- • US-POLITIK (28. Oktober 2005)
Die Exekutive: Die Befugnisse des Präsidenten, Teil I
- Büro für internationale Informationsprogramme
WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Kapitel "Die Exekutive: Die Befugnisse des Präsidenten" aus dem Buch "Das amerikanische Regierungssystem", das vom Büro für internationale Informationsprogramme des US-Außenministeriums als Teil der Outline-Reihe herausgegeben wurde.
"Der Präsident leitet seine gesamte Amtsgewalt vom Volk ab..."
— Abraham Lincoln, erste Amtsantrittsrede, 1861
Zu einer Zeit, in der alle großen Länder in Europa von Erbmonarchen regiert wurden, erschien allein die Vorstellung eines Präsidenten mit einer begrenzten Amtszeit revolutionär. Aber die 1787 ratifizierte Verfassung übertrug die Regierungsgewalt einem Präsidenten, und das ist noch heute der Fall. Die Verfassung sieht auch die Wahl eines Vizepräsidenten vor, der das Präsidentenamt übernimmt, falls der Präsident stirbt, zurücktritt oder unfähig ist, das Amt weiter auszuüben. In der Verfassung werden zwar die Pflichten und Befugnisse des Präsidenten einigermaßen detailliert, beschrieben, dem Vizepräsidenten, dem 14-köpfigen Kabinett des Präsidenten (bestehend aus den Ministern der Ministerien) oder anderen Bundesbeamten werden jedoch keine speziellen Exekutivgewalten zugewiesen.
Die Schaffung eines starken, einheitlichen Präsidentenamts führte in der verfassungsgebenden Versammlung (Constitutional Convention) zu einigem Streit. Einige Bundesstaaten hatten mit aus mehreren Mitgliedern bestehenden Exekutivräten bereits Erfahrungen gesammelt – einem System, das in der Schweiz bereits seit einigen Jahren mit beträchtlichem Erfolg praktiziert wurde. Der Delegierte Benjamin Franklin forderte, dass ein ähnliches System in den Vereinigten Staaten umgesetzt werden sollte. Darüber hinaus standen viele Delegierte einer mächtigen Rolle des Präsidenten argwöhnisch gegenüber, da sie noch immer unter der übermäßigen Exekutivgewalt der britischen Krone zu leiden hatten. Nichtsdestotrotz setzten sich die Befürworter einer einzelnen Person als Präsident durch, der jedoch in das System der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung eingebunden sein sollte.
Die Verfassung gibt vor, dass der Präsident ein in den Vereinigten Staaten geborener Bürger sein muss, der mindestens 35 Jahre alt ist. Einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen, die alle vier Jahre (in durch vier teilbaren Jahren) stattfinden, küren die politischen Parteien am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November ihren Präsidentschaftskandidaten. Der 1951 ratifizierte 22. Verfassungszusatz beschränkt die Präsidentschaft einer Person auf zwei Amtszeiten.
Der Vizepräsident ist in seiner Tätigkeit und Amtszeit an den Präsidenten gebunden. Der Vizepräsident hat das Recht der Amtsnachfolge und ist zudem der Vorsitzende des Senats. Der 1967 ratifizierte 25. Verfassungszusatz erläutert den Prozess der Amtsnachfolge im Präsidentenamt. Er beschreibt bestimmte Bedingungen, unter denen der Vizepräsident das Amt des Präsidenten übernehmen kann, sollte der Präsident aus irgendeinem Grund geschäftsunfähig werden. Er enthält auch Regelungen zur Wiederaufnahme des Amtes durch den Präsidenten für den Fall seiner Genesung. Außerdem ermöglicht es dieser Verfassungszusatz dem Präsidenten, mit der Zustimmung des Kongresses einen Vizepräsidenten zu bestimmen, wenn dieses Amt frei wird.
Die Verfassung verleiht dem Kongress die Befugnis, die Machtfolge nach dem Vizepräsidenten festzulegen. Derzeit ist es so, dass der Speaker des Repräsentantenhauses das Präsidentenamt übernehmen würde, sollte sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident aus ihrem Amt scheiden. Der nächste in der Machtfolge ist der Senatspräsident pro tempore (ein Senator, der vom Senat gewählt wird, ihm in der Abwesenheit des Vizepräsidenten vorzusitzen), danach folgen die Kabinettsmitglieder in einer festgelegten Reihenfolge.
Der Sitz der Regierung ist Washington, D.C. (im District of Columbia), eine Enklave zwischen den Bundesstaaten Maryland und Virginia an der Ostküste. Das Weiße Haus, zugleich Residenz und Amtssitz des Präsidenten, befindet sich dort.
Die Wahl des Präsidenten erfolgt im amerikanischen Wahlsystem nach einer besonderen Methode. Obwohl die Namen der Kandidaten auf den Stimmzetteln erscheinen, geben die Menschen ihre Stimme eigentlich nicht direkt für den Präsidenten (und den Vizepräsidenten) ab. Anstatt dessen wählen die Wähler jedes Bundesstaates eine Liste mit "Wahlmännern" aus, deren Anzahl sich nach der Anzahl der Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses dieses Bundesstaates im Kongress richtet. Der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Bundesstaat erhält alle Stimmen der Wahlmänner dieses Bundesstaates.
Die Wahlmänner aller 50 Bundesstaaten und des District of Columbia – insgesamt 538 Personen – bilden zusammen das so genannte Wahlmännerkollegium. Gemäß der Vorgaben der Verfassung trifft das Wahlmännerkollegium nie als Körperschaft zusammen. Stattdessen kommen die Wahlmänner jedes Bundesstaats in der Hauptstadt ihres Staates zusammen und geben ihre Stimmen für den Kandidaten mit den meisten Wählerstimmen im Bundesstaat ab. Um gewählt zu werden, muss ein Präsidentschaftskandidat 270 der möglichen 538 Wahlmännerstimmen erhalten. Die Verfassung setzt fest, dass, falls kein Kandidat eine Mehrheit bekommt, die Entscheidung vom Repräsentantenhaus getroffen werden muss, wobei alle Mitglieder eines Bundesstaates zusammen stimmen müssen. In diesem Falle hätte jeder Bundesstaat und der District of Columbia nur eine Stimme.
Die Amtszeit des Präsidenten beginnt nach der Wahl im November am 20. Januar (früher im März, dies wurde durch den 1933 ratifizierten 20. Verfassungszusatz geändert). Der Präsident beginnt seine offiziellen Verpflichtungen mit einer Amtseinführungszeremonie, die traditionsgemäß auf den Stufen des Kapitols abgehalten wird, in dem der Kongress zusammenkommt. Der Präsident leistet öffentlich einen Amtseid, der traditionsgemäß vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs abgenommen wird. Der Wortlaut ist in Artikel II der Verfassung vorgegeben: "Ich gelobe (oder beteure) feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich verwalten und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen will." Der Eideszeremonie folgt eine Amtsantrittsrede, in der der neue Präsident die politischen Strategien und Pläne seiner Regierung skizziert.
DIE BEFUGNISSE DES PRÄSIDENTEN
Das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist eines der mächtigsten der Welt. Der Präsident, so die Verfassung, hat "Sorge zu tragen, dass die Gesetze gewissenhaft angewandt werden". Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, sitzt er der Exekutive des Regierungssystems des Landes vor – ein großer Apparat, der etwa vier Millionen Menschen umfasst, eine Million davon militärisches Personal im aktiven Dienst. Außerdem hat der Präsident bedeutende Befugnisse im Bereich der Legislative und Judikative.
Exekutive Befugnisse
Innerhalb der Exekutive hat der Präsident bedeutende Machtbefugnisse, um die nationalen Angelegenheiten und die Arbeit der Bundesregierung leiten zu können. Der Präsident kann Vorschriften, Verordnungen und Weisungen ausgeben, die Präsidialerlasse genannt werden und für Bundesbehörden bindende Gesetzeskraft haben, aber keine Zustimmung des Kongresses erfordern. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten kann der Präsident auch die Einheiten der Nationalgarde auf Bundesstaatenebene zum nationalen Dienst einberufen. In Zeiten von Krieg oder nationalen Krisen kann der Kongress dem Präsidenten noch weitere Befugnisse zur Regelung der nationalen Wirtschaft und der Gewährleistung der Sicherheit der Vereinigten Staaten zugestehen.
Der Präsident nominiert – und der Senat bestätigt – die Leiter aller Ministerien der Exekutive und Behörden sowie hunderte anderer hochrangiger Regierungsvertreter. Die Mehrheit der Angestellten von Bundesbehörden werden jedoch über das System des öffentlichen Dienstes ausgewählt, in dem sich Anstellung und Beförderung nach Fähigkeiten und Erfahrung richten.
Legislative Befugnisse
Trotz der Bestimmung der Verfassung, dass die gesamte "legislative Macht" beim Kongress liegen soll, spielt der Präsident als wichtigster Repräsentant des öffentlichen Interesses eine große Rolle in der Legislative. Der Präsident kann sein Veto gegen vom Kongress verabschiedete Gesetzesvorlagen einlegen, so dass die Vorlage kein Gesetz wird, wenn die Mitglieder beider Kammern des Kongresses sein Veto nicht mit einer Zweidrittelmehrheit außer Kraft setzen.
Ein Großteil der Gesetzgebung, mit der sich der Kongress befasst, wird auf Initiative der Exekutive ausgearbeitet. In seinen alljährlichen und außerordentlichen Reden vor dem Kongress kann der Präsident Gesetze vorschlagen, die seines Erachtens wichtig sind. Wenn der Kongress die Entscheidung vertagt, ohne auf die Vorschläge einzugehen, kann der Präsident ihn auffordern, eine Sondersitzung einzuberufen. Über seine offizielle Rolle hinaus kann der Präsident als Vorsitzender einer politischen Partei und als oberster Regierungsbeamter jedoch die öffentliche Meinung und so die Richtung der Gesetzgebung im Kongress beeinflussen.
Um ihre Arbeitsbeziehung zum Kongress zu verbessern, haben die letzten Präsidenten im Weißen Haus ein Verbindungsbüro für die Arbeit mit dem Kongress eingerichtet. Die Berater des Präsidenten verfolgen alle wichtigen Aktivitäten der Legislative und versuchen, die Vertreter beider Parteien im Senat und Repräsentantenhaus zu überzeugen, die Politik der Regierung zu unterstützen.
Befugnisse im Bereich der Judikative
Zu den in der Verfassung genannten Befugnissen des Präsidenten zählt die Ernennung wichtiger Beamter. Wenn der Präsident Bundesrichter, einschließlich der Richter am Obersten Gerichtshof (Supreme Court), ernennt, müssen diese vom Senat bestätigt werden. Eine weitere wichtige Befugnis des Präsidenten ist die vollständige oder an Bedingungen geknüpfte Begnadigung von Personen, die wegen Verstößen gegen Bundesgesetze verurteilt wurden – mit Ausnahme von Fällen, in denen höhere Beamte wegen Hochverrat oder Amtsmissbrauch verurteilt wurden.. Die Begnadigung schließt heute die Möglichkeit der Verkürzung von Freiheitsstrafen und die Verringerung von Geldstrafen ein.
Außenpolitische Befugnisse
Gemäß der Verfassung ist der Präsident der Bundesbeamte, der primär für die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu anderen Ländern zuständig ist. Der Präsident beruft Botschafter, Minister und Konsuln, die vom Senat bestätigt werden müssen, und empfängt Botschafter und andere Beamte des öffentlichen Dienstes aus dem Ausland. Zusammen mit dem Außenminister oder der Außenministerin unterhält der Präsident alle offiziellen Kontakte zu den Regierungen anderer Länder. Der Präsident nimmt gelegentlich persönlich an Gipfeltreffen teil, auf denen sich Staatsoberhäupter direkt austauschen: So führte Präsident Woodrow Wilson die amerikanische Delegation auf der Pariser Friedenskonferenz Ende des Ersten Weltkriegs an, und Präsident Franklin D. Roosevelt traf sich während des Zweiten Weltkriegs mit den Staatsoberhäuptern der Alliierten. Seit dieser Zeit hat sich jeder amerikanische Präsident mit den Staatsoberhäuptern der Welt zusammengesetzt, um wirtschaftliche und politische Themen zu diskutieren und bilaterale sowie multilaterale Abkommen abzuschließen.
Über das Außenministerium ist der Präsident verantwortlich für den Schutz im Ausland lebender Amerikaner und der in den Vereinigten Staaten lebenden ausländischen Staatsangehörigen. Der Präsident entscheidet, ob neue Länder und neue Regierungen anerkannt und ob Verträge mit anderen Ländern ausgehandelt werden, die für die Vereinigten Staaten bindend werden, wenn ihnen zwei Drittel des Senats zustimmen. Der Präsident kann auch Staatsverträge (so genannte "executive agreements") mit Ländern aushandeln, die nicht die Zustimmung des Senats erfordern.
EINSCHRÄNKUNGEN DER MACHT DES PRÄSIDENTEN
Aufgrund der Vielzahl der Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Präsidenten und seiner herausragenden Präsenz auf nationaler und internationaler Ebene messen politische Analysten seinen Befugnissen im Allgemeinen eine große Bedeutung bei. Einige haben sogar von einer "imperialen Präsidentschaft" gesprochen und bezogen sich dabei auf die ausgedehnte Rolle des Amtes während Franklin D. Roosevelts Präsidentschaft.
Eine der ersten ernüchternden Realitäten, die ein neuer Präsident entdecken muss, ist eine ererbte bürokratische Struktur, die schwer zu bewältigen ist und deren Kurs sich nur langsam verändern lässt. Der Präsident hat lediglich die Befugnis, etwa 3.000 von etwa drei Millionen zivilen Regierungsangestellten zu ernennen.
Er findet zumeist heraus, dass die Maschinerie der Regierung oft unabhängig von Eingriffen des Präsidenten tätig ist, dies bereits unter vorherigen Regierungen war und es auch in der Zukunft sein wird. Neue Präsidenten werden sofort mit ausstehenden Entscheidungen der scheidenden Regierung konfrontiert. Sie übernehmen einen Haushalt, der ausgearbeitet und verabschiedet wurde, lange bevor sie ins Amt kamen, sowie umfassende Ausgabenprogramme (wie Leistungen für Kriegsveteranen, Sozialversicherungsleistungen und Medicare-Krankenversicherungen für Senioren), die per Gesetz vorgegeben sind. In den auswärtigen Angelegenheiten muss sich der Präsident nach von seinen Vorgängern ausgehandelten Verträgen und informellen Abkommen richten.
Wenn die fröhliche Euphorie der "Schonzeit" nach den Wahlen nachlässt, muss der neue Präsident feststellen, dass der Kongress sich als weniger kooperativ und die Medien als kritischer herausstellen, als sie es zuvor waren. Er muss zumindest temporäre Bündnisse zwischen vielfältigen, oft widerstreitenden Interessen aufbauen – wirtschaftlicher, geografischer, ethnischer und ideologischer Art. Wenn Gesetze umgesetzt werden sollen, müssen mit dem Kongress Kompromisse eingegangen werden. "Es ist sehr leicht, eine Gesetzesvorlage im Kongress zu Fall zu bringen", beklagte sich Präsident John F. Kennedy. "Es ist weitaus schwieriger, ein Gesetz zu verabschieden."
Trotz dieser Einschränkungen setzt jeder Präsident zumindest einige seiner Gesetzesvorhaben durch und verhindert mit seinem Veto die Verabschiedung anderer Gesetze, die seiner Meinung nach nicht im ureigensten Interesse des Landes sind. Die Befugnisse des Präsidenten in Zeiten von Krieg und Frieden, einschließlich der Aushandlung von Verträgen, ist beachtlich. Außerdem kann der Präsident seine einzigartige Position dazu verwenden, Ideen zu artikulieren und politische Strategien zu befürworten, die so eine bessere Chance haben, ihren Weg ins öffentliche Bewusstsein zu finden, als die seiner politischen Rivalen. Präsident Theodore Roosevelt nannte diesen Aspekt des Präsidentenamts "die Macht der Kanzel", denn wenn ein Präsident ein Thema anspricht, wird es zwangsläufig Teil der öffentlichen Debatte. Die Macht und der Einfluss eines Präsidenten sind also eingeschränkt, aber in jedem Fall größer als die eines jeden anderen Amerikaners in einem oder ohne ein Amt.
DIE MINISTERIEN
Die tägliche Durchsetzung und Anwendung nationaler Gesetze obliegt den verschiedenen Ministerien, die vom Kongress eingesetzt sind, um sich bestimmten Bereichen in den nationalen und internationalen Beziehungen anzunehmen. Die vom Präsidenten nominierten und vom Senat bestätigten Minister der 14 Ministerien bilden zusammen ein Beratergremium, das allgemein als "Kabinett" des Präsidenten bezeichnet wird. Zusätzlich zu den Ministerien gibt es eine Reihe von Einrichtungen, die Teil der Präsidialkanzlei sind. Dazu gehören der Stab des Weißen Hauses, der Nationale Sicherheitsrat, das Haushalt- und Verwaltungsbüro, der Wirtschaftsbeirat, das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten und die Dienststelle für wissenschaftliche und technologische Entwicklungen.
Die Verfassung enthält keine Regelungen bezüglich des Kabinetts des Präsidenten. Sie sieht vor, dass der Präsident in schriftlicher Form die Meinung der Leiter der Ministerien zu einem Thema in ihrem Zuständigkeitsbereich einholen kann, benennt aber weder die Ministerien, noch beschreibt sie ihre Funktionen. Es gibt zudem keine verfassungsmäßig festgelegten Voraussetzungen für den Dienst im Kabinett.
Das Kabinett entwickelte sich außerhalb der Verfassung aus praktischer Notwendigkeit heraus. Selbst in den Tagen George Washingtons, dem ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten, war es für den Präsidenten nicht möglich, seinen Pflichten ohne Rat und Unterstützung nachzukommen. Kabinette sind das, was der jeweilige Präsident aus ihnen macht. Einige Präsidenten haben sich sehr auf ihren Rat gestützt, andere wenig, und einige wenige haben sie größtenteils ignoriert. Unabhängig davon, ob Kabinettmitglieder als Berater auftreten, sind sie für die Koordination der Regierungsaktivitäten in bestimmten Bereichen verantwortlich.
Jedes Ministerium hat tausende von Angestellten in Büros in Washington und dem ganzen Land. Die Ministerien sind in Abteilungen, Geschäftsbereiche, Büros und Dienste unterteilt, und jeder Kategorie kommen bestimmte Pflichten zu.
Das Landwirtschaftsministerium
Das US-Landwirtschaftsministerium (Department of Agriculture - USDA) unterstützt die Agrarproduktion, um faire Preise und stabile Märkte für Hersteller und Konsumenten zu gewährleisten, arbeitet auf eine Verbesserung und Beibehaltung der Einkünfte aus der Landwirtschaft hin und unterstützt die weitere Erschließung von ausländischen Märkten für Agrarprodukte. Das Ministerium hat es sich zum Ziel gesetzt, Armut, Hunger und Unterernährung zu bekämpfen, indem Lebensmittelmarken an arme Menschen ausgegeben werden, Bildungsprogramme über Ernährung finanziert und andere Programme zur Ernährungsunterstützung, primär für Kinder, schwangere Frauen und ältere Menschen, angeboten werden. Das Ministerium sichert die Produktionskapazitäten, indem es Landbesitzern dabei behilflich ist, ihre Boden-, Wasser-, Wald- und andere natürlichen Ressourcen zu schützen.
Das Ministerium führt Programme zur ländlichen Entwicklung sowie Kredit- und Umweltschutzprogramme durch, die nationale Wachstumsstrategien durchsetzen sollen, und realisiert wissenschaftliche und technologische Forschungsarbeit in allen landwirtschaftlichen Bereichen. Durch seine Prüf- und Benotungsverfahren stellt das Landwirtschaftsministerium die Einhaltung von Qualitätsstandards bei den zum Verkauf angebotenen Lebensmitteln sicher. Der Landwirtschaftliche Forschungsdienst (Agricultural Research Service) des Ministeriums arbeitet an der Entwicklung von Lösungen für landwirtschaftliche Probleme von hoher nationaler Bedeutung und leitet die Nationale landwirtschaftliche Bibliothek (National Agricultural Library) zur Bereitstellung von Informationen für eine große Bandbreite von Benutzern, von Wissenschaftlern in der Forschung bis zur allgemeinen Öffentlichkeit.
Der zum amerikanischen Landwirtschaftsministerium gehörende auswärtige Landwirtschaftsdienst (Foreign Agricultural Service – FAS) ist ein Amt zur Förderung und Unterstützung der Exporte der amerikanischen Landwirtschaft. Er beschäftigt Spezialisten im Ausland, die dort basierend auf amerikanischen landwirtschaftlichen und unternehmerischen Interessen Agrarstudien durchführen. Der amerikanische Forstdienst, ebenfalls Teil des Ministeriums, verwaltet ein ausgedehntes Netzwerk nationaler Forst- und Wildnisgebiete.
Das Wirtschaftsministerium
Das Wirtschaftsministerium fördert den internationalen Handel, das Wirtschaftswachstum und den technologischen Fortschritt der Vereinigten Staaten. Es bietet Hilfestellung und Informationen zur Erhöhung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt an, führt Programme zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Wachstumsförderung von Unternehmen im Besitz von Minderheiten durch und stellt Unternehmens- und Regierungsplanern statistische, wirtschaftliche und demografische Informationen zur Verfügung.
Das Ministerium umfasst eine Vielzahl von Behörden. Das Nationale Institut für Normen und Technologie (National Institute of Standards and Technology) fördert beispielsweise das Wirtschaftswachstum, indem es mit der Industrie an der Entwicklung und Anwendung von Technologien, Messtechnik und Normen arbeitet. Die nationale Behörde für Ozean- und Atmosphärenforschung (National Oceanic and Atmospheric Administration), zu der auch der nationale Wetterdienst (National Weather Service) gehört, versucht, das Verständnis für die Umwelt zu verbessern und die Küsten- und Seegebiete der Vereinigten Staaten zu schützen. Das amerikanische Patent- und Markenamt (Patent and Trademark Office) unterstützt Fortschritte in der Wissenschaft und den Geisteswissenschaften, indem Autoren und Erfindern Exklusivrechte an ihren Werken und Entdeckungen zugesprochen werden. Die Nationale Telekommunikations- und Informationsbehörde der Vereinigten Staaten (National Telecommunications and Information Administration) berät den Präsidenten im Bereich Telekommunikationspolitik und versucht, Innovationen und Wettbewerb zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und Konsumenten hochwertigere Telekommunikationsdienstleistungen zu niedrigeren Preisen anzubieten.