- • US-POLITIK (15. Juli 2005)
Die Verfassung: Ein zeitloses Dokument, Teil I
- Büro für internationale Informationsprogramme
WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Kapitel "Die Verfassung: Ein zeitloses Dokument" aus dem Buch "Das amerikanische Regierungssystem", das vom Büro für internationale Informationsprogramme des US-Außenministeriums als Teil der Outline-Reihe herausgegeben wurde.
"Eine Verfassung, die lange Zeit überdauern soll und folglich an verschiedene menschliche Krisen angepasst werden muss, muss entsprechende Vorkehrungen enthalten."
— John Marshall, Präsident des Obersten Gerichtshofs, McCulloch ./. Maryland (1819)
Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist das zentrale Instrument der amerikanischen Regierung und das oberste Gesetz des Landes. Seit 200 Jahren lenkt sie die Entwicklung der Regierungsinstitutionen und dient als Grundlage für politische Stabilität, individuelle Freiheit, wirtschaftliches Wachstum und sozialen Fortschritt.
Die amerikanische Verfassung ist die älteste noch gültige schriftliche Verfassung der Welt. Sie diente weltweit als Vorbild für eine Reihe weiterer Verfassungen. Ihre Beständigkeit verdankt die Verfassung ihrer Einfachheit und Flexibilität. Ursprünglich wurde sie Ende des 18. Jahrhunderts als Rahmen für das Regieren von mehr als vier Millionen Menschen in 13 sehr unterschiedlichen Staaten an der amerikanischen Atlantikküste geschaffen. Ihre grundlegenden Bestimmungen wurden so sorgfältig ausgearbeitet, dass sie mit nur 27 Zusatzartikeln heute den Bedürfnissen von mehr als 260 Millionen Amerikanern in 50 noch vielfältigeren Staaten entspricht, die sich vom Atlantischen Ozean bis zum Pazifik erstrecken.
Der Weg zur Verfassung war weder geradlinig noch einfach. Nach intensiven Debatten und sechs Jahren Erfahrung mit einer früheren föderalen Union entstand 1787 ein Entwurf. Die 13 britischen Kolonien in Amerika erklärten 1776 ihre Unabhängigkeit vom Mutterland. Ein Jahr zuvor war zwischen den Kolonien und Großbritannien Krieg ausgebrochen, ein Unabhängigkeitskrieg, der sechs bittere Jahre andauerte. Noch während des Krieges entwarfen die Kolonien – die sich nun die Vereinigten Staaten von Amerika nannten – einen Vertrag, der sie als Nation miteinander verband. Der als die "Artikel der Konföderation und ewigen Union" (Articles of Confederation and Perpetual Union) bezeichnete Vertrag wurde 1777 von einem Kongress der Staaten verabschiedet und formell im Juli 1778 unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde mit Ratifizierung durch den 13. Staat, Maryland, im März 1781 verbindlich.
Die "Artikel der Konföderation" sahen einen losen Zusammenschluss der Staaten sowie eine Bundesregierung mit sehr eingeschränkten Machtbefugnissen vor. In wichtigen Angelegenheiten wie Verteidigung, öffentliche Finanzen und Handel hing die Bundesregierung vom guten Willen der Legislative der Bundesstaaten ab. Dieses System förderte nicht gerade Stabilität oder Stärke. Innerhalb kürzester Zeit wurde allen die Schwäche der Konföderation bewusst. Politisch und wirtschaftlich befand sich die junge Nation am Rande des Chaos. Mit den Worten George Washingtons, der 1789 zum ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden sollte, wurden die 13 Staaten lediglich durch ein "imaginäres Band" zusammengehalten.
Unter diesen unheilvollen Umständen entstand die Verfassung der Vereinigten Staaten. Im Februar 1787 richtete der Kontinentalkongress (Continental Congress), die gesetzgebende Körperschaft der Republik, einen Aufruf an die Staaten, Delegierte nach Philadelphia (Pennsylvania) zu entsenden, um die Artikel zu überarbeiten. Die verfassungsgebende Versammlung (Constitutional Convention) wurde am 25. Mai 1787 in der Halle der Unabhängigkeit (Independence Hall) einberufen, in der 11 Jahre zuvor am 4. Juli 1776 die Unabhängigkeitserklärung angenommen wurde. Obwohl die Delegierten lediglich autorisiert waren, die Artikel der Konföderation zu ändern, übergingen sie die Artikel und begannen mit der Erstellung einer Charta für eine völlig neue, zentralisiertere Regierungsform. Das neue Dokument, die Verfassung, wurde am 17. September 1787 vollendet und offiziell am 4. März 1789 verabschiedet.
Die 55 Delegierten, die die Verfassung entwarfen, setzten sich aus den herausragendsten Führungspersönlichkeiten, den Gründervätern der neuen Nation zusammen. Sie vertraten eine Vielzahl von Interessen, waren Menschen verschiedenster Herkunft und gesellschaftlicher Schichten. Alle waren sich jedoch über die zentralen, in der Präambel der Verfassung genannten Ziele einig: "Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern und das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, setzen und begründen diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika."
EINHEIT TROTZ VIELFALT
Das Hauptziel der Verfassung war die Schaffung einer starken, gewählten Regierung, die direkt dem Willen des Volkes untersteht. Das Konzept der Selbstverwaltung wurde nicht von Amerikanern entwickelt. Tatsächlich bestand zu der Zeit in England bereits ein gewisses Maß an Selbstverwaltung. Aber der Grad, bis zu dem die Verfassung die Vereinigten Staaten an die Macht durch das Volk band, war einzigartig, sogar revolutionär im Vergleich zu anderen Regierungen auf der Welt. Zum Zeitpunkt der Annahme der Verfassung verfügten die Amerikaner bereits über beträchtliche Erfahrungen in der Kunst der Selbstverwaltung. Lange vor der Erklärung der Unabhängigkeit waren die Kolonien funktionierende Regierungseinheiten, die vom Volk gelenkt wurden. Nach Beginn des Unabhängigkeitskrieges – zwischen dem 1. Januar 1776 und dem 20. April 1777 – verabschiedeten 10 der 13 Staaten ihre eigenen Verfassungen. Die meisten Staaten verfügten über einen von der Legislative der Bundesstaaten gewählten Gouverneur. Die gesetzgebende Körperschaft selbst wurde vom Volk gewählt.
Die Artikel der Konföderation hatten versucht, diese selbstverwalteten Staaten zu einen. Die Verfassung hingegen begründete eine starke zentrale bzw. föderale Regierung mit weit reichenden Machtbefugnissen zur Steuerung der Beziehungen zwischen den Staaten und der alleinigen Verantwortung in Bereichen wie auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung.
Vielen Menschen fiel es schwer, die Zentralisierung zu akzeptieren. Amerika wurde überwiegend von Europäern besiedelt, die ihre Heimat verlassen hatten, um religiöser oder politischer Unterdrückung sowie den starren wirtschaftlichen Strukturen der Alten Welt zu entgehen, die die Menschen unabhängig von ihren Fähigkeiten oder ihrer Tatkraft in bestimmte gesellschaftliche Stellungen zwängten. Diese Siedler schätzten die persönliche Freiheit sehr und ihnen war jede Macht suspekt – besonders die Macht von Regierungen – die individuelle Freiheiten beschränken könnte.
Die Vielfalt der neuen Nation war für die Einheit ebenfalls ein gewaltiges Hindernis. Die Menschen, denen von der Verfassung im 18. Jahrhundert das Recht verliehen wurde, ihre zentrale Regierung zu wählen und zu kontrollieren, waren unterschiedlicher Herkunft, gehörten verschiedenen Glaubensrichtungen an und hatten unterschiedliche Interessen. Viele stammten aus England, aber auch Schweden, Norwegen, Frankreich, Holland, Preußen, Polen und viele andere Länder entsandten Einwanderer in die Neue Welt. Es gab unterschiedliche Glaubensrichtungen, die meist vehement vertreten wurden. Es gab Anglikaner, Katholiken, Kalvinisten, Hugenotten, Lutheraner, Quäker, Juden. Die wirtschaftliche und soziale Bandbreite reichte vom Landadel bis hin zu afrikanischen Sklaven und zur Arbeit verpflichteten Bediensteten, die Schulden abarbeiten mussten. Aber das Rückgrat der Nation war die Mittelschicht – Landwirte, Geschäftsleute, Handwerker, Seeleute, Schiffszimmermänner, Weber, Tischler und viele andere.
Amerikaner hatten damals wie heute sehr unterschiedliche Ansichten zu fast allen Themen, einschließlich der Ablösung von der britischen Krone. Während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges floh eine große Zahl britischer Loyalisten – bekannt als Tories – aus dem Land und siedelte sich überwiegend im östlichen Teil Kanadas an. Diejenigen die blieben, bildeten ein beträchtliches Gegengewicht, obwohl sie untereinander über die Gründe für den Widerstand gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen und die Art der Übereinkunft mit der neuen amerikanischen Republik uneins waren.
In den vergangenen zwei Jahrhunderten nahm die Vielfalt des amerikanischen Volkes zu. Dennoch wurde die für die Nation so wichtige Einheit gestärkt. Im Verlaufe des 19. und bis hinein in das 20. Jahrhundert brachte ein endloser Strom von Einwanderern seine Fähigkeiten und sein jeweiliges kulturelles Erbe mit in die wachsende Nation ein. Pioniere überquerten die Appalachen im Osten, siedelten im Mississippi-Tal und in den Great Plains im Zentrum des Kontinents, dann überquerten sie die Rocky Mountains und erreichten die Küsten des Pazifischen Ozeans – 4.500 Kilometer westlich der ersten Kolonien der Atlantikküste. Mit der Ausbreitung der Nation erkannten alle Siedler den großen Schatz an natürlichen Ressourcen: ein großer Nutzholzbestand, enorme Kohle-, Kupfer-, Eisen- und Ölvorkommen, reichlich Wasserkraft und fruchtbare Böden.
Aus dem Reichtum der neuen Generation erwuchs ihre eigene Form der Vielfalt. Es entstanden spezielle regionale und wirtschaftliche Interessengruppen. Schiffseigentümer von der Ostküste unterstützten den freien Handel. Hersteller aus dem mittleren Westen befürworteten Importzölle zum Schutz ihrer Position auf dem wachsenden US-Markt. Landwirte forderten niedrige Frachtkosten und hohe Güterpreise, Müller und Bäcker waren für niedrige Getreidepreise und Eisenbahnbetreiber sprachen sich für die höchsten möglichen Frachtkosten aus. Banker in New York, Baumwollbauern aus den Südstaaten, texanische Rinderzüchter und Holzfäller aus Oregon hatten alle unterschiedliche Ansichten über die Wirtschaft und die Rolle der Regierung bei ihrer Steuerung.
Die Aufgabe der Verfassung und der durch sie geschaffenen Regierung war es, permanent diese gegensätzlichen Interessen zusammenzubringen, eine gemeinsame Basis zu schaffen und gleichzeitig die Grundrechte aller Menschen zu wahren.
Verglichen mit der Komplexität zeitgenössischer Regierungssysteme erscheinen die Probleme bei der Regierungsgewalt über 4 Millionen Menschen unter wesentlich weniger entwickelten wirtschaftlichen Bedingungen in der Tat klein. Die Väter der Verfassung dachten aber nicht nur an die Gegenwart, sondern auch an die Zukunft der Nation. Sie waren sich der Notwendigkeit bewusst, eine Regierungsstruktur zu schaffen, die nicht nur zu ihren Lebzeiten, sondern auch für kommende Generationen funktionieren würde. Daher wurde eine Bestimmung in die Verfassung aufgenommen, die Änderungen der Urkunde ermöglicht, wenn es die sozialen, wirtschaftlichen oder politischen Bedingungen erfordern. Seit der Ratifizierung wurden 27 Zusatzartikel verabschiedet, und die Flexibilität der Verfassung hat sich als eine ihrer größten Stärken herausgestellt. Ohne diese Flexibilität wäre es undenkbar, dass ein Dokument, das vor mehr als 200 Jahren entworfen wurde, noch immer wirkungsvoll den Bedürfnissen von 260 Millionen Menschen und tausenden von Regierungseinheiten auf allen Ebenen der Vereinigten Staaten von heute gerecht wird. Auch hätte es nicht mit gleicher Kraft und Präzision auf die Probleme kleiner Dörfer und großer Städte angewandt werden können.
Die Verfassung und die Bundesregierung stehen an der Spitze der Regierungspyramide, die kommunale und bundesstaatliche Zuständigkeiten einschließt. Im US-System verfügt jede Regierungsebene über ein hohes Maß an Autonomie, mit speziell ihr vorbehaltenen Zuständigkeiten. Kompetenzstreitigkeiten werden durch Gerichte geklärt. Dennoch gibt es Fragen, die sich auf die nationalen Interessen auswirken und die der zeitgleichen Zusammenarbeit aller Ebenen der Regierung bedürfen. Auch dafür gibt es Regelungen in der Verfassung. Öffentliche Schulen in den Vereinigten Staaten werden beispielsweise überwiegend durch Kommunalbehörden verwaltet, die sich an die bundesstaatlichen Richtlinien halten. Aber die Bundesregierung unterstützt auch Schulen, da Alphabetisierung und Bildung Angelegenheiten von großem nationalen Interesse sind. Sie setzt darüber hinaus einheitliche Standards durch, um die Chancengleichheit in der Bildung zu fördern. Auf anderen Gebieten, wie Wohnungsbau, Gesundheit und Sozialhilfe gibt es eine ähnliche Partnerschaft zwischen den verschiedenen Ebenen der Regierung.
Kein Produkt einer menschlichen Gesellschaft ist perfekt. Trotz der Änderungen enthält die Verfassung der Vereinigten Staaten wahrscheinlich noch immer Schwachstellen, die erst im Verlaufe zukünftiger schwieriger Phasen sichtbar werden. Aber zwei Jahrhunderte des Wachstums und unvergleichlichen Wohlstands haben die Weitsicht der 55 Männer bewiesen, die im Sommer des Jahres 1787 den Grundstein für das amerikanische Regierungssystem gelegt haben. Archibald Cox, ehemaliger Stellvertretender Justizminister der Vereinigten Staaten, drückte es einmal folgendermaßen aus: "Die ursprüngliche Verfassung erweist uns trotz der erheblichen Veränderungen noch immer in jedem Bereich amerikanischen Lebens gute Dienste, weil die Verfassungsväter klug genug waren, ausreichend viel zu sagen, aber nicht zu viel.... Mit dem Erfolg des in der verfassungsgebenden Versammlung vorgestellten Plans, und mit der Ausdehnung des Landes und der Erhöhung des Wohlstands in materieller Hinsicht als auch bei der Verwirklichung der Ideale, gewann die Verfassung weitaus mehr an Erhabenheit und Autorität als irgendeine andere Person oder ein anderes Gremium."