- • US-POLITIK (15. Juli 2005)
Die Verfassung: Ein zeitloses Dokument, Teil IV
- Büro für internationale Informationsprogramme
DAS FÖDERALE SYSTEM
Die Väter der Verfassung hatten einige klare Ziele vor Augen. Sie schrieben diese mit erstaunlicher Klarheit in einer 52 Worte umfassenden Sechs-Punkte-Präambel in diesem wichtigen Dokument nieder.
Das Problem des Aufbaus "einer perfekteren Union" war das offensichtliche Problem der 13 Staaten des Jahres 1787. Es war ziemlich eindeutig, dass fast jede andere Union der Perfektion näher kommen würde als die, die unter den Artikeln der Konföderation bestand. Aber die Entwicklung einer anderen Struktur als Ersatz beinhaltet schwierige Entscheidungen.
"... um eine perfektere Union zu schaffen"
Alle Bundesstaaten verteidigten erbittert ihre unabhängigen Befugnisse, die sie seit dem Bruch mit England elf Jahre zuvor besaßen. Das Gleichgewicht zwischen den Rechten der Bundesstaaten und den Bedürfnissen einer Bundesregierung zu finden war keine leichte Aufgabe. Die Autoren der Verfassung erreichten dies, indem sie den Bundesstaaten die Befugnisse beließen, die notwendig waren, um das tägliche Leben der Bürger zu regeln, vorausgesetzt, diese Befugnisse standen nicht im Gegensatz zu den Bedürfnissen und dem Wohlergehen der Nation als Ganzes. Die als Föderalismus bezeichnete Machtaufteilung ist grundsätzlich die gleiche wie heute. Die Kompetenzen eines jeden Staates im Bereich der kommunalen Angelegenheiten – wie Bildung, öffentliche Gesundheit, Unternehmensorganisation, Arbeitsbedingungen, Eheschließung und Scheidung, kommunale Besteuerung und allgemeine Polizeibefugnisse – werden so weitgehend anerkannt und akzeptiert, dass zwei benachbarte Staaten häufig sehr unterschiedliche Gesetze zu gleichen Themen haben.
So klug dieses Verfassungssystem auch war, die Kontroverse über die Rechte der Staaten gärte weiter, bis 75 Jahre später, im Jahr 1861 ein vierjähriger Krieg zwischen den Staaten im Norden und denen im Süden ausbrach. Der Krieg wurde als Bürgerkrieg oder Krieg zwischen den Staaten (War Between the States) bekannt. Das zu Grunde liegende Problem war das Recht der Bundesregierung, die Sklaverei in den jüngeren Bundesstaaten einzuschränken. Die Nordstaatler bestanden darauf, dass die Bundesregierung dieses Recht habe, während die Südstaatler der Meinung waren, dass jeder Staat selbst über die Sklaverei entscheiden solle. Als eine Gruppe Südstaaten versuchte, sich von der Union abzuspalten, brach der Krieg aus und wurde mit dem Ziel des Erhalts der Republik geführt. Mit der Niederlage der Südstaaten und ihrem Wiedereintritt in die Union wurde der Vorrang der Bundesregierung untermauert und die Sklaverei abgeschafft.
"... zur Verwirklichung der Gerechtigkeit"
Der Kern der amerikanischen Demokratie spiegelt sich in der Unabhängigkeitserklärung wieder. Dort findet sich der bekannte Satz "Alle Menschen sind gleich geschaffen", und die darauf folgende Aussage, "dass sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, zu denen Leben, Freiheit und Streben nach Glück gehören".
Die Verfassung macht keine Unterschiede aufgrund von Wohlstand oder Status eines Menschen. Alle sind vor dem Gesetz gleich und bei Gesetzesverstößen unterliegt jeder gleichermaßen einer Verurteilung und Bestrafung. Das gleiche gilt für zivile Streitigkeiten im Zusammenhang mit Eigentum, rechtlichen Vereinbarungen und Geschäftsabkommen. Der offene Zugang zu Gerichten ist eine der wichtigsten Garantien in den Bill of Rights.
"... zur Sicherung der Ruhe im Innern"
Die stürmische Geburtsstunde der Vereinigten Staaten und die ungeklärten Umstände entlang der amerikanischen Westgrenze überzeugten die Amerikaner von der Notwendigkeit einer inneren Stabilität, um es der neuen Nation zu ermöglichen, zu wachsen und zu gedeihen. Die durch die Verfassung geschaffene Bundesregierung musste stark genug sein, um die Staaten vor einer Invasion von außerhalb und vor Streitigkeiten und Gewalt im Innern schützen zu können. Seit 1815 kam es zu keiner Invasion Kontinentalamerikas durch eine ausländische Nation. Die Regierungen der Bundesstaaten waren im Allgemeinen stark genug, um die Ordnung innerhalb ihrer eigenen Grenzen aufrechtzuerhalten. Aber hinter ihnen stand die furchteinflößende Macht der Bundesregierung, die durch die Verfassung in die Lage versetzt wurde, die notwendigen Schritte zur Aufrechterhaltung des Friedens zu unternehmen.
"... für eine gemeinsame Landesverteidigung"
Trotz der gesicherten Unabhängigkeit sah sich die junge Nation am Ende des 18. Jahrhunderts von vielen Seiten sehr realen Gefahren ausgesetzt. An der Westgrenze wurden Siedler permanent durch feindliche Indianerstämme bedroht. Im Norden besaßen die Briten noch immer Kanada, in dessen östlichen Provinzen viele auf Rache sinnende amerikanische Tories lebten, die während des Unabhängigkeitskrieges loyal gegenüber der britischen Krone geblieben waren. Die Franzosen besaßen das große Territorium Louisiana im kontinentalen Mittleren Westen. Im Süden besaßen die Spanier Florida, Texas und Mexiko. Alle drei europäischen Mächte verfügten über Kolonien in der Karibik, in alarmierender Nähe zur amerikanischen Küste. Darüber hinaus waren die europäischen Nationen in eine Reihe von Kriegen verwickelt, die auch die Neue Welt erfassten.
In den Anfangsjahren konzentrierte sich das Hauptziel der Verfassung – die "gemeinsamen Verteidigung" - auf die Erschließung der Gebiete hinter den Appalachen und die Aushandlung eines Friedens mit den Stämmen der amerikanischen Ureinwohner, die in diesen Gebieten lebten. Innerhalb kurzer Zeit unterstrich der Ausbruch des Krieges mit England 1812, militärische Streitigkeiten mit Spanien in Florida und der Krieg mit Mexiko 1846 die Bedeutung militärischer Stärke.
Mit der wachsenden wirtschaftlichen und politischen Macht der Vereinigten Staaten wuchs auch die Verteidigungsstärke. Die Verfassung teilt die Verantwortung für die Verteidigung zwischen Legislative und Exekutive auf: Der Kongress alleine hat die Macht, Krieg zu erklären und angemessene finanzielle Mittel für die Verteidigung bereitzustellen, während der Präsident der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und die Hauptverantwortung für die Landesverteidigung trägt.
"... zur Förderung des allgemeinen Wohls"
Am Ende des Unabhängigkeitskrieges befanden sich die Vereinigten Staaten in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Ihre Ressourcen waren aufgebraucht, die Kreditwürdigkeit wackelig und ihr Papiergeld fast wertlos. Handel und Industrie kamen praktisch zu einem Stillstand. Die Bundesstaaten und die Regierung der Konföderation waren stark verschuldet. Die Menschen liefen nicht direkt Gefahr zu verhungern, die Aussichten auf wirtschaftliche Entwicklung waren aber sehr gering.
Eine der ersten Aufgaben der neuen nationalen Regierung war es, die Wirtschaft auf eine solide Basis zu stellen. Der erste Artikel der Verfassung sah vor, dass: „Der Kongress das Recht hat, Steuern … aufzuerlegen und einzuziehen, um für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen, für … das allgemeine Wohl der Vereinigten Staaten zu sorgen.”
Die Befugnis, Steuern zu erheben, versetzte die Regierung in die Lage, ihre Kriegsschulden zu begleichen und die Währung auf eine solidere Grundlage zu stellen. Ein Finanzminister wurde ernannt, um sich um die Steuerangelegenheiten der Nation zu kümmern und ein Außenminister, um sich um die Beziehungen zu anderen Staaten zu kümmern. Darüber hinaus wurde ein Kriegsminister ernannt, der für die militärische Sicherheit der Nation verantwortlich war und ein Justizminister als oberster Justizbeamte der Bundesregierung. Später, mit Ausdehnung des Landes und der zunehmenden Komplexität der Wirtschaft, erforderte das Wohlergehen der Menschen die Schaffung zusätzlicher Ministerien der Exekutive.
"... das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren“
Die Betonung der persönlichen Freiheit war eines der herausragendsten Merkmale der neuen amerikanischen Republik. Da viele Amerikaner Erfahrungen mit politischer oder religiöser Unterdrückung gemacht hatten, waren sie entschlossen, die Freiheit in der Neuen Welt zu bewahren. Die Gestalter der Verfassung achteten bei der Übertragung der Macht an die Bundesregierung sorgsam auf den Schutz der Rechte aller Menschen durch die Beschränkung der Befugnisse sowohl der Bundesregierung als auch der Regierungen der Einzelstaaten. Daher können sich Amerikaner von einem Ort zum anderen bewegen, ihre eigenen Entscheidungen über Arbeit, Religion und politische Ansichten treffen und vor Gericht ziehen, um Gerechtigkeit und Schutz zu erhalten, wenn sie sich in diesen Rechten eingeschränkt fühlen.
Originaltext: The Constitution: An Enduring Document; Outline of U.S. Government