nuklearen Ambitionen, und die Nationen der Welt dürfen dem iranischen Regime den Besitz von Atomwaffen nicht gestatten. Die Vereinigten Staaten werden die Welt weiterhin zur Bekämpfung dieser Bedrohungen drängen.
Heute Abend möchte ich mich direkt an die Bürger Irans wenden: Die Vereinigten Staaten respektieren Sie, und sie respektieren Ihr Land. Wir respektieren Ihr Recht, Ihre Zukunft selbst zu bestimmen und Ihre Freiheit selbst zu erlangen. Unsere Nation hofft, eines Tages der beste Freund eines freien und demokratischen Irans zu sein.
Um den Gefahren unserer Welt zu begegnen, müssen wir auch die Offensive ergreifen, indem wir wirtschaftliche Fortschritte ermutigen, Krankheiten bekämpfen und Hoffnung in hoffnungslosen Ländern verbreiten. Isolationismus würde uns nicht nur die Hände im Kampf gegen unsere Feinde fesseln, er würde uns auch davon abhalten, unseren Freunden zu helfen, die verzweifelt Hilfe benötigen. Wir zeigen im Ausland Mitgefühl, weil Amerikaner an die gottgegebene Würde und den Wert eines Dorfbewohners mit HIV/AIDS glauben, an die eines Säuglings mit Malaria, eines Flüchtlings, der vor Genozid flieht, oder eines jungen Mädchens, das in die Sklaverei verkauft wird. Wir zeigen im Ausland außerdem Mitgefühl, weil von Armut, Korruption und Verzweiflung überwältigte Regionen Quellen des Terrorismus, des organisierten Verbrechens sowie des Menschen- und Drogenhandels sind.
In den letzten Jahren haben Sie und ich beispiellose Maßnahmen bei der Bekämpfung von AIDS und Malaria, für mehr Bildung für Mädchen und zur Belohnung von Entwicklungsländern ergriffen, die wirtschaftliche und politische Reformen unternehmen. Für Menschen überall auf der Welt sind die Vereinigten Staaten ein Partner für ein besseres Leben. Diese Anstrengungen zu unterschlagen, würde mehr Leid und Chaos auf der Welt, die langfristige Unterminierung der Sicherheit und die moralische Abstumpfung unseres Landes bedeuten. Ich rufe die Mitglieder des Kongresses auf, den Interessen der Vereinigten Staaten zu dienen, indem sie das Mitgefühl der Vereinigten Staaten zeigen.
Unser Land muss auch gegen den Terrorismus im Inland in der Offensive bleiben. Der Feind hat weder den Wunsch noch die Fähigkeit verloren, uns anzugreifen. Glücklicherweise beschäftigt diese Nation herausragende Fachleute in der Strafverfolgung, den Nachrichtendiensten, im Militär und in der inneren Sicherheit. Diese Frauen und Männer widmen ihr Leben unserem Schutz, und sie verdienen unseren Unterstützung und unseren Dank. Sie verdienen auch die gleichen Werkzeuge, die sie im Kampf gegen Drogenhandel und organisiertes Verbrechen bereits einsetzen – deshalb bitte ich sie um die erneute Genehmigung des Patriot Act.
Man sagt, dass unsere Regierung vor den Anschlägen des 11. Septembers die einzelnen Punkte der Verschwörung nicht richtig miteinander verbunden hat. Wir wissen jetzt, dass zwei der Flugzeugentführer in den Vereinigten Staaten Telefonanrufe an Al-Kaida-Mitglieder im Ausland tätigten. Aber wir erfuhren zu spät von ihren Plänen. Zur Verhinderung eines weiteren Angriffs habe ich, auf der Grundlage meiner verfassungsmäßigen und gesetzlichen Befugnisse – ein Überwachungsprogramm für Terroristen genehmigt, um die internationale Kommunikation von verdächtigen Al-Kaida-Mitgliedern und -Gefolgsleuten von und in die Vereinigten Staaten zu überwachen. Präsidenten vor mir haben sich der gleichen verfassungsmäßigen Befugnisse bedient, und Bundesgerichte haben dies gebilligt. Die zuständigen Mitglieder des Kongresses wurden informiert. Das Überwachungsprogramm für Terroristen hat zur Verhinderung von Terroranschlägen beigetragen. Es bleibt für die Sicherheit der Vereinigten Staaten unerlässlich. Wenn es Menschen in unserem Land gibt, die mit der Al Kaida sprechen, wollen wir das wissen, da wir uns nicht zurücklehnen und warten werden, bis sie uns wieder angreifen.
In allen diesen Bereichen – von der Zerschlagung von Terrornetzwerken über den Sieg im Irak zur Verbreitung von Freiheit und Hoffnung in krisengeschüttelten Regionen – benötigen wir die Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten. Um diese Unterstützung zu erlangen, müssen wir in unseren Prinzipien immer klar und bereit zum Handeln sein. Die einzige Alternative zur amerikanischen Führungsrolle ist eine wesentlich gefährlichere und ängstlichere Welt. Dennoch entscheiden wir uns auch für die Führungsrolle, weil es ein Privileg ist, den Werten zu dienen, aus denen die Vereinigten Staaten hervorgingen. Führende amerikanische Politiker - von Roosevelt über Truman und Kennedy bis zu Reagan – lehnten Isolation und Rückzug ab, weil sie wussten, dass die Vereinigten Staaten immer sicherer sind, wenn die Freiheit auf dem Vormarsch ist.
Unsere eigene Generation befindet sich in einem langen Krieg gegen einen entschlossenen Feind – einem Krieg, der von Präsidenten beider Parteien geführt werden wird, die die ständige, parteiübergreifende Unterstützung des Kongresses benötigen. Und heute Abend bitte ich Sie um die Ihre: Lassen Sie uns gemeinsam unser Land schützen, die Frauen und Männer, die uns verteidigen, unterstützen und diese Welt zur Freiheit führen.