- • US-POLITIK (15. Juli 2005)
Die Verfassung: Ein zeitloses Dokument, Teil III
- Büro für internationale Informationsprogramme
DIE VERFASSUNG ALS OBERSTES GESETZ
Die Verfassung der Vereinigten Staaten bezeichnet sich selbst als "oberstes Gesetz des Landes". Gerichte interpretierten diese Klausel so, dass eine von der Legislative eines Bundesstaates oder dem nationalen Kongress verabschiedete Verfassung oder Gesetze keine Gesetzeskraft erlangen, wenn sie der amerikanischen Verfassung widersprechen. Entscheidungen, die vom Obersten Gerichtshof im Verlaufe von zwei Jahrhunderten getroffen wurden, haben diese Leitlinie der Vorherrschaft der Verfassung bestätigt und verstärkt.
Die endgültige Machtbefugnis wurde dem amerikanischen Volk übertragen. Es kann grundlegende Gesetze ändern, wenn es das möchte, indem die Verfassung geändert oder – zumindest in der Theorie – eine neue ausgearbeitet wird. Dennoch übt das Volk seine Macht nicht direkt aus. Sie delegieren die tägliche Regierungsarbeit an öffentliche Vertreter, die sowohl gewählt als auch ernannt werden.
Die Macht der öffentlichen Vertreter wird durch die Verfassung eingeschränkt. Ihre öffentlichen Handlungen müssen in Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen stehen, die selbst in Übereinstimmung mit der Verfassung erlassen wurden. Gewählte Vertreter müssen sich regelmäßig zur Wiederwahl stellen, wo ihre Leistungen sorgfältig von der Öffentlichkeit überprüft werden. Ernannte Vertreter dienen der Person oder Behörde, von der sie ernannt wurden und können jederzeit entlassen werden. Die Ausnahme bilden die vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannten Richter des Obersten Gerichtshofes und andere Bundesrichter, damit diese frei von politischen Verpflichtungen oder Einfluss sind.
Im Allgemeinen drückt das amerikanische Volk seinen Willen an der Wahlurne aus. Die Verfassung trifft durch das Amtsenthebungsverfahren im Falle erheblichen Missverhaltens oder strafbarer Handlungen jedoch Vorkehrungen für die Entlassung öffentlicher Vertreter aus ihrem Amt. Artikel II, Abschnitt 4 lautet: "Der Präsident, Vizepräsident und alle Zivilangestellten der Vereinigten Staaten sollen ihrer Ämter enthoben werden, wenn sie wegen Verrats, Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen und Vergehen verurteilt worden sind."
Beim Amtsenthebungsverfahren handelt es sich um eine Anklage wegen Amtsvergehen, die durch eine gesetzgebende Körperschaft gegen einen Regierungsvertreter vorgebracht wird. Es bezieht sich nicht, wie allgemein angenommen, auf eine Verurteilung aufgrund dieser Vergehen. Wie in der Verfassung weiter ausgeführt, muss das Repräsentantenhaus die Anklage wegen Amtsvergehen durch Abstimmung über die Amtsenthebung einleiten. Über den beschuldigten Amtsträger wird im Senat verhandelt, wobei der Präsident des Obersten Gerichtshofes der Verhandlung vorsitzt.
Die Amtsenthebung wird als drastische Maßnahme betrachtet, die in den Vereinigten Staaten bisher sehr selten angewandt wurde. Seit 1797 hat das Repräsentantenhaus gegen 16 Bundesbeamte ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet – zwei Präsidenten, ein Kabinettsmitglied, einen Senator, einen Richter des Obersten Gerichts und 11 Bundesrichter. Von den einem Amtsenthebungsverfahren unterworfenen Bundesbeamten wurden sieben vom Senat verurteilt – sie alle waren Richter.
1868 wurde Präsident Andrew Johnson im Zusammenhang mit dem richtigen Umgang mit den besiegten Konföderationsstaaten nach dem amerikanischen Bürgerkrieg einem Amtsenthebungsverfahren unterzogen. Dem Senat fehlte jedoch eine Stimme für die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit, und Johnson beendete seine Amtszeit regulär. 1974 trat Präsident Richard Nixon als Folge der Watergate-Affaire zurück, nachdem der Justizausschuss des Repräsentantenhauses das Amtsenthebungsverfahren empfohlen hatte, aber bevor das vollzählige Repräsentantenhaus über das Verfahren abstimmen konnte.
Erst unlängst wurde Präsident Bill Clinton 1998 einem Amtsenthebungsverfahren durch das Repräsentantenhaus wegen Meineids und Behinderung der Justiz unterzogen. Nach einer Anhörung sprach der Senat den Präsidenten von beiden Vorwürfen frei und befand ihn mit 55 zu 45 Stimmen nicht des Meineids und mit 50 zu 50 nicht der Behinderung der Justiz für schuldig. Zur Amtsenthebung des Präsidenten wäre ein Schuldspruch mit einer Stimmenmehrheit von 67 Stimmen bei beiden Anschuldigungen erforderlich gewesen.
Die Grundlagen des Regierungssystems
Obwohl die Verfassung seit ihrer Verabschiedung in vielerlei Hinsicht geändert wurde, gelten weiterhin die selben Grundlagen wie 1789:
- Die drei Regierungszweige – Exekutive, Legislative, Judikative – sind geteilt und unterscheiden sich voneinander. Die Befugnisse der drei werden genau durch die Befugnisse der jeweils anderen beiden ausgeglichen. Jede der Gewalten dient als Kontrolle um eine zu große Machtanhäufung der anderen zu verhindern.
- Die Verfassung steht, gemeinsam mit den gemäß ihrer Bestimmungen und Verträgen verabschiedeten Gesetzen, die durch den Präsidenten aufgestellt und vom Senat gebilligt wurden, über allen anderen Gesetzen, Exekutiverlassen und Vorschriften.
- Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben das gleiche Anrecht auf Schutz durch das Gesetz. Alle Staaten sind gleich und keiner erhält eine Sonderbehandlung durch die Bundesregierung. Innerhalb der Grenzen der Verfassung muss jeder Staat die Gesetze der anderen anerkennen und respektieren. Die Regierungen der Bundesstaaten müssen, ebenso wie die Bundesregierung, demokratisch sein, wobei die letztendliche Autorität beim Volk liegt.
- Das Volk hat das Recht die Form der Bundesregierung durch rechtliche Mittel, die in der Verfassung selbst festgelegt sind, zu ändern.
Änderungen der Verfassung
Die Autoren der Verfassung waren sich bewusst, dass von Zeit zu Zeit Änderungen notwendig sein würden, wenn die Verfassung mit der wachsenden Nation Schritt halten soll. Sie waren sich darüber hinaus bewusst, dass der Prozess der Verfassungsänderung nicht einfach sein sollte, um schlecht durchdachte und übereilte Änderungen zu verhindern. Aus dem gleichen Grund wollten sie sicherstellen, dass keine Minderheit Maßnahmen behindern kann, die von der Mehrheit gewünscht werden. Ihr Lösungsansatz war die Entwicklung eines zweigleisigen Prozesses, zur Änderung der Verfassung.
Der Kongress kann mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern eine Verfassungsänderung einleiten. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass die Legislative in zwei Drittel der Staaten den Kongress auffordert, eine nationale Versammlung einzuberufen, um eine Verfassungsänderung zu erörtern und auszuarbeiten. In beiden Fällen müssen drei Viertel aller Bundesstaaten einem Zusatzartikel zustimmen, bevor er in Kraft tritt.
Abgesehen von der direkten Änderung der Verfassung kann die Wirkung ihrer Bestimmungen durch juristische Auslegung verändert werden. In der frühen Geschichte der Republik legte der Oberste Gerichtshof 1803 im Fall Marbury vs. Madison den rechtlichen Grundsatz der Normenkontrolle (judicial review) fest, d. h., die Befugnis des Gerichtes die Gesetze des Kongresses auszulegen und über ihre Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden. Der Grundsatz umfasst darüber hinaus die Befugnis des Gerichtes, verschiedene Abschnitte der Verfassung zu erläutern, da sie an veränderliche rechtliche, politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen angepasst werden muss. Im Verlaufe der Jahre brachten eine Reihe von Gerichtsurteilen zu Themenbereichen wie der staatlichen Regulierung von Rundfunk und Fernsehen bis hin zu den Rechten von Angeklagten in Strafverfahren das Verfassungsrecht auf den neuesten Stand, ohne wesentliche Änderungen an der Verfassung selbst vorzunehmen.
Durch den Kongress verabschiedete Gesetze zur Umsetzung der Bestimmungen des Grundgesetzes oder zur Anpassung an veränderte Bedingungen erweitern und verändern – auf unterschwellige Art und Weise – die Bedeutung der Verfassung. Bis zu einem gewissen Grad haben die Grundsätze und Vorschriften der vielen Behörden der Bundesregierung ähnliche Auswirkungen. Die Feuerprobe besteht in beiden Fällen in der Bestätigung durch die Gerichte, dass die Gesetzgebung und Grundsätze mit dem in der Verfassung ausgedrückten Willen übereinstimmen.
Die Bill of Rights
Die Verfassung wurde seit 1789 27 Mal geändert und wird in der Zukunft höchstwahrscheinlich weiterhin geändert werden. Die umfassendsten Änderungen wurden in den zwei Jahren nach ihrer Annahme durchgeführt. In diesem Zeitraum wurden die ersten 10 Zusatzartikel angefügt, die zusammen als die Bill of Rights bekannt sind. Der Kongress nahm diese Zusatzartikel im September 1789 im Gesamtpaket an, und bis zum Jahresende 1791 hatten sie 11 Staaten ratifiziert.
Der anfängliche Widerstand gegen die Verfassung ging nicht von jenen aus, die gegen eine Stärkung der föderalen Union waren, sondern von Staatsmännern, die der Ansicht waren, dass die Rechte des Einzelnen ganz besonders betont werden müssten. Einer von ihnen war George Mason, Autor der Declaration of Rights of Virginia, dem Vorläufer der Bill of Rights. Als Delegierter der verfassungsgebenden Versammlung (Constitutional Convention) lehnte es Mason ab, das Dokument zu unterzeichnen, da es seines Erachtens individuelle Rechte ungenügend schützte. Der Widerstand Masons verhinderte beinahe die Ratifizierung durch Virginia. Da Massachusetts ähnliche Ansichten vertrat, knüpfte der Staat seine Ratifizierung an die Bedingung, dass besondere Garantien für die Rechte des Einzelnen hinzugefügt werden. Bis zur Zusammenkunft des ersten Kongresses (First Congress) gab es eine fast einhellige Meinung zugunsten der Annahme derartiger Zusatzartikel, und der Kongress erstellte in kurzer Zeit Entwürfe.
Diese Zusatzartikel gelten bis heute wie sie vor zwei Jahrhunderten verfasst wurden. Der erste sichert die Religions-, Rede- und Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit sowie das Recht, die Regierung durch Petitionen um das Abstellen von Missständen zu ersuchen. Der zweite gewährleistet das Recht der Bürger, Waffen zu tragen. Der dritte sieht vor, dass Truppen nicht ohne Zustimmung des Eigentümers in Privatunterkünften untergebracht werden dürfen. Der vierte schützt vor willkürlicher Durchsuchung, Verhaftung und Beschlagnahmung von Eigentum.
Die nächsten vier Zusatzartikel befassen sich mit dem Gerichtssystem. Der fünfte untersagt bei schwereren Straftaten eine Anklage ohne Anklagebeschluss durch ein großes Geschworengericht. Er untersagt wiederholte Anklagen für die gleiche Straftat, verbietet Bestrafung ohne vorheriges ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz und sieht vor, dass ein Angeklagter die Aussage verweigern kann, falls er sich selbst belastet. Der sechste gewährleistet in Strafverfahren einen unverzüglichen und öffentlichen Prozess. Er sieht ein durch ein unparteiisches Geschworenengericht durchgeführtes Strafverfahren vor, garantiert das Recht auf Rechtsbeistand für den Angeklagten und sieht vor, dass Zeugen zur Anwesenheit im Verfahren und zur Aussage in Gegenwart des Beklagten gezwungen werden können. Der siebte Artikel fordert in Zivilprozessen, in denen der Streitwert über einem Wert von 20 Dollar liegt, ein Verfahren durch eine Jury. Der achte untersagt unangemessen hohe Kautionen oder Geldstrafen sowie grausame oder ungewöhnliche Strafen.
Die letzten beiden der zehn Zusatzartikel beinhalten sehr weit gefasste Aussagen über die Verfassungsautorität. Der neunte erklärt, dass die Auflistung der individuellen Rechte keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, und dass die Bürger auch andere Rechte haben, die in der Verfassung nicht gesondert aufgeführt werden. Der zehnte sieht vor, dass Befugnisse, die von der Verfassung weder an die Bundesregierung übertragen, noch den Einzelstaaten entzogen wurden, den Bundesstaaten oder dem Volke vorbehalten bleiben.
Wichtiger Schutz individueller Freiheiten
Die Genialität der Verfassung bei der Organisation des Staatsapparates auf Bundesebene gab den Vereinigten Staaten im Verlaufe von zwei Jahrhunderten außerordentliche Stabilität. Die Bill of Rights und darauf folgende Zusätze machten die grundlegenden Menschenrechte zum Kern des Rechtssystems der Vereinigten Staaten.
Zu Zeiten nationaler Krisen gab es die Verlockung für Regierungen, diese Rechte im Interesse der nationalen Sicherheit auszusetzen, aber in den Vereinigten Staaten wurden solche Versuche nur widerwillig und unter den gewissenhaftesten Vorsichtsmaßnahmen unternommen. Während eines Krieges zensierten militärische Behörden zum Beispiel Post zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Dies galt besonders für Post aus umkämpften Gebieten an die Familien zu Hause. Aber nicht einmal im Krieg wurde das verfassungsmäßige Recht auf einen fairen Prozess abgeschafft. Personen, die eines Verbrechens beschuldigt werden – und das schließt Bürger feindlicher Staaten ein, die der Spionage, der Staatsgefährdung und anderer gefährlicher Aktivitäten beschuldigt werden – haben das Recht sich zu verteidigen. Im amerikanischen System gilt die Unschuldsvermutung, bis die Schuld nachgewiesen wird.
Verfassungszusätze, die nach den Bill of Rights hinzugefügt wurden, decken ein breites Themenspektrum ab. Einer der weitreichendsten Artikel ist der 14., der 1868 ratifiziert wurde. Er enthält eine klare und einfache Definition der Staatsbürgerschaft sowie die Garantie der Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Im Kern wird im Vierzehnten Zusatzartikel von den Bundesstaaten verlangt, dass sie die in den Bill of Rights vorgesehenen Rechte einhalten. Andere Zusatzartikel beschränkten die rechtlichen Befugnisse der Bundesregierung, veränderten die Wahlmethode bei den Präsidentschaftswahlen, untersagten die Sklaverei, verboten die Verweigerung des Wahlrechts aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Geschlecht oder vorhergehender Knechtschaft, erweiterten die Befugnisse des Kongresses zur Erhebung von Steuern auf individuelle Einkünfte und bestimmten die Direktwahl als Wahlmodus für die US-Senatoren.
Unter den jüngsten Zusatzartikeln befinden sich der 22., der die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Legislaturperioden begrenzt, der 23., der den Bürgern des District of Columbia das Wahlrecht gewährt, der 24., der den Bürgern das Wahlrecht unabhängig von der Zahlung einer Kopfsteuer gewährt, der 25. Zusatzartikel, der vorsieht, dass das Amt des Vizepräsidenten neu besetzt werden muss, wenn es bis zur Hälfte der Amtszeit frei wird, der 26., der das aktive Wahlrecht auf 18 herabsetzt und der 27., der sich mit der Besoldung der Senatoren und Abgeordneten befasst.
Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Mehrheit der 27 Zusatzartikel aus dem kontinuierlichen Bemühen hervorgegangen ist, die Bürgerrechte oder politischen Freiheiten zu erweitern, während sich nur wenige mit der Erweiterung der 1787 in Philadelphia entworfenen grundlegenden Regierungsstruktur befassen.